Zweitwohnsitzsteuer umstritten - GRÜNE und PIRATEN kündigen Widerspruch an.

Dabei zielen die Befürworter dieser neuen Kommunalsteuer weniger auf erhöhte Steuereinnahmen. Vielmehr hoffen sie darauf, dass die drohende Zwangsabgabe viele Betroffene motiviert, sich doch mit dem ersten Wohnsitz in Münster anzumelden. Die Folge wäre, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes, die sich nach der Zahl der Bürger mit Erstwohnsitz berechnet, steigen. Die Verwaltung schätzt, dass bei durchschlagendem Erfolg mit bis zu 4 Mio. € an Mehrzuweisungen denkbar wären – immer vorausgesetzt, Münster sei nicht wie so oft in den vergangenen Jahren „abundant (nicht arm genug, um vom Land bedacht zu werden).„Das Ziel ist vernünftig! erklärt GAL-Fraktionsvorsitzender Hery Klas. Es gehe darum, Menschen, die die Infrastruktur unserer Stadt im Alltag nutzen, dazu zu motivieren, über eine Ummeldung ihres Erstwohnsitzes dazu beitragen, dass Münster das Alles finanzieren kann. Der grüne Ratsherr: „Dazu braucht man aber keine Holzhammerpädagogik! Wir schlagen vor, zunächst befristet bis 2014 mit dem ASTA, der Stadt und den Jugend- und Hochschulorganisationen eine Kampagne für einen freiwilligen Erstwohnsitz in Münster zu starten. Mit einem Begrüßungsbonbon (etwa 10er Karten für Kino, Theater oder Preußenspiel) könne man neben Argumenten auch positive Reize setzen.Die PIRATEN sehen das ganz genau so. Ihr Ratsmitglied Pascal Powroznik appelliert eindringlich an die übrigen Ratsmitglieder, statt mit einer bürokratischen Zwangsteuer den Studierenden die An- und Ummeldung mit einer massiven Erstwohnsitzkampagne schmackhaft zu machen. Powroznik: „Ich bin optimistisch, dass so zahlreiche Personen für einen Hauptwohnsitz gewonnen werden. Auf Grundlage der Zahlen der Verwaltung halte ich Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 2 Mio. € für denkbar. Eine Zweitwohnsitzsteuer ist daher nicht notwendig!