Grüne begrüßen die geplante Wiedereinführung der Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl

Peters: „Mit der Rückkehr zur Regelung vor den schwarzgelben Änderungen der Gemeindeordnung NRW wird ein erster wichtiger Baustein zur Stärkung der kommunalen Demokratie aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ein weiterer Schritt zu mehr direkter kommunaler Demokratie wird dann hoffentlich mit der geplanten Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erfolgen. Auch da gibt es ja positiv stimmende Aussagen im rotgrünen Koalitionsvertrag.Peters hofft auch bei einem weiteren Bereich auf eine Abkehr von schwarzgelben Änderungen der Gemeindeordnung. „Wir wollen, dass die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden von den schwarzgelben Einschränkungen befreit wird. Nur das stellt aus unserer Sicht sicher, dass die Kommunen und ihre Töchter wettbewerbsfähig bleiben.