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Die GRÜNEN in Münster begrüßen, dass nach der Verständigung von CDU-Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit den CDU-Ministerpräsidenten zur Jobcenter-Reform eine Grundgesetzänderung, die eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung über das Jahr 2010 hinaus möglich macht, wahrscheinlicher wird. Otto Reiners, Münsteraner Wahlkreiskandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl, und Harald Wölter, Mitglied im Lenkungsausschuss der Arge, erklären hierzu:

„Das Gegenteil der erhofften Wirkungen wird eintreten, wenn die Stadtwerke an ihrem Engagement in Hamm festhalten", befürchtet Wilhelm Breitenbach, der die Grünen im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertritt, zu den Diskussionen um die Beteiligung am RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm. Gewinne, die Arbeitsplätze sichern und stabile Strompreise in Münster garantieren sollen, werden bekanntlich von den Befürwortern der Kohleverstromung in die Waagschale geworfen. „Sehr unwahrscheinlich, dass dieses Engagement dauerhaft Gewinne abwirft", meint dagegen Gerhard Joksch, Ratsherr der GAL und ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Sein Argument gegen Gewinnerwartungen: Wenn ab 2012 die CO2-Zertifikate innerhalb der EU nicht mehr verschenkt sondern versteigert werden, kommen auf die europäischen Kohlestromproduzenten saftige Mehrkosten zu. Statt Gewinnen aus der Kohleverstromung drohen dann Verluste.

In Kinderhaus stehen in den nächsten Jahren wichtige und langfristige Entscheidungen an, die maßgeblich sein werden, wie sich dieser Stadtteil in den nächsten Jahrzehnten entwickelt.

Nach vielen spannend geführten Diskussionen sind die Münsteraner GRÜNEN von der Landesdelegiertenkonferenz in Essen am Wochenende spät abends zufrieden nach Münster zurück gekehrt. "Mit diesen Zukunftsplan", so der Sprecher des GRÜNEN Kreisvorstand Daniel Sandhaus "können wir mit unseren grünen Grundwerte in NRW erfolgreich gestalten und den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten."

Für Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete, kommt das Veto aus Hessen zur Neuregelung der ARGEN spät aber gerade noch rechtzeitig, um noch eine Verfassungsänderung für eine dauerhaft tragfähige Lösung zu ermöglichen."Ich hatte dieses Veto eigentlich von NRW erwartet. Eine sinnvolle Regelung kann nicht nur darin bestehen, einige wenige neue Optionskommunen zu ermöglichen. Es muss auch für die bisherigen ARGEN ein Weg gefunden werden, der - im Interesse der Arbeitslosen und ihrer Angehörigen - Hilfe und Unterstützung aus einer Hand ermöglicht", fordert Klein-Schmeink nun nachdrücklich eine schnelle Umsetzung einer Lösung, die den Kommunen allerdings eine gleichberechtigte Mitgestaltung ermöglichen müsse.

Münsters Grüne begrüßen die bisherigen Ergebnisse von Ökoprofit (Ökologisches Projekt für integrierte Umwelttechnik). Die Ergebnisse zeigten, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, dass sich der effiziente Einsatz von Ressourcen und die umweltverträgliche Technikgestaltung betriebswirtschaftlich rechneten.

Vor wenigen Tagen hat sich in der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau der bisher schwerste Störfall ereignet. In der Anlage wurde das hochgefährliche Uranhexafluorid frei. Dabei wurde erstmals ein Mensch verstrahlt. Unklar ist der Gesundheitszustand des Betroffenen, der mittlerweile in der Nuklearmedizinischen Klinik in Jülich beobachtet wird.

„Dass das Institut der deutschen Wirtschaft bis zum Jahr 2025 eine Verdoppelung des derzeitigen Luftverkehrs prognostiziert, überrascht mich nicht wirklich", kommentiert GAL-Ratsherr Carsten Peters die jüngst veröffentlichten Zahlen. Schließlich hätten auch in der Vergangenheit solche Prognosen - auch abseits von Wirtschaftskrise und stabilen Konjunkturentwicklungen - schon oft danebengelegen. Der Bewertung, dass vom Ausbau der Regionalflughäfen „alle Beteiligten etwas hätten", müsse er deutlich widersprechen.

Münsters Grüne gehen davon aus, dass auch nach der OVG-Entscheidung vom gestrigen Montag das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. „Politisch bleibt das Projekt nach wie vor falsch", stellen GAL-Ratsherr Carsten Peters und der Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BV-Nord Thomas Möller fest.

Enttäuscht sind die Grünen über die Antwort von Frau von der Leyen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). "Das Schreiben lässt die Zukunft der ARGE offen. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitsuchenden", stellt Otto Reiners von den Grünen fest.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 28. Januar 2010 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen stehen diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters sowie Silke Rommel und Gerwin Karafiol, grüne Mitglieder in der Bezirksvertretung Mitte.

„Am 7. Februar wird in NRW der Integrationsrat gewählt - doch kaum jemand weiß bisher davon. Dieser Rat soll die neue Interessenvertretung der Menschen mit Migrationsgeschichte werden: Von einer Wahlatmosphäre ist in Münster jedoch nichts zu spüren", stellt GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen fest. Sie weist außerdem darauf hin, dass erstmals auch Münsteraner wählen dürfen, wenn sie den deutschen Pass nicht länger als 5 Jahre haben. Doch dazu sei ein Eintrag in das Wählerverzeichnis erforderlich. Hasenjürgen: „Die Frist dafür läuft allerdings schon am 26. Januar ab."

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„Wer sich einen Vorgeschmack auf das Industriegebiet in Amelsbüren verschaffen möchte, fahre einmal mit offenen Augen durch das Münsterland. Hier finden sich zahlreiche Industriegebiete mit sofort zur Verfügung stehenden Flächen - baureif, billig und nicht nachgefragt", so die Ratsmitglieder der Grünen, Hery Klas und Carsten Peters. Beide erneuerten angesichts des Spatenstichs für das Baugebiet Amelsbüren ihre Kritik. „Das Konzept des Industriegebietes in Amelsbüren haben wir aus grundsätzlichen wirtschaftspolitischen und ökologischen Gründen abgelehnt", so Klas und Peters.

Die Grünen haben das Vorgehen der CDU-Ratsfraktion kritisiert. "So geht es nicht ! Auf diese Weise wird ein wesentlicher Fortschritt für die Jugendarbeit in Hiltrup aufgehalten. Möglich machen - nicht zerreden!", fordert GAL-Ratsherr und Bezirksvertreter Carsten Peters angesichts des mageren Ergebnis nach dem Besuch der CDU-Ratsfraktion am Hiltruper Bahnhofsgebäude.

Das Ausschreibungsverfahren zur Vermarktung des Hiltruper Bahnhofsgebäudes hat aus Sicht der Grünen zu dem erwartbaren Ergebnis geführt: Es gibt keine Bewerbungen. "Wir setzen uns dafür ein, dass die Wohn- und Stadtbau das Gebäude übernimmt, saniert und an den VSE und ggf. weitere Nutzer vermietet. Die Wohn- und Stadtbau hat die Kompetenz und Erfahrung, dies umzusetzen. Ein Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes ist kein Thema", so GAL- Bezirksvertreter Carsten Peters.

Die Grünen sehen sich angesichts der seitens der FMO-Geschäftsführung auf ihrer Jahrespressekonferenz vorgelegten Zahlen in ihrer Ablehnung der geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn bestätigt. Für GAL-Ratsherrn Jörn Möltgen, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, macht der Fahrgastrückgang um 11,9 Prozent in 2009 einmal mehr deutlich, dass die geplante Verlängerung ökonomisch wie auch ökologisch keinen Sinn macht. Umso unverständlicher sei es, wenn die Geschäftsführung en Ausbau als "Zukunftsprojekt" bezeichne. Möltgen: "Sinn macht dagegen ein Moratorium in Sachen Ausbau der Start- und Landebahn. Ein solches Moratorium verhindert, dass weitere Steuergelder in die Ausbauplanung fließen, solange das OVG-Verfahren offen ist und keine gerade auch angesichts der jüngsten Zahlen erforderliche Überprüfung der ökonomischen und ökologischen Daten stattgefunden hat."