Grüne zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets

Doch auch wenn Münster gut vorbereitet sei, bliebe die grüne Kritik an dem zwischen CDU und SPD ausgehandelten Bildungs- und Teilhabepaket bestehen. Möllers: „Der finanzielle und bürokratische Aufwand ist enorm. Allein in Münster haben 15.000 Kinder grundsätzlich Anspruch aus diesem Paket, mit bis zu 45.000 Anträgen und Bescheiden muss sich die Verwaltung befassen. Es ist die Entscheidung der schwarzgelben Bundesregierung gewesen, einen individuellen Leistungsanspruch in Form definierter Sachleistungen zu gewähren. Aus grüner Sicht wären Investitionen in die Infrastruktur – in personell und sächlich gut ausgestattete Kitas, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen etc. wesentlich sinnvoller gewesen. Die individuelle Förderung sollte eigentlich auch in der Schule stattfinden und nicht in private Nachhilfestudios. Das stelle nämlich eine qualitativ hochwertige Förderung aller Kinder sicher, so die Grüne.Als besonders skandalös empfinden die Grünen, dass sowohl die Verhandlungsführerinnen von CDU und SPD als auch der Gesetzgeber die Kinder aus Familien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, beim Bildungs- und Teilhabepaket offensichtlich schlichtweg vergessen haben. Hier müsse unbedingt nachgebessert werden, so Möllers.