„Wenn pro Jahr annähernd 2.000 Haushalten in Münster der Strombezug gesperrt wird, ist das ein Signal, über die seitens der Stadt angekündigte Schuldnerberatung hinaus nach Wegen zu suchen, wie diese Sperrungen verhindert werden können", fordern die GAL-Ratsmitglieder Maria Klein-Schmeink und Wilhelm Breitenbach einen Verfahrensvorschlag von den Stadtwerken ein. Die Grünen unterstützen daher das Anliegen der SPD-Fraktion, den besonders von den explodierenden Energiepreisen betroffenen Haushalten in unserer Stadt zu helfen. Sie halten aber deren vorgeschlagenes Modell eines Sozialtarifs nur für den Kundenkreis, der über eine GEZ-Gebührenfreistellung verfügt, allerdings für untauglich.

„Auf der einen Seite wollen wir, dass die Kinderhauserinnen und Kinderhauser aktiv ihren Stadtteil gestalten, sich für mehr Aufenthaltsqualität zum Beispiel am Sprickmannplatz einsetzen, auf der anderen Seite aber will die Stadtverwaltung jetzt den örtlichen Recyclinghof schließen", beziehen GAL-Rats- und BV-Mitglied Manfred Kehr und Thomas Marczinkowski, Mitglied im AWM-Werksausschuss, gegen die beabsichtigte Schließung Stellung.

"Engagierte und kritische Betriebsräte müssen sich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen können, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen. Es ist darum gut, dass das Arbeitsgericht eindeutig zugunsten der Beschäftigten entschieden hat und damit dem skandalösen Treiben der Arbeitgeberseite Einhalt geboten hat", begrüßen GAL-Ratsherr Carsten Peters und die ParteisprecherInnen Josefine Paul und Daniel Sandhaus die jüngste Entscheidung des Arbeitsgerichts in der Auseinandersetzung um die Kündigung von DRK-Gesamtbetriebsräten.

Seit Jahren lässt das Land die Kommunen systematisch finanziell ausbluten. Auf den allgemeinen Konsolidierungsdruck reagieren diese u.a. dadurch, dass sie bei ihren freiwilligen Leistungen wie bei der Kulturförderung sparen. Die Antwort der Landesregierung auf diesen Missstand ist ein Gutachten, welches sich der Frage widmet, wie einige wenige kulturelle Highlights ausgebaut und besser vermarktet werden können, damit der Kulturstandort NRW öfters in den nationalen Feuilletons auftaucht.

„Die Stadt steht auf der Bremse und behindert Neuansiedlungen am Mittelhafen", wirft GAL-Ratsherr Carsten Peters der Verwaltung vor. Die lehnt nämlich die Änderung bzw. Aufhebung des Bebauungsplans ab, der auch für den Bereich des Mittelhafens gilt. Peters: „Die Verwaltung ist ganz offensichtlich mehr daran interessiert, ihr genehme Projekte per Ausnahmegenehmigung (Dispens) durchzubringen als ein integriertes Konzept für Ansiedlungen mit den Stadtwerken zu entwickeln."

„Die Landesregierung hat heute in den entsprechenden Landtagsausschüssen erneut bekräftigt, dass es an den Verlagerungsplänen des Landesinstituts für Gesundheit und Arbeitsschutz (LIGA) und des Krebsregisters festhält. Sollte diese Verlagerung tatsächlich umgesetzt werden, schadet das dem Gesundheitsstandort Münster und den Einrichtungen selbst", kritisiert GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink die Landesregierung.

Enttäuscht zeigen sich die Grünen über den Vorschlag der Verwaltung, über eine Senkung oder Abschaffung der Eigenbeteiligung beim Fahrtendienst für Menschen mit Behinderungen erst im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen zu entscheiden. Für GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink ist die Rathausmehrheit gefordert, diese Eigenbeteiligung jetzt abzuschaffen: „CDU und FDP haben vor über zwei Jahren die Eigenbeteiligung eingeführt. Nach zwei Jahren steht fest, dass die Fahrten um über 20 Prozent abgenommen haben, weil sich viele Betroffene die Fahrten nicht mehr leisten können. Darum fordern wir eine umgehende Abschaffung, denn es kann ja nicht angehen, die Betroffenen ein weiteres Jahr zu vertrösten, nur weil sich die Mehrheit nicht in der Lage sieht, jetzt die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Hier ist schlicht eine politische Prioritätensetzung gefragt, die deutlich macht, was der Rat unter Gleichstellung versteht."

Münsters Grüne nehmen die Insolvenzen mehrer Textil- Handelsketten der Innenstadt mit Besorgnis zur Kenntnis und befürchten für die Zukunft einen noch schärferen Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel.

Zum wiederholten Male haben Kinderhauser Bürgerinnen und Bürger eine Bürgeranhörung zur geplanten Zentrumserweiterung genutzt, um ihren Unmut über diese Zentrumserweiterung in aller Deutlichkeit zu äußern. Münsters Grüne sehen sich deshalb in ihrer Kritik an der von CDU und SPD mitgetragenen Erweiterung bestätigt.

Als fahrradpolitischen Unsinn lehnen die Grünen das von SPD und CDU geforderte zentrale Fahrradparkhaus an der Stubengasse ab. „Fahrradfahrer wollen und sollen bis an ihr Ziel fahren. Ein zentrales und damit zielfernes Parkhaus würde deshalb nicht angenommen und öffentliche Mittel verschwenden", betont Jörn Möltgen, der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Fraktion. „Wer auf den Markt möchte oder zur Stadtbücherei, wird sein Rad nicht am anderen Ende der Innenstadt abstellen", sind sich Gerhard Joksch, kommunalpolitischer Sprecher des grünen Kreisverbandes und Möltgen einig.

„'Kunst trifft Kohl' ist eine gute Ausstellung. Durch die Einfügung in Landschaft und öffentliche Räume öffnet sie den Blick und lernt neu zu sehen." GAL-Ratsherr und BV-Vertreter Manfred Kehr hat sich nach anfänglicher Skepsis überzeugen lassen. „Kunst kann Spaß machen und trotzdem niveauvoll sein." Kehr befürwortet eine regelmäßige Neuauflage von ‚Kunst trifft Kohl' in den kommenden Jahren.

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Ost hat einen Antrag zur Erstellung eines Verkehrsberuhigungskonzeptes für Handorf eingebracht. Danach sollen Möglichkeiten wie der Bau von Kreisverkehren, z.B. an der Kreuzung Handorfer/Kötterstr., geprüft und in ein schnell umsetzbares Handlungskonzept integriert werden. „Seit Jahren versucht die BV vergeblich eine durchgängige Tempo 30-Regelung für Handorf zu erreichen. Mit der Fertigstellung der Hobbeltstraße müssen jetzt dringend Anreize geschaffen werden, die Durchfahrt von Handorf zu meiden.", so der grüne Fraktionsvorsitzender in der BV Jörn Möltgen.

„Wir wollen mit unserem Ratsantrag „Münsterpass neu auflegen" erreichen, das alle Menschen in Münster am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, dass es eben nicht zu sozialer Ausgrenzung kommt. Wenn jetzt die Verwaltung diesen Antrag derzeit nicht aufgegriffen sehen will, dann hat das mit der schwarzgelben Sparpolitik zu tun, die zu Lasten besonders der armen Familien geht", kritisiert GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink die jüngste Verwaltungsvorlage, die eine (Wieder-)Einführung des Münsterpasses ablehnt.

Zu Schulanfang monieren die Grünen, dass es nach wie vor keine Regelung zur Übernahme von Kosten für den Schulbedarf für Kinder aus einkommensarmen Haushalten gibt. "Alle Eltern mit schulpflichtigen Kindern wissen zu gut, welche Kosten für Hefte, Stifte, Malutensilien, Lineale, Turnschuhe, Taschenrechner und anderen Schulbedarf zusammenkommen, ganz zu schweigen von der Anschaffung eines Schulranzens. Es ist ein Skandal, dass CDU und SPD auf Bundesebene den Eltern noch immer keine Lösung angeboten haben, obgleich alle Experten bestätigen, dass diese Anschaffungen aus den Sozialhilfemitteln nicht finanziert werden können", fordert die grüne Sozialexpertin endlich Taten von der Bundesebene.

Carsten Peters, direkt gewählter Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof/ Hafen, hält seine monatliche BürgerInnensprechstunde am kommenden Dienstag, 05. August 2008 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 18.00 und 19.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Windthorststr. 7.

Münsters Grüne haben den skandalösen und beispiellosen Umgang des DRK- Blutspendedienstes mit seinen Beschäftigten scharf kritisiert. Hintergrund ist die fristlose Kündigung des Gesamtbetriebsrates wegen dessen Kritik an der Tarifpolitik des Unternehmens. Das DRK versucht seit einiger Zeit durch Verhandlungen mit „christlichen" Pseudo- Gewerkschaften die mit verdi ausgehandelten Tarife zu unterlaufen.

„Da überschätzt sich die Stadtverwaltung einmal wieder ganz gewaltig - etwas mehr Bescheidenheit wäre angebracht", meint GAL-Ratsherr Carsten Peters zu den jüngsten Äußerungen des Stadtdirektors Schultheiß. Der hatte nämlich sichtlich stolz auf die eigene Leistung verkündet, „ein ganz großes Rad" im Hafen drehen zu wollen. Peters und Gerhard Joksch, kommunalpolitischer Sprecher der Münsteraner Grünen, wollen in dieses Eigenlob nicht einstimmen und weisen auf die ungelösten Probleme der Hafenentwicklung hin:

Die Grünen sehen sich durch die aktuelle Diskussion über Fahrradparken in ihrer Forderung nach einem Parkraumkonzept für Fahrräder in der Innenstadt bestätigt. Für Gerhard Joksch, kommunalpolitischer Sprecher des grünen Kreisverbandes, ist das Urteil die Quittung dafür, dass die Stadt sich in letzter Zeit nicht mehr genügend um ausreichende Fahrradstellplätze in der Innenstadt gekümmert hat: "Wer Fahrradparken regulieren und Fußgängerbereiche von parkenden Rädern freihalten will, der muss an andere Stelle für ausreichende Stellplätze sorgen. Parken verbieten kann man nur, wenn man auch Alternativen anbieten kann."

Die Münsteraner Grünen begrüßen die Absichten, an der Bahnhofsostseite ein zweites Fahrradparkhaus zu errichten, ausdrücklich. GAL-Vorstandsmitglied Gerhard Joksch und Wahlkreis-Ratsherr Carsten Peters weisen darauf hin, dass damit eine schon lange erhobene Forderung der Grünen offenbar jetzt endlich realisiert werden könne: "Das zweite Fahrradparkhaus ist ein wichtiger Baustein für die Stärkung des städtebaulich und verkehrsmäßig unverzichtbaren Fahrradverkehrs und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz in Münster." Das Fahrradparkhaus auf der Westseite des Bahnhofs hat nach Meinung von Peters und Joksch die große Akzeptanz dieser Einrichtung bestens bewiesen und zudem gezeigt, "dass ökologisches und ökonomisches Denken im Fahrradverkehr gut zusammenpassen."

Nach dem Brand im Theater hat Hery Klas, grüner Fraktionssprecher, der Theaterleitung sein Mitgefühl ausgesprochen und ihr die Unterstützung der Fraktion bei den Verhandlungen mit der Stadt über finanziellen Ausgleich der Folgeschäden zugesagt.