Klein-Schmeink und Rietenberg laden zum Austausch ins Café Tante August
Maria Klein-Schmeink, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize, und Sylvia Rietenberg, Grüne Bundestagskandidatin für Münster, laden am kommenden Freitag ins Café Tante August zum Austausch ein. „Zusammen mit Ihnen und Euch wollen wir diskutieren, wo wir auf Bundesebene stehen und was nach der Wahl auf uns zukommt“, freuen sich die beiden Politikerinnen auf den Austausch. Treffpunkt für die Veranstaltung am 17. Januar ab 16 Uhr ist das Tante August in der Augustastraße 20. Alle Interessierten sind herzlich auf ein Freigetränk eingeladen, eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.te
Grüne Abgeordnete im Austausch mit Batterieforschung
Münsters Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und Landtagsabgeordneter Robin Korte haben die Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster-Amelsbüren besucht. In der von Bund und Land geförderten und derzeit noch im Aufbau befindlichen Forschungsfabrik werden Grundlagenforschung, Fertigung und Anwendung vereinigt.
Gemeinsam weisen Klein-Schmeink und Korte auf die Bedeutung dieses herausragenden Forschungsstandorts für Deutschland hin:
„Münster ist das Zentrum der Batterieforschung in Europa. Wir müssen daher ein hohes nationales Interesse haben, dass der Forschungsstandort für die Zukunft gesichert und Europa bei dieser Schlüsseltechnologie unabhängig wird von ausländischen Märkten, insbesondere China. Als GRÜNE setzen wir uns für eine Stärkung des Forschungsstandorts Münster und für eine gesicherte Finanzierung der Batterieforschung ein.“
Zur Sicherung des Forschungsstandorts brauche es vor allem Investitionen in die Infrastruktur und Produktionstechnik, aber auch eine Neuausrichtung der Forschungsförderung des Bundes an den Prinzipien von Klimaschutz und Energieunabhängigkeit.
Für beide Abgeordnete ist daher klar:
„Für diese und weitere Zukunftsinvestitionen muss die Schuldenbremse dringend reformiert und flexibler gemacht werden."
Zum Hintergrund:
In der FFB kann die Produktion von Batterien wissenschaftlich-technisch etabliert, auf einen industriellen Maßstab übertragen und weiter verbessert werden. Die so erhaltenen Ergebnisse und vor allem die Möglichkeit selbst neue Produkte und Materialien zu testen, werden bereits breit von der Industrie abgefragt. So bilden die Einrichtungen in Münster gemeinsam mit Kooperationspartnern eine hervorragende Grundlage für die Ansiedlung Batterie-bezogener StartUps.
Aufgrund der zu starren Vorgaben der Schuldenbremse, deren Reform von Union und FDP bislang abgelehnt wird, sowie der sehr restriktiven Haushaltspolitik von Ex-Finanzminister Lindner waren die Forschungsmittel für die Batterieforschung deutschlandweit dramatisch gekürzt worden. Münster als europäisches Zentrum der Batterieforschung mit den Forschungseinrichtungen MEET und FFB ist davon besonders betroffen. Die GRÜNEN plädieren daher für eine Reform der Schuldenbremse, um die Grundlagen der klimaneutralen Transformation und somit von wirtschaftlichem Erfolg von morgen zu legen.
Auf dem Foto (v.li.n.re.) Stefan Löher (Produktionstechniker), Dr. Robin Korte, Maria Klein-Schmeink, Dr. Barbara Sicking (FFB)
GRÜNE mit klarem Nein zu schlechterem Bahnangebot für Münster
Mit Unverständnis haben die GRÜNEN aus Münster auf die Ankündigung deutlicher Angebotskürzungen für den Bahn-Fernverkehr reagiert. Laut SPIEGEL steht unter anderem auch die IC-Verbindung von Münster über Siegen nach Frankfurt auf der Streichliste. Grund dafür sind stark steigende Trassenpreise, die die Wirtschaftlichkeit einzelner Linien bedrohen.
Gemeinsam erklären die grünen Abgeordneten Maria Klein-Schmeink MdB und Robin Korte MdL:
„Für eine starke Bahn braucht es nicht weniger, sondern mehr Verbindungen, mit denen Menschen schnell und bequem zum Ziel kommen. Die jetzt angekündigte Angebotsreduzierung wäre der völlig falsche Schritt, und würde auch Münster beim Anschluss an überregionale Zentren deutlich schlechter stellen. Wir fordern daher die sofortige Rücknahme der Kürzungsvorschläge sowie eine nachhaltige Finanzierung der Trassenpreise, die nicht auf dem Rücken der Bahnkund*innen stattfindet. In jedem Fall muss erheblich mehr Geld für die Schiene bereitgestellt werden, um der steigenden Nachfrage nach klimafreundlicher Mobilität gerecht zu werden. Das Oberzentrum Münster muss sich auf ein angemessenes Bahnangebot verlassen können, um Berufs- und Freizeitfahrten wirksam auf die Bahn zu verlagern und klimafreundlich erreichbar zu sein.“
Zum Hintergrund
Am Mittwoch berichtete der SPIEGEL über Kürzungspläne bei zahlreichen Fernverkehrsverbindungen bei der Bahn. Auf der Streichliste, die der SPIEGEL aus einem Schreiben der Bahn an die Bundesnetzagentur vom 01.02.2024 entnommen hat, steht auch die IC-Linie 34 (Norddeich Mole – Frankfurt) über Münster. Die Verbindung nach Frankfurt über Siegen war erst vor einigen Jahren neu ins Angebot aufgenommen worden.
Begründet werden die Streichungen mit erhöhten Trassenpreisen, die jedes Bahnunternehmen zahlen muss, das das Schienennetz benutzt. Die Preisgestaltung der Trassenpreise ist reguliert: Durch eine Eigenkapitalerhöhung, die auf Grund wegfallender Mittel aus dem Klimatransformationsfonds bei der DBInfraGO notwendig wurde, steigen auch der zu erwirtschaftende Gewinn und damit die Trassenpreise. Die GRÜNEN fordern daher von Bundesverkehrsminister Wissing mehr Geld für die Schiene und insbesondere wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Trassenpreise, etwa durch Absenkung der für ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen zu hohen Gewinnaufschläge oder durch anderweitige Kompensation.|
Startchancen-Programm: Drei Münsteraner Schulen profitieren
Die Hauptschule Wolbeck sowie die beiden katholischen Grundschulen Michaelschule und Gottfried-von-Cappenberg-Schule profitieren vom „Startchancen-Programm“. Darin stellen Bund und Land insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro für über 900 NRW-Schulen in herausfordernden Lagen bereit.
Dorothea Deppermann und Robin Korte, direkt gewählte Grüne Landtagsabgeordnete aus Münster, dazu:
„Wir investieren gezielt dort, wo die Herausforderungen am größten sind. Denn jedes Kind soll die gleichen Chancen und die bestmögliche Bildung erhalten, unabhängig von seiner Herkunft. Mit den Mitteln aus Bund und Land legen wir den Grundstein für eine effiziente Unterstützung unserer Bildungslandschaft, schaffen Chancengerechtigkeit, gezielte Unterstützung und damit den Bildungserfolg für jedes Kind unabhängig von seiner Geschichte.“
Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, ergänzt:
„Der besondere Fokus auf Grundschulen ist ein wichtiger bündnisgrüner Verhandlungserfolg, denn wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Startchancen-Programm nun zur richtigen Zeit.“
Zum Hintergrund
Schulen im Startchancen-Programm erhalten Mittel für Investitionen in drei zentralen Säulen: für eine moderne, inklusive Lernumgebung; zur bedarfsgerechten Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie zur Stärkung multiprofessioneller Teams, insbesondere der Schulsozialarbeit. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die Bildungslandschaft in NRW nachhaltig zu verbessern.
Die Auswahl der Schulen erfolgte anhand des nordrhein-westfälischen Schulsozialindexes, der von der schwarz-grünen Landesregierung initiiert wurde, um die Herausforderungen anzuerkennen und eine gezielte Unterstützung zu ermöglichen. Die Schulen müssen nur noch zustimmen, ob sie am Programm teilnehmen wollen.
Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 20 Milliarden Euro, geteilt zwischen Bund und Ländern, wird das Startchancen-Programm eine transformative Wirkung auf rund 4.000 Schulen in sozial herausfordernden Lagen haben. Für eine Laufzeit von zehn Jahren ausgelegt, wird das Programm kontinuierlich wissenschaftlich begleitet und 2028 evaluiert, um sicherzustellen, dass es effektiv und bedarfsgerecht bleibt.
CO2-Ausstoß sinkt deutlich - Grüne bekräftigen Klima-Ziele
Bundesweit ist der Ausstoß klimaschädlicher Gase deutlich gesunken. Laut Umweltbundesamt werden die Klimaziele 2030 erreicht, wenn sich die aktuellen Trends fortsetzen.
Dazu erklärt Maria Klein-Schmeink, Münsters direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete:
"Die Zahlen sind ein sehr gutes Ergebnis Grüner Klimaschutzpolitik. Sie zeigen: Klimaschutz wirkt, wenn ein politischer Wille besteht und entschlossen gehandelt wird. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt sich aktuell rasant - das wird auch an den vielen neuen Photovoltaikanlagen auf Münsters Dächern sichtbar. Mittlerweile stammt mehr als die Hälfte des Stroms in Deutschland aus sicheren, erneuerbaren Energien. Und auch die Industrie schwenkt um auf einen Klimakurs. Die CO2-Einsparungen im Verkehr sind noch deutlich zu gering. Hier braucht es dringend weitere Klimaschutzmaßnahmen, das erleben wir angesichts von Dauerstaus und Pendelverkehrslawinen auf Münsters Straßen jeden Tag."
Und Leandra Praetzel, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion erklärt:
"Münster verfolgt sehr ambitionierte Klimaziele. Es gibt uns Rückenwind, dass der Ausstoß der Treibhausgase bundesweit stark gesunken ist. Das zeigt, dass auch in Münster große Schritte hin zur Klimaneutralität möglich sind, denn diese werden wir nur im Zusammenspiel mit EU, Bund und Land erreichen. Es zeigt sich aber auch, dass die Baustellen in Münster den Baustellen im Bund ähneln. Dass 80 Prozent der Pendler*innen mit dem Auto nach Münster einfahren, verhagelt uns jede Klimabilanz. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass es endlich echte, attraktive Alternativen zum Umstieg gibt - sei es auf Velorouten oder in schnelle Busse und Bahnen. Und auch der Gebäudesektor fordert uns heraus. Hier ist es das Grüne Ziel, über klimaneutrale Wärmenetze, eine deutlich höhere Sanierungsquote und verlässliche Wärmeplanungen so schnell wie möglich so viel CO2 wie möglich in Münster einzusparen."
A1-Ausbaustopp ist Chance zur Kehrtwende
Der Paukenschlag zum Stopp des sechsstreifigen Ausbaus zwischen Münster-Nord und dem Kreuz Lotte-Osnabrück ist für die grünen Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und Robin Korte eine Chance zur Kehrtwende und zum Innehalten.
Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete aus Münster, dazu:
„Der einstweilige Stopp des Ausbaus der A1 zwischen Münster und Osnabrück ist ein klares Signal: Die oft gelobten Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft sind nicht zwingend auch wirtschaftlich. Zudem ist die Aufhebung der Ausschreibung ein guter Moment, um die Notwendigkeit des Ausbaus noch einmal zu hinterfragen.“
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster ergänzt:
„Der Ausbau der A1 ist klima- und verkehrspolitisch völlig aus der Zeit gefallen. Deshalb gilt es jetzt, die Ausbaupläne noch einmal grundsätzlich zu hinterfragen: Ist der Ausbau in dieser Dimension überhaupt notwendig? Werden die Ressourcen nicht viel dringender für den Ausbau klimafreundlicher Verkehrsträger benötigt? Aus unserer Sicht muss die Stärkung des Bahnverkehrs und die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene Vorrang haben vor einem weiteren Ausbau der Autobahn.“
Der Behauptung, der gestoppte Ausbau schade der regionalen Wirtschaft, treten beide Abgeordnete entschieden entgegen. Die A1 sei in ihrem jetzigen Ausbaustand für die Anbindung des Oberzentrums Münster an das nationale Straßennetz vollkommen hinreichend.
Zum Hintergrund
Am Dienstag wurde bekannt, dass die Ausschreibung des Ausbaus der A1 auf Grund fehlender wirtschaftlicher Angebote aufgehoben wurde und der Ausbau sich insofern um Jahre verzögert.
GRÜNE besuchen Indro - neue Drogen sorgen für Probleme
Mehr Suchterkrankte, neue, gefährliche Drogen, wenig Platz und wenig Personal – das Drogenhilfezentrum INDRO e.V. arbeitet an der Belastungsgrenze. Anlässlich des International Overdose Awareness Day haben Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink (GRÜNE) und die Fraktionsprecherin der Grünen im Stadtrat, Sylvia Rietenberg, jetzt das Drogenhilfezentrum INDRO e.V. in der Bremer Straße besucht. Beide kennen die Arbeit des Zentrums seit vielen Jahren. „Aber ich sehe, dass sich substanziell etwas verändert hat", sagt Maria Klein-Schmeink, es befänden sich immer mehr Menschen in und vor dem INDRO.
Stefan Engemann und Eva Gesigora, die das Zentrum leiten, bestätigen die Zunahme und weisen auf die Enge in ihren Räumlichkeiten und auf die massiv gestiegene Zahl von Hilfesuchenden hin. Derzeit sei der Konsum der Drogen Crack und Freebase ein großes Problem, was hinzukomme und auch die Arbeit in der Einrichtung vor neue Herausforderungen stelle. Sylvia Rietenberg weist auf die Bedeutung der räumlichen Erweiterung hin „Wir unterstützen die Bemühungen von INDRO, endlich mit mehr Platz arbeiten zu können. Gleichzeitig haben wir in einem Ratsantrag die Zusammenarbeit aller Beteiligten auf der Bahnhofs-Ostseite und neue Ansätze im Umgang mit der Sucht eingefordert“.
Neben der Enge ist die Stellenbesetzung aus Sicht des Vereins nicht ausreichend. „Das betrifft auch die Sicherheit der Mitarbeitenden", stellt Klein-Schmeink ein. Man könne mit einer schwerbelasteten Klientel nicht alleine über zwei Etagen arbeiten oder gar beraten. „Wir haben immer Praktikant*innen, von denen die meisten auch nach ihrem Praktikum weiterhin hier arbeiten wollen", sind Eva Gesigora und Stefan Engemann über das Interesse und die Motivation von angehenden Sozialarbeitenden und Therapeutinnen.
Ausbau der Bahninfrastruktur: GRÜNE freuen sich über Vereinbarung, fordern aber mehr Tempo
Am Donnerstag (10.08.) haben Bund und Land eine Vereinbarung zum Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen unterschrieben.
Dazu erklärt Maria Klein-Schmeink, direkt gewählte Grüne Bundestagsabgeordnete für Münster:
„Nach so vielen Jahren der Verschleppung zeigt sich: Wenn im Bund die politische Richtung stimmt und der nötige Wille vorhanden ist, geht es voran. Ich bin sehr froh darüber, dass Bund und Land Hand in Hand an der Realisierung dieses wichtigen Lückenschlusses arbeiten.“
Und Christoph Kattentidt, Fraktionssprecher der Grünen Ratsfraktion erklärt:
„Dieses aktuelle Beispiel zeigt, dass es echte Fortschritte bei Bus und Bahn nur gibt, wenn alle in eine Richtung arbeiten. Es kann nicht sein, dass es bis 2070 dauern soll, den Deutschlandtakt einzuführen. Hier braucht es mehr Anstrengungen, allen voran vom FDP-Verkehrsminister im Bund.“
Korte/Klein-Schmeink: Falsche Prioritäten beim Straßenbau sind wahres Problem für verschleppten Kanalausbau
Der Neubau der Kanalbrücken Pleistermühlenweg und Prozessionsweg über den Dortmund-Ems-Kanal (DEK) soll nach einer Auskunft des Verkehrsministeriums 2024 beginnen, und damit Jahre später als ursprünglich geplant. Dieser Zeitplan ist nach Einschätzung des Grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte angesichts der erheblichen Verzögerungen bei den bisherigen Brücken-Neubauten nicht nur höchst unwahrscheinlich. Korte und die Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink widersprechen zudem den CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum und Stefan Nacke, die so tun als ob vor allem langsame Planverfahren die zentrale Ursache für die Verzögerungen beim Brückenneubau wären.
Robin Korte dazu:
„Dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen müssen, ist eine politische Binsenweisheit. Viel wichtiger für die Beschleunigung zentraler Infrastrukturprojekte ist aber, sich endlich von überzogenen Neubauprojekten für Autobahnen und Fernstraßen zu verabschieden. Denn hier werden für aus der Zeit gefallene Projekte finanzielle und personelle Ressourcen verschwendet, die wir dringend für den Erhalt unserer Infrastruktur und für ökologische Verkehrsprojekte benötigen. Es kann nicht sein, dass der Ersatzbau einer einzigen Kanalbrücke sich über drei Jahre zieht, während zugleich die Planungen für den sechsspurigen Ausbau der A1 oder der B51 weiterlaufen.
Erhalt vor Neubau ist die Devise für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Hier muss Minister Wissing endlich die Weichen auf Zukunft stellen.“
Maria Klein-Schmeink ergänzt:
„In der Vergangenheit hat es nie eine nachhaltige Planung im Bereich der Verkehrspolitik gegeben. Wir brauchen dringend eine klare Prioritätensetzung für die Instandhaltung der bestehenden Struktur, die Sanierung der Brücken und Investitionen in Schiene, Wasserstraßen und Radverkehr.“
Zum Hintergrund
Der Ausbau der DEK-Stadtstrecke hat sich in den letzten Jahren immer wieder massiv verzögert und damit die Verlagerung des Gütertransportes auf die Wasserstraße behindert. Der immer wieder in die Zeit geschobene Ersatzbau der Brücken über den DEK (von 8 Brücken sind erst 3 fertiggestellt) steht symbolisch für die fehlende Prioritätssetzung aus dem Bundesverkehrsministerium. Zuletzt hatten die CDU-Bundestagsabgeordneten Nacke und Rehbaum versucht, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Stillstand verantwortlich zu machen.
Deppermann/Klein-Schmeink: Fördermittel für zukunftssichere Krankenhäuser
Für eine sichere Versorgung in unseren Krankenhäusern erhalten die Christophorus-Kliniken Coesfeld 120.000 Euro für digitales Medikationsmanagement und die Ludgerus-Kliniken Münster 255.000 Euro für die Weiterentwicklung des krankenhausinternen Prozess der Leistungsanforderung. Die Förderungen basieren auf dem Krankenhauszukunftsgesetz des Bundes.
Die Grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Deppermann dazu:
„Ohne Digitalisierung und die Stärkung der Cybersicherheit können wir die gewohnte hohe Versorgungsqualität unserer Krankenhäuser nicht aufrecht erhalten. Es ist deshalb gut, dass Land und Bund gemeinsam die Modernisierung unserer Kliniken voranbringen.“
Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink ergänzt:
„Ich freue mich sehr, dass die Unterstützung für eine sichere und zeitgemäße Gesundheitsversorgung in der Fläche ankommt. Das ist ein weiterer Schritt bei der dringend benötigten Aufstellung unserer Krankenhäuser für die Zukunft und gleichzeitig sichert es Arbeitsplätze in der Region.“
Zum Hintergrund
Mit dem Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz, KHZG) hat der Bund ein Förderprogramm für Investitionen von Krankenhäusern in den Bereichen Digitalisierung und IT- sowie Cybersicherheit aufgelegt. Insgesamt stehen 623 Mio. Euro Bundes- und 270 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung. Zu den Ludgerus-Kliniken gehören Clemenshospital und Raphaelsklinik.
Klein-Schmeink bedauert Blockade beim Bürgergeld
Die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink bedauert, dass die CDU-geführten Bundesländer und auch NRW durch Enthaltung, das Bürgergeld im Bundesrat blockiert haben. "Diese wichtige Sozialreform sorgt für mehr soziale Sicherheit und unterstützt Menschen besser. Wir wollen die Erhöhung der Regelsätze zum 1.1.23", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Im jetzt anstehenden Verfahren im Vermittlungsausschuss müssten nun schnell Kompromisse ausgelotet werden. "Bereitschaft dazu erwarte ich von allen Seiten, auch und insbesondere von Friedrich Merz", fordert Klein-Schmeink. "Der Leiter des Jobcenter Münster zeigte sich gut vorbereitet auf die Umsetzung der Neuregelung und begrüßte den Bürokratieabbau. Die CDU täte gut daran, sich bei Beteiligten zu informieren und ihre Blockadehaltung zu überwinden." Die Bundesregierung lege nun den Fokus darauf, im Interesse der betroffenen Menschen sehr schnell zusammenzukommen. "Das Bürgergeld ist auch eine Weiterbildungsoffensive und wird so der Wirtschaft bei der Suche nach Arbeits- und Fachkräften helfen. Das ist in der derzeitigen Situation zügig nötig", schaut Klein-Schmeink auf die gesamtgesellschaftliche Situation. "Wir sorgen ebenfalls für eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten, die auch für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Bufdis wichtig ist."
GRÜNE zum Musik-Campus: Wichtiger Schritt – aber noch kein Durchbruch
Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat eine Bundesförderung von 20 Mio. Euro für den geplanten Musik-Campus beschlossen.
Dazu erklärt Maria Klein-Schmeink, Münsters direkt gewählte Grüne Bundestagsabgeordnete:
„Gemeinsam mit Kulturstaatssekretärin Claudia Roth ist es uns Grünen und der Ampelkoalition gelungen, diese große Summe an Bundesförderung für Münster zu sichern. Damit liefert der Bund einen großen und wichtigen Finanzierungsbaustein für das Projekt. Insbesondere die bislang ungekannte Kooperation von Universität und Stadt eröffnen große Chancen für Kultur und Bildung in Münster.“
Und Christoph Kattentidt, Sprecher der Grünen Ratsfraktion, erklärt:
„Die Entscheidung aus dem Bund ist ein wichtiger Schritt, den zumindest Teile der Finanzierungslücke sind jetzt geschlossen. Klar ist aber auch: Weiterhin fehlen erhebliche Mittel, um das Projekt komplett zu finanzieren. Hier ist die Stadtverwaltung gefordert, auch beim Land und insbesondere bei den in Aussicht gestellten privaten Geldgebern für einen kompletten Lückenschluss zu sorgen. Außerdem müssen weiterhin wichtige Fragen das Betreiber- und Betriebskonzept geklärt werden. Wir Grüne werden weiterhin dafür sorgen, dass der Musik-Campus nur dann kommt, wenn er seriös finanziert ist.“
Bürgergeld löst Hartz IV ab
"Mit dem Bürgergeld überwinden wir Hartz IV. Dafür haben wir Grüne uns über viele Jahre eingesetzt. Wer in einer Notlage ist und eine Grundsicherung braucht, muss Respekt und Wahrung der persönlichen Würde erfahren. Mir ist dabei wichtig, dass Leistungsbeziehende bestmöglich auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe und bei Weiterbildung unterstützt werden“, sagt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink.
Diese Woche hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Bürgergeld beschlossen. Es soll ab 1.1. 2023 gelten und sehr viel einfacher ausgestaltet sein. Die Regelsätze werden angehoben auf 502 € für Erwachsene, Weiterbildungsgeld von 150 € und einen Bürgergeldbonus von 74 €.
„Statt auf demotivierende Sanktionen setzen wir hiermit positive Anreize. Auch die Hinzuverdienstregeln werden geändert, sodass vom Arbeitseinkommen mehr behalten werden kann“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Studien haben bestätigt, was Grüne schon lange sagen. Die vielen Sanktionen haben nicht zu einer besseren Integration beigetragen, sondern eher zu Leid und psychischen Belastungen geführt. Für Langzeitarbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Sozialhilfe gibt es viele Ursachen, sehr oft z.B. chronische Erkrankungen und oder die Kombination mehrerer sozialer Notlagen. „Wir Grüne hätten uns den vollständigen Wegfall der Sanktionen gewünscht, aber den nun erreichten Kompromiss kann ich gut mittragen. Denn am Ende haben wir die Sanktionen deutlich abgeschwächt“, so Klein-Schmeink.
„Wir werden die Kultur in den Jobcentern verändern. Der Kooperationsplan und die Vertrauenszeit bilden die neue Grundlage für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Die schnellstmögliche Vermittlung oft in prekäre Jobs wird zugunsten von Qualifizierung und Weiterbildung zurückgestellt.“
GRÜNE: Lastenräder sind Teil der Verkehrswende
Lastenräder sind ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Familien bringen damit Kinder in die Kita und transportieren Einkäufe. Mit Lastenrädern verteilen moderne Logistik-Unternehmen ihre Waren und auch Handwerksbetriebe nutzen Lastenräder schon heute, um Kunden und Kundinnen zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund erläutert Maria Klein-Schmeink, GRÜNE Bundestagskandidatin die Grüne Forderung nach einem Förderprogramm des Bundes für private und gewerbliche Lastenräder:
„Wir müssen unsere Städte von Abgasen und Staus entlasten – und viel mehr Wege klimaneutral zurücklegen. Mit der Grünen Forderung nach einer Förderung durch den Bund wollen wir es Menschen ermöglichen, Lastenräder zu nutzen. In Stadtteilen und in ländlichen Gebieten kann ein (elektrisch betriebenes) Lastenfahrrad den ansonsten vielerorts genutzten Zweitwagen ersetzen oder auch Familien die Entscheidung gegen die Anschaffung eines eigenen PKW erleichtern.
Am 26. September geht es darum, mit allen Stimmen für uns Grüne eine bundesweite Wende für klimaneutralen Verkehr einzuleiten. Dabei ist klar: Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn wir sie in Bund, Land und Stadt gemeinsam angehen. Anreize für klimaneutrale Verkehre setzen – und klimaschädliche Subventionen endlich beenden, dafür stehen allein wir GRÜNE.“
Und Jule Heinz-Fischer, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion erklärt:
„Ein gutes Zusammenspiel von Bund, Land und Stadt ist für ein Gelingen der Verkehrswende vor Ort entscheidend. Kaufanreize haben ihren Sinn – gerade um Veränderungen anzustoßen. Dauerhaft überfordern sie eine Kommune allerdings, finanziell und angesichts knapper Planerstellen auch personell. Deshalb konzentriert sich Grüne Verkehrspolitik vor Ort darauf, den klimaneutralen Verkehr in Münster schneller und komfortabler zu machen – auch und gerade für Lastenräder. Wir wollen breitere Radwege in der ganzen Stadt und fordern mehr Stellplätze für Lastenräder. Dazu benötigt eine Stadt wie Münster auch die finanzielle Unterstützung von Land und Bund. Gerade hier wird deutlich, dass klimaneutraler Verkehr von allen Ebenen unterstützt werden muss. Dazu braucht es Grüne in der nächsten Bundes- und Landesregierung.“
GRÜNE: Selbstbestimmt-Leben für Menschen mit Behinderung sichern
Maria Klein Schmeink MdB, Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN für Münster und gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Harald Wölter, Sprecher für Inklusion der GAL-Ratsfraktion besuchen den Quartierstützpunkt Platanenhof im Südviertel.
„Wie können wir Barrierefreiheit und das Recht auf Selbstbestimmung weiter umsetzen und erreichen, dass Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf selbstbestimmt im vertrauten Wohnquartier leben können?“, dies treibt Maria Klein Schmeink MdB an. „Auf Bundeseben haben wir viele Initiativen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ergriffen. U.a. wollen wir die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen menschenrechtskonform gestalten. In unserem Antrag (Drucksache 19/27874) haben wir insgesamt 25 Forderungen aufgestellt, wo es für die Betroffenen derzeit am meisten brennt. Von der Assistenz im Krankenhaus, der Barrierefreiheit in einem umfassenden Sinn über die Hilfsmittelversorgung bis hin zum weiteren Ausbau der Infrastruktur von Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB)“, so Klein Schmeink.
Auf kommunaler Ebene bietet der Quartiersstützpunkt Platanenhof beispielhaft ein wichtiges Angebot aus Beratung, Unterstützung im hauswirtschaftlichen und pflegerischen Bereich – bei Bedarf auch rund um die Uhr, wie auch Assistenz in der Mobilität und Freizeitgestaltung. Zugleich ist er auch ein Treffpunkt für nachbarschaftliche Aktivitäten, Vereine oder auch Familienfeiern. „Getragen ist dieses Projekt gemeinsam von dem Pflege- und Assistenzdienst Ambulante Dienste e.V. und der städtischen Wohnungsgesellschaft Wohn+Stadtbau“, erläutern Josef Huesmann und Norbert Siebers.
Harald Wölter weist darauf hin, dass sich die Stadt Münster bis 2030 den Ausbau der Quartiersstützpunkte für alle Stadtteile zur Aufgabe gemacht. „Wie werden mit Nachdruck darauf hinwirken, dass dies auch konsequent umgesetzt wird“.
Seit 2018 befindet sich im Platanenhof auch das Cafe Lebens(t)raum als Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Hier werden Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen nach dem Prinzip des Peer Counseling, d.h. Betroffenen beraten Betroffene beraten. „Wir sind unabhängig und sind ausschließlich den Ratsuchenden verpflichtet“, stellt Dina Hamza für die Beratungsstelle fest. Nach dem Auslaufen der derzeitigen Modellförderung sei hier eine Dauerhafte Finanzierung des Bundes notwendig.
Deutlich wurde bei diesem Besuch, dass die Arbeit der sozialen Träger im Quartier für viele Menschen von großer Bedeutung ist für die Sicherung des selbständigen Wohnens und Lebens im Quartier. „Sowohl beim Ausbau der sozialen Infrastruktur, Schaffung der Barrierefreiheit in den Stadtteilen wie auch bei der Planung neuer Wohnquartiere werden wir darauf hinwirken, dass die Angebote zur Unterstützung des selbstbestimmten Lebens weiter ausgebaut und die Quartiersarbeit noch stärker gefördert wird“, kündigten Maria Klein Schmeink und Harald Wölter an.
Foto (v.l.): Harald Wölter GAL-Ratsfraktion, Josef Huesmann und Norbert Siebers (Ambulante Dienste e.V.) , Dina Hamza (EUTB) und Britta Gockel (Assistenz), Maria Klein Schmeink MdB
Wölter/Klein-Schmeink: Wertschätzung für alle Pflegenden
Zum heutigen Tag der Pflegenden (12. Mai) äußern sich die Münsteraner Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Maria Klein Schmeink und Harald Wölter, sozial- und pflegepolitischer Sprecher der GAL-Ratsfraktion:
„Der heutige Tag der Pflegenden ist ein guter Anlass, neben der Arbeit der beruflichen Pflegekräfte auch die Care-Arbeit aller anderen wertzuschätzen und über Pandemiezeiten hinaus zu unterstützen. In Münster leben rd. 8.500 pflegebedürftige Menschen, die Leistung aus der Pflegeversicherung erhalten, davon fast 70 Prozent zu Hause. Sie werden oft von Angehörigen oder Bekannten versorgt, zwei Drittel sogar ohne Unterstützung durch Betreuungs- oder Pflegedienste.“
Die Grüne Bundestagsfraktion hat hierzu einen Antrag im Bundestag vorgelegt: „Wir schlagen die PflegezeitPlus vor, die einen Lohnersatz bis zu drei Monaten bei Vollausstieg aus der Berufstätigkeit und maximal 36 Monate bei Reduzierung auf Teilzeit vorsieht. Anspruchsberechtigt sind nicht nur Verwandte des pflegebedürftigen Menschen, sondern auch Freund*innen sowie Nachbar*innen, die Verantwortung übernehmen und sich kümmern wollen,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klein-Schmeink. „Für die professionelle Pflege setzen wir uns für eine Plicht zu tarifgerechter Bezahlung sowie eine 35 Std-Woche ein. Zugleich ist klar: die Kosten für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen dürfen nicht bei den Pflegebedürftigen abgeladen werden, deshalb braucht es schnell eine Reform der Finanzierung."
Ratsherr Harald Wölter betont, zur Entlastung der Angehörigen und Unterstützung der Pflegebedürftigen in der eigenen Häuslichkeit die Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege weiter ausbauen zu wollen: „Wir brauchen ein gutes und umfassendes Angebot an ambulanter Pflege in den Stadtquartieren und den Ausbau von Pflegewohngemeinschaften mit einem umfassenden Pflegeangebot auch rund-um-die Uhr. Ebenso das Angebot der Wohnberatung, Unterstützung und Begegnungsmöglichkeiten werden wir weiter ausbauen.“
Die Corona-Krise habe erneut deutlich gemacht, wie wichtig Pflege und andere Care-Tätigkeiten für unsere Gesellschaft sind. Die Grünen setzten sich dafür ein, dass die Ausbildungsplätze in der Pflege weiter ausgebaut und dass im Zuge der Umstellungen auf eine generalisierte Pflegeausbildung auch möglichst in allen Pflegebereichen eine ausreichende Zahl an praktischen Ausbildungsplätzen angeboten werden können. „Wir setzen uns für die Erstellung eines kommunalen Pflegeberufeberichts ein“, so der Ratsherr. „Darüber hinaus werden wir uns für eine deutliche Verbesserung bei den Pflegestellen und bei der Finanzierung der Pflege einsetzen.“
Mehr Tempo machen beim Radverkehr
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, begrüßt, dass nach jahrelangem Druck der Radverkehr auch von Seiten des Bundes endlich mehr gefördert wird. „Vorher waren die Gelder nicht abrufbar obwohl im Haushalt erste Finanzmittel eingestellt waren, weil Minister Scheuer die Förderrichtlinien nur im Schneckentempo veröffentlichte.“ Viele Kommunen und Länder hätten bereits Projektmittel beantragt. „Mein Kollege Stefan Gelbhaar hat in einer Kleinen Anfrage zur Radförderung aus Bundesmitteln systematisch abgefragt, wo wer was beantragen kann und was bereits beantragt wurde“, so die Münsteraner Abgeordnete. Die Anlagen zu der Anfrage finden sich hier. Leider flössen die Mittel noch immer kaum ab, bedauert Klein-Schmeink. „Das muss schneller gehen. Und für die echte Verkehrswende reicht es nicht. Wir brauchen endlich ein rad- und fußverkehrsfreundliches Straßenverkehrsrecht. Da kann der Bund mehr tun, als nur Förderkulissen zu entwickeln.“
Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Münster ergänzt: „Wir sind in Münster auf dem richtigen Weg – zahlreiche sinnvolle Projekte stehen in den Plänen. Aber: Die geplanten Projekte müssen jetzt zügig umgesetzt werden: Wir brauchen etwa endlich die Velorouten als sichere und zügige Verbindungen zwischen Münster und dem Münsterland. Außerdem sichere Fahrradstraßen sowie eine Neuaufteilung des Verkehrsraums. Unsere Koalition hat bereits mehr Investitionen in die Fahrradwege beschlossen, sowie Ampelschaltungen, die den Rad- und Busverkehr bevorzugen. An den Hauptbahnhof kommen mehr Radstationen und wir bauen Mobilstationen, damit Menschen bequem vom Auto aufs Rad umsteigen.“
Klar ist für Peters aber auch: „Um die vielen notwendigen Projekte zügig umsetzen zu können, brauchen Kommunen wie Münster außerdem Unterstützung beim nötigen Personal. Um die Verkehrswende in den nächsten zehn Jahren schaffen zu können, müssen die Kommunen viele Planer*innen einstellen. Hierfür braucht es ebenfalls finanzielle Unterstützung, und eine Ausbildungsoffensive. Zudem muss der öffentliche Dienst zu einem attraktiveren Arbeitergeber werden, denn viele Fachkräfte ziehen einen Arbeitsplatz am freien Markt vor und so bleiben Stellen zur Planung der Verkehrswende unbesetzt."
Entscheidung der Bundesregierung ist ein peinliches Trauerspiel
Wenn allein die Stadt Münster bereit ist, 80 in Griechenland unter schlimmsten Bedingungen lebenden Menschen aufzunehmen, dann ist der Beschluss der Bundesregierung, nur 50 minderjährige Flüchtlinge einreisen zu lassen, ein peinliches Trauerspiel.
Die grüne Bundestagsabgeordnete, Maria Klein-Schmeink, und der grüne Oberbürgermeisterkandidat, Peter Todeskino, sind sich einig darüber, dass diese Hilfe die faktische Untätigkeit übertünchen soll: Read more
