Die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink bedauert, dass die CDU-geführten Bundesländer und auch NRW durch Enthaltung, das Bürgergeld im Bundesrat blockiert haben. „Diese wichtige Sozialreform sorgt für mehr soziale Sicherheit und unterstützt Menschen besser. Wir wollen die Erhöhung der Regelsätze zum 1.1.23“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Im jetzt anstehenden Verfahren im Vermittlungsausschuss müssten nun schnell Kompromisse ausgelotet werden. „Bereitschaft dazu erwarte ich von allen Seiten, auch und insbesondere von Friedrich Merz“, fordert Klein-Schmeink. „Der Leiter des Jobcenter Münster zeigte sich gut vorbereitet auf die Umsetzung der Neuregelung und begrüßte den Bürokratieabbau. Die CDU täte gut daran, sich bei Beteiligten zu informieren und ihre Blockadehaltung zu überwinden.“ Die Bundesregierung lege nun den Fokus darauf, im Interesse der betroffenen Menschen sehr schnell zusammenzukommen. „Das Bürgergeld ist auch eine Weiterbildungsoffensive und wird so der Wirtschaft bei der Suche nach Arbeits- und Fachkräften helfen. Das ist in der derzeitigen Situation zügig nötig“, schaut Klein-Schmeink auf die gesamtgesellschaftliche Situation. „Wir sorgen ebenfalls für eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten, die auch für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Bufdis wichtig ist.“
