Die GRÜNEN in Münster haben auf einer Sonder-Kreismitgliederversammlung am vergangenen Montag die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung bewertet und mit einer großen Mehrheit bei wenigen Nein-Stimmen zahlreiche Beschlüsse gefasst.
So bezeichnen die GRÜNEN in Münster den im Koalitionsausschuss gefassten Beschluss, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, als falsch. Sie erinnern an die Verantwortung Deutschlands beim globalen Klimaschutz und appellieren nachdrücklich an SPD und FDP, sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und gegenüber zukünftigen Generationen zu stellen und zum Geist des Koalitionsvertrags zurückzukehren.
Verkehrssektor muss Beitrag leisten
Die Mitglieder drückten außerdem ihre Dankbarkeit gegenüber den GRÜNEN Verhandler*innen im Koalitionsausschuss aus, die trotz widriger Umstände das Schlimmste verhindert hätten. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes müsse verbindliche und überprüfbare Sektorziele und gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramme bei Überschreitung der
Jahresemissionsmengen beibehalten. Auch der Verkehrssektor müsse seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dürfe sich nicht wegducken. Umwelt- und Naturschutzstandards bei Straßenbauprojekten dürften nicht “unter dem Deckmantel der Beschleunigung“ abgesenkt werden.
Für die Kindergrundsicherung
Insbesondere kritisieren die GRÜNEN, dass SPD und FDP sich bisher einer Einigung auf die Ausgestaltung zur Kindergrundsicherung verweigert hätten. Kanzler und Bundesfinanzminister forderte die Versammlung auf, für die im Koalitionsvertrag vereinbarte und vom Fachministerium längst vorbereitete Kindergrundsicherung “endlich eineklare und verlässliche Finanzierungszusage zu machen”.
Angsterzeugung als Politikstil
Zahlreiche Redner*innen widmeten sich den politischen Rahmenbedingungen. Dass der noch unfertige Referent*innenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes “durchgestochen” wurde, um die GRÜNEN vor den Koalitionsausschussverhandlungen mit Hilfe der damit erzeugten Angst bei Heizungseigentümer*innen unter Druck zu setzen, löste Empörung aus.
Jörg Rostek, Co-Sprecher des Kreisverbandes Münster, erläutert: “Die Debatte über die Verhandlungsergebnisse des Koalitionsausschusses legt offen, wer in der Koalition wirklich für Klimaschutz und die Abfederung damit einhergehender sozialer Härten steht und wer nur so tut.” Er ergänzt: “Denn eines ist klar: wir brauchen konsequenten Klimaschutz. Wenn wir das nicht hinbekommen, dann wird durch die Auswirkungen der globalen Klimakrise die Frage, wer von uns welche Art von Heizung im Keller hat, eines unserer geringeren Problem sein.”
Link zum Beschlusstext:https://kmv-ms.antragsgruen.de/2023-04-03/fur-eine-verantwortbare-und-fortschrittsorientierte-politik-antrag-de-51334