Cannabis legalisieren und Jugendschutz stärken

Wir GRÜNEN in Münster freuen uns, dass es auf Bundesebene bei der Legalisierung von Cannabis weiter vorangeht. Die weiterentwickelten Eckpunkte zum geplanten Cannabis-Legalisierungsgesetz macht eine zeitgemäße Drogenpolitik, die den Schwarzmarkt trockenlegt, die Polizei entlastet und den Jugendschutz in den Vordergrund stellt, endlich möglich.

 

Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Deutschen Bundestag und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Münster, sagt dazu: „Der Besitz und Eigenanbau von Cannabis wird legal. Zusätzlich können nicht-kommerzielle Clubs Cannabis anbauen und vertreiben. Fehlentwicklungen wie in den Niederlanden werden so vermieden. Jetzt wird das Gesundheitsministerium zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen. Eine umfassende Legalisierung und Regulierung bleibt das Ziel.“

 

Der GRÜNEN-Co-Sprecher der GRÜNEN in Münster, Jörg Rostek. Er ergänzt: „Menschen, die kiffen, sind keine Kriminellen. Die Legalisierung des Eigenverbrauchs von Cannabis wird nicht nur Millionen Konsumierende vor der Kriminalisierung schützen, sondern auch Polizei und Gerichte massiv entlasten. Sie können sich dann sinnvolleren Aufgaben widmen; insbesondere auch dann, wenn die Legalisierung den Schwarzmarkt austrocknet, was enorm zum Jugendschutz beitragen wird.“

 

Hintergrundinfos

Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir haben die weiterentwickelten Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Diese lauten:

• Der Besitz von bis zu 25 Gramm für den Eigenbedarf soll straffrei werden, ebenso wie der private         Eigenanbau von drei Pflanzen.

• Nicht-gewinnorientierte Vereinigungen, sogenannte Cannabis-Clubs, können gemeinschaftlich Cannabis anbauen und ihren Mitgliedern zum Eigengebrauch abgeben. Dadurch wird es künftig, legale Bezugsmöglichkeiten außerhalb des Schwarzmarktes geben und so der Gesundheits- und Jugendschutz         spürbar gestärkt. Das entlastet im Übrigen auch Polizei und Justiz, die ihre knappen Ressourcen künftig sinnvoller einsetzen können.