Die GRÜNEN in Münster beteiligen sich am 18. April 2015 zusammen mit zahlreichen Organisationen des Bündnisses „Münster gegen TTIP“ an einem weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Im Rahmen einer Unterschriftensammlung fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Dazu erklärt Anna Roß, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ GAL Münster:
„Schon mehr als 1,6 Millionen Menschen in 28 europäischen Ländern haben gegen TTIP & Co. unterschrieben. Diesen Riesenerfolg wollen wir weiter voranbringen. Es zeigt sich, dass die Verhandlungspartner diesen Widerstand nicht ignorieren können und sich z.B. gezwungen sehen, sich kritischer mit dem Thema der Schiedsgerichte auseinander zu setzen.
Außerdem ist es uns sehr wichtig, mehr Aufmerksamkeit auf das „Trade in Services Agreement“ (TISA) zu lenken, denn dieses Abkommen wird bisher wenig öffentlich diskutiert, auch deswegen weil hier die Verhandlungen immer noch absolut geheim geführt werden. TISA sieht die Deregulierung und Liberalisierung von (öffentlichen) Dienstleistungen zwischen den 50 teilnehmenden Staaten vor. Hierfür sollen jedoch (private) Datenflüsse umfassend ermöglicht werden, was europäische Datenschutzgesetze aushebeln würde.“
Vorstandssprecher Thomas Möller ergänzt: „Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unter die Räder kommen. Kulturgüter oder öffentliche Dienstleistungen, wie z. B. die Wasserversorgung, dürfen keine Verhandlungsmasse sein.“
Die Unterschriften-Aktion findet am 18.04.2015 ab 11 Uhr an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt statt.
Weitere Informationen zum Aktionstag finden Sie unter
http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/
