4. Wohnen in Münster muss bezahlbar bleiben

• Bau preiswerter Mietwohnungen fördern
• Wohn- und Stadtbau für die soziale Wohnungspolitik nutzen
• Fonds für Erhalt und Bau von öffentlich geförderten Wohnungen einrichten

Preiswerte Wohnungen fehlen in MünsterPreiswerter Wohnraum ist in Münster kaum zu haben – das müssen nicht nur viele nach Münster kommende Studierende schmerzlich erfahren. Auch Familien und Alleinlebende mit schmalem Einkommen warten oft lange auf preiswerte Zimmer oder Wohnungen. Die Wohnungsunternehmen in Münster können nicht helfen, denn sie haben lange Wartelisten. Fast nirgendwo in NRW liegt das Mietpreisniveau höher. Gleichzeitig werden bis Ende 2009 ca. 3.400 der rd. 11.400 Wohnungen aus dem Bestand der gesetzlichen Mietpreisbindung in Münster herausfallen. Der zunehmende Engpass bei erschwinglichem Wohnraum veranlasst schon seit längerem viele junge Familien ins weniger teure Umland abzuwandern – während betuchte Pensionäre in die teuren Wohnungen in der Stadt ziehen. Eine Entwicklung, die Münster angesichts der demographischen Entwicklung dringend stoppen muss. Auch der Studienstandort Münster droht an Attraktivität zu verlieren, wenn wohnungssuchende Studierenden mehr und mehr erfolglos bleiben und sich im Zweifel für den Studienplatz in einer anderen Stadt entscheiden. AbsolventInnen, die gern in Münster bleiben wollen, um hier zu arbeiten und eine Familie zu gründen, brauchen bezahlbare Wohnungen. Das Nachsehen haben vor allem all diejenigen, die nur über ein kleines Einkommen verfügen. Ebenso die ca. 10.200 Haushalte, die SGB beziehen und deren Wohnungskosten die Stadt Münster bezahlen muss. 2008 musste die Stadt hierfür ca. 8 Mio. € mehr ausgeben als geplant. Für die Schwächsten in der Kette, die verschuldeten Haushalte und die Wohnungslosen, bietet der Wohnungsmarkt in Münster inzwischen gar keine Perspektive mehr.Wohnungspolitik der Stadt reagiert nicht auf ProblemeTrotz dieser Probleme engagiert sich die Stadt Münster kaum im Sozialen Wohnungsbau. Das ist das Resultat einer Wohnungspolitik von CDU und FDP, die jahrelang nur auf Eigenheime gesetzt und Mehrfamilienhäuser extrem vernachlässigt haben.Der Mangel wird sich durch den von der schwarz-gelben Landesregierung durchgesetzten Verkauf der Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) noch verschärfen. In Münster sind ca. 6.000 Haushalte betroffen, denn die LEG ist zu 50 % an der Wohnungsgesellschaft Münsterland (WGM) sowie zu 90 % an der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Nordwestdeutschland (GWN) beteiligt. Mitte 2008 ist der Wohnungsbestand in die Hände eines privaten Immobilienfonds übergegangen. Ob und wann sich die Veräußerung zu Lasten der MieterInnen auswirkt, kann noch nicht abgesehen werden. Die Landesregierung behauptet, sie habe in den Kaufverträgen Schutzklauseln für die BewohnerInnen verankert. Es steht jedoch zu befürchten, dass Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und damit die Kündigung wegen Eigenbedarfs droht und dass die vom Erwerber aufgenommenen Kredite durch Mieterhöhungen auf die MieterInnen abgewälzt werden. Bereits bekannt geworden ist, dass die Wohnungen in Kinderhaus seit der Übernahme weniger gut instand gehalten werden als vorher.GRÜNE setzen sich für den Erhalt und die Sanierung der Häuserzeile Grevener Straße 31-55 ein, um preiswerten Wohnraum insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen zu erhalten. Die von den BewohnerInnen der Grevener Str. 31 betriebene Selbstverwaltung in Kooperation mit dem AStA der Universität soll erhalten bleiben. Der alte Bebauungsplan, der den Abriss der Häuserzeile zugunsten einer Straßenverbreiterung vorsieht, soll geändert werden.„Wohn- und Stadtbau für soziale Wohnungspolitik einsetzenGRÜNE fordern seit langem ein stärkeres Engagement der Stadt, der städtischen Wohnungsgesellschaft Wohn- und Stadtbau und der von der Stadt verwalteten Stiftungen bei der Erhaltung und Schaffung preiswerten Wohnraums. Dies setzt voraus, dass endlich Schluss ist mit der von CDU und FDP betriebenen Politik, aus der Wohn- und Stadtbau Gelder für den kommunalen Haushalt abzuziehen. Die Mittel müssen im Unternehmen bleiben, damit die Wohn- und Stadtbau selbst in den sozialen Wohnungsbau investieren kann. Dazu gehören auch wohnungspolitische Musterprojekte wie „Wohnen für Jung und Alt.Grundstücks- und Wohnungsfonds einrichtenDurch einen städtischen Fonds soll die finanzielle Grundlage dafür geschaffen werden, dass in Münster zusätzlicher öffentlich finanzierter Wohnraum gebaut werden kann. Solange nicht genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, dürfen Hartz IV Beziehende nicht zum Umzug aufgefordert werden, um ihre Mietkosten zu senken.Wohnungslosigkeit muss vermieden werden. Hierzu gehört die Sicherung preiswerten Wohnraums ebenso wie die Sicherung und Weiterentwicklung des Angebotes für Menschen, die bereits wohnungslos geworden sind. Vor allem für wohnungslose junge Erwachsene, Frauen und Menschen mit Pflegebedarf müssen Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.