3. Soziale Balance in Münster wiedergewinnen

• Münsterpass und Sozialticket für den ÖPNV
• Kindercard für Sportverein, Musikunterricht und außerschulische Förderangebote für Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Familien
• Energiesparfonds für einkommensarme Haushalte
• Kostenfreier Fahrtendienst für Menschen mit Behinderung
• Fonds für GebärdendolmetscherInnen

Soziale Teilhabe für alle sicherstellenWir möchten ein städtisches Leben, das durch Solidarität, Toleranz und Vielfalt geprägt ist und von allen BürgerInnen aktiv mitgestaltet werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir den Münsterpass wiederbeleben und der Ausgrenzung einkommensarmer BürgerInnen entgegenwirken. Dazu soll auch ein Sozialticket für den ÖPNV gehören. Ärmeren Kindern und Jugendlichen wollen wir den Zugang zu Sportvereinen, Musikschulen und anderen außerschulischen Lern- und Förderangeboten erleichtern.Wir wollen auch Qualifikation und nachhaltige Integration fördern, statt Menschen zu Niedriglöhnen in kurzfristige Beschäftigung abzudrängen. Wir können vor Ort die Hartz IV-Regelungen nicht außer Kraft setzen, aber wir wollen den gesetzlich möglichen Gestaltungsspielraum in der ARGE Münster so weit wie möglich dafür nutzen, dass die Leistungen zur Grundsicherung und Arbeitsmarktintegration den betroffenen Menschen gerecht werden. Zusätzlich sind die Ombudsstelle und die unabhängige Sozialberatung wichtige Unterstützungsmöglichkeiten, die dabei helfen, dass die sozialen Bürgerrechte nicht im Behörden- und Paragrafendickicht auf der Strecke bleiben. Im Bereich der Beschäftigung fördernden Maßnahmen setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass in Münster die Vermittlung von Ein-Euro-Jobs nachrangig geschieht und diese mehr als Instrument zur Wiedereingliederung bei schwerwiegenden Arbeitsmarkthemmnissen gesehen wird. Dabei soll auch in Münster die Entgeltvariante stärker genutzt werden. Mehr als bisher sollen TeilnehmerInnen an Integrationsmaßnahmen durch gezielte Fördermaßnahmen eine reelle Chance bei Bewerbungsverfahren zur Besetzung von Stellen bei der Stadt Münster erhalten. Die Stadt Münster soll sich auch auf Dauer mit einem Eigenanteil an innovativen und ergänzenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beteiligen.Gesund leben und gesund bleiben in MünsterMan möchte meinen, Münster sei eine der gesündesten Städte Deutschlands. Das stimmt auch in Teilen, aber ähnlich wie bei den Bildungschancen entscheiden Einkommen und soziale Herkunft über die Chancen, gesund zu bleiben. Das belegt die Schuleingangsuntersuchung, die für Münster einen deutlichen Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und der gesundheitlichen Lage der Kinder aufzeigt. Auch in diesem Fall sind Kinder und Jugendliche mit Migrationsbiographien besonders benachteiligt.Münster ist eine Hochburg medizinischer Dienstleistungen. Acht Krankenhäuser und das Universitätsklinikum sowie zahlreiche Facharztpraxen beweisen dies. Doch auch unsere Stadt ist von Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor betroffen. Wir sehen hier die Bundes- und Landespolitik in der Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass in Münster ausreichende Versorgungskapazitäten auf hohem Qualitätsniveau und bei fairen Arbeitsbedingungen erhalten bleiben.CDU und FDP haben die kommunalen Mittel für Gesundheitsförderung stark zurückgefahren. Stattdessen müssen seit Jahren erprobte gute Ansätze, wie die Familienhebamme oder die Gesundheitsförderung in den Kindertageseinrichtungen, ständig wieder um ihre Finanzierung durch von außen besorgte Projektmittel bangen. Wir wollen deshalb die Gesundheitsförderung für Menschen aus schwierigen sozialen Lagen wieder zur Regelaufgabe kommunaler Gesundheitspolitik machen und mit einem festen Etatansatz versehen. Ein verbindliches Handlungsprogramm zur Gesundheitsförderung mit messbaren Zielen soll dazu beitragen, dass Menschen aller Altersgruppen und unabhängig von ihrer Herkunft ihre Gesundheitsrisiken senken können.Auch in Münster besteht noch ein erhebliches Defizit in der psycho-sozialen Versorgung. Handlungsbedarf besteht u. a. beim Ausbau des ambulanten Angebotes, des Krisennotdienstes und der Tagesbegleitung. Insbesondere müssen die Angebote für Kinder und Jugendliche verbessert werden. Hierzu gehört auch eine stärkere Koordination mit der Jugendhilfe. Ebenso müssen weitere flexiblere Angebote für Menschen mit psychischen Problemen insbesondere auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden, die dem individuellen Leistungsvermögen entsprechen.Münster muss Hauptstadt der Selbsthilfe bleibenDer durch viel ehrenamtliches Engagement und Selbsthilfe getragenen Ausweitung von Angeboten zur Unterstützung und Begleitung von Menschen in Krisensituationen, in der Hospizarbeit und in der gesundheitlichen Selbsthilfe wollen GRÜNE durch eine nachhaltige Förderstruktur Rechnung tragen. Selbsthilfe kann und soll aber professionelle Hilfe und Beratung nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Deshalb braucht das bereits bestehende und vielfältige Netz sozialer und gesundheitlicher Angebote und Hilfen in Münster klare finanzielle Zusagen und darf nicht weiteren Kürzungen ausgesetzt werden. Aids- und Suchtprävention sowie die Schwangerschaftskonflikt- und Sexualberatung bleiben wichtige Aufgaben und dürfen trotz gekürzter Landesmittel nicht zurückgefahren werden.Zusammenleben von Alt und Jung fördern – Selbstbestimmung im Alter sichernWir wollen in den Stadtteilen und Wohnquartieren das Zusammenleben der Generationen fördern. Die BewohnerInnen sollen an der Gestaltung der Wohnquartiere und Stadtteile beteiligt werden. Eigeninitiative, Kreativität und Selbstbestimmung sollen gefördert und unterstützt werden. Gerade auch Kinder und Jugendliche sollen Möglichkeiten bekommen, sich in der Gestaltung ihres Stadtteils und ihrer Lebenswelt einzumischen.Der demographische Wandel stellt die Stadt- und die Sozialplanung vor neue Herausforderungen und Aufgaben. Er bietet aber zugleich neue Perspektiven für die Menschen und für das Gemeinwesen, denn die Infrastruktur und Versorgungsformen müssen sich neu ausrichten. Viele Menschen wollen auch im Alter möglichst selbstständig zu Hause leben oder eine gemeinschaftliche Wohnform in Anspruch nehmen, die neben einer eigenen Häuslichkeit bei Bedarf eine gesicherte Pflege bietet. Die GRÜNEN fordern schon seit zwei Jahrzehnten einen Kurswechsel im System der Altenhilfe. Wir wollen die Ansiedlung weiterer Pflege-Großeinrichtungen verhindern und setzen uns für ein breites Angebot an Wohn- und Pflegeangeboten ein, die den Wünschen nach Individualität, Vertrautheit und Überschaubarkeit Rechnung tragen. Dieses wollen wir durch quartiersbezogene Wohn- und Pflegeangebote sowie Quartiersnetzwerke und -stützpunkte für die Orts- und Stadtteile unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Wohn- und Pflegeformen bedarfsgerecht in allen Stadtteilen angeboten werden. Hierzu gehört auch das Wohnen mit Versorgungssicherheit.Neue zusätzliche Wohn- und Hilfeangebote für pflegebedürftige und ältere Menschen sollen verstärkt auch im normalen Wohnungsbau vorgehalten werden. Dafür bieten sich beispielsweise Kooperationen von Wohnungsunternehmen, sozialen Trägern und Betroffeneninitiativen an. Städtische Sozial-, Bauland- und Wohnungspolitik müssen auch bei der Schaffung von Wohn- und Pflegeangeboten im Alter Hand in Hand arbeiten. Wir setzen uns für die Stärkung und Schaffung einer Infrastruktur ein, die das Zusammenleben verschiedener Generationen im Wohnquartier und Stadtteil fördert. Dies schließt auch Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationsbiographien ein, die teils spezifische Wohn- und Hilfeangebote brauchen.Wir wollen die unabhängige Pflege- und Wohnberatung weiter ausbauen. Hierzu gehört auch die Einrichtung einer Koordinations- und Beratungsstelle für Personen und Gruppen, die entsprechende Wohn- und Pflegefor
men mitinitiieren wollen.Münster barrierefrei!Selbstbestimmt leben und soviel Eigenständigkeit wie möglich – andere Lebensentwürfe müssen trotz Behinderung möglich sein. Dies muss selbstverständlich auch für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf gelten, denn der Anspruch auf Teilhabe ist unteilbar. Wir GRÜNEN wollen diesem Anspruch durch konkrete politische Schritte auch in Münster noch mehr Geltung verschaffen und insbesondere auch das Wunsch- und Wahlrecht für behinderte Menschen ernst nehmen. Dabei können wir auf ein gutes und unter Mitwirkung der Behindertenverbände formuliertes Handlungsprogramm zurückgreifen. Es gilt jedoch, die dafür notwendigen finanziellen Mittel auch bereit- und nicht immer wieder mit Hinweis auf knappe Kassen hintenanzustellen.In einer älter werdenden Gesellschaft ist Barrierefreiheit eine grundlegende Notwendigkeit. Wir wollen deshalb, dass die Stadt Münster im Hoch- und Tiefbau barrierefrei baut bzw. umbaut. In städtischen Gebäuden müssen sowohl der KundInnenbereich als auch der MitarbeiterInnenbereich barrierefrei sein. Unterstützende Techniken für hörbehinderte und für sehbehinderte Menschen sollen gleich mitgeplant werden. Auch öffentlich zugängliche Räume wie die Praxen von ÄrztInnen, Gaststätten etc. müssen möglichst schnell barrierefrei werden.Das Angebot an barrierefreien Wohnungen muss auch in den nächsten Jahren deutlich erweitert und das selbstständige unterstützte Wohnen als Alternative zum Leben im Heim ausgebaut werden. Hierzu gehören auch Hilfen und Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen, die noch in ihren Familien leben.Allen Menschen muss der ÖPNV zugänglich sein. Voraussetzung dafür ist, dass Bushaltestellen und Busse möglicht schnell barrierefrei umgebaut bzw. angepasst werden (höhere Bordsteine und Neigetechnik), gleichzeitig soll der Behindertenfahrtendienst als Nachteilsausgleich wieder kostenfrei genutzt werden können. GRÜNE wollen konkrete Zielvereinbarungen, um die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im ÖPNV in nachvollziehbaren Schritten zu verbessern.Wichtige Informationen der Stadt sollen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus sowohl in blindenlesbarer Form vorgehalten werden als auch in Leichter Sprache und auf Gebärdensprachvideos. Für die kulturelle Teilhabe von gehörlosen Menschen soll in der Selbsthilfeförderung ein Fonds aus Mitteln der Stiftungen geschaffen werden, der z. B. Kosten für GebärdensprachdolmetscherInnen übernimmt. Dieser Fonds könnte in die Selbstverwaltung der betreffenden Vereine gelegt werden.Die Stadt Münster soll durch Modellprojekte neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze für behinderte Menschen fördern. Eine feste Ansprechperson innerhalb der Stadtverwaltung soll Menschen mit Behinderung dabei helfen, ihre verschiedenen Rechtsansprüche zur Gleichstellung zu erkennen, leichter durchzusetzen und den Nachteilsausgleich zügig zu erhalten. Ebenso brauchen die Familien und Angehörigen die notwendige Entlastung durch unterstützende Dienste, damit sie den besonderen Anforderungen, die an sie gestellt werden, auch auf Dauer gerecht werden können.