Bürger*innensprechstunde bei Robin Korte MdL

Robin Korte lädt zu seiner Bürger*innensprechstunde im Grünen Zentrum ein. Eine Anmeldung unter 0251-899 58 84 oder ist erwünscht.


Korte: Landesregierung erstattet Corona-Folgekosten für Münster

Auch im Jahr 2022 haben die Kommunen des Landes erheblich unter den Folgen der Corona-Pandemie gelitten und finanzielle Belastungen zu schultern. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes hat deshalb heute beschlossen, dass alle Kommunen des Landes einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss auf Basis ihrer Einwohnerzahl erhalten. Die Stadt Münster erhält eine Zahlung von gut 8,65 Mio. Euro.

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Robin Korte dazu:

„Die Städte stehen in der aktuellen Krisenlage durch steigende Energiekosten und die Versorgung Geflüchteter finanziell stark unter Druck. Als Regierungskoalition nutzen wir jetzt ein unbürokratisches und faires Verfahren zur nachhaltigen Entlastung aller Kommunen in NRW. Dass Münster mit einem hohen Millionenbetrag profitiert freut mich ganz besonders, denn unsere Stadt kann das Geld momentan dringend gebrauchen.“

 

Zum Hintergrund

 

Insgesamt erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen 500 Mio. Euro als nicht-rückzahlbaren Zuschuss, der sich auf die Bevölkerungszahl aus dem Sommer dieses Jahres stützt. Kleine Gemeinden erhalten einen Pauschalbetrag von 300.000 Euro, da sie relativ zur Bevölkerungszahl höhere Fixkosten haben. Die Gelder sollen am 16.12.2022 ausgezahlt werden.


Bürger*innensprechstunde bei Robin Korte MdL

Robin Korte lädt zu seiner Bürger*innensprechstunde im Grünen Zentrum ein. Eine Anmeldung unter 0251-899 58 84 oder ist erwünscht.


Bürger*innensprechstunde bei Robin Korte MdL

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Günstig und künftig klimaneutral – erste Fernwärmesatzung für Münster

Mit einem gemeinsamen Ratsantrag bringt die Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt in der kommenden Ratssitzung Münsters erste Fernwärmesatzung auf den Weg.

Dazu erklärt Robin Korte, Grünes Ratsmitglied:

„Mit Münsters erster Fernwärmesatzung kümmern wir uns um einen wichtigen Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt – um eine klimaneutrale Wärmeversorgung für viele Münsteraner*innen. Konkret wollen wir mit der Satzung das Ziel erreichen, dass alle Haushalte, die am Fernwärmenetz liegen und für die es technisch und ökologisch sinnvoll ist, an dieses Netz angeschlossen werden – sofern die alte Heizung ausgetauscht werden soll. Gleichzeitig soll das Fernwärmenetz in dicht besiedelten Stadtteilen ausgebaut werden.

Was in Wuppertal seit Jahren funktioniert und unter einem grünen OB in Hannover gerade beschlossen wurde, ist ein gutes Vorbild für Münster: Wenn wir die Fernwärme in den kommenden Jahren klimaneutral erzeugen und mehr Haushalte und Büros anschließen, verringern wir Münsters Ausstoß klimaschädlicher Gase im Wärmebereich auf einen Schlag deutlich. Dazu unterstützen wir die Bemühungen der Stadtwerke, die Fernwärme über Großwärmepumpen, Solarthermie und das große Potenzial der Geothermie klimaneutral zur Verfügung zu stellen.

 Fernwärme ist bereits heute eine sehr wirtschaftliche Alternative zu Gas und Öl. In unserem Antrag fordern wir die Stadtwerke außerdem auf, Eigentümer*innen bei der Umstellung auf Fernwärme zu unterstützen – etwa durch Ratenzahlungen. Wir sind zuversichtlich, dass wir vielen Menschen in Münster so den Umstieg auf eine günstigere und klimaneutrale Heizlösung ermöglichen.“


GRÜNE begrüßen Landesförderung für WLE-Planungen: 4,3 Millionen für Reaktivierung

„Es geht voran mit der WLE! Wir freuen uns über die Bewilligung von 4,3 Millionen Euro für die Reaktivierung der Bahnstrecke Münster-Sendenhorst durch das Land NRW. Damit kommt Schwung in die Sache und die Wiederaufnahme des Fahrbetriebs ab 2025 ein ganzes Stück näher“, machen der Landtagsabgeordnete Robin Korte und Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, deutlich.

„Seit Jahrzehnten setzen wir GRÜNE uns für die Reaktivierung der Strecke ein, die auch ein wesentlicher Bestandteil des Projekts Münsterland-S-Bahn ist. Für das Einhalten der Klimaschutzziele und eine erfolgreiche Mobilitätswende ist die aktuelle Bewilligung ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen schnell weitere Planungs- und Infrastrukturarbeiten folgen, damit die WLE Ende 2025 mit bereits bestellten klimafreundlichen Elektro-Fahrzeugen wieder an den Start gehen kann.“

Das Planfeststellungsverfahren, das derzeit bei der Bezirksregierung liegt, wird durch aktualisierte Gutachten beschleunigt vorangetrieben. Nun müssen alle beteiligten Akteure eng zusammenarbeiten, um gemeinsam ein wichtiges Angebot zum Umstieg vom PKW auf den ÖPNV anzubieten.

„Mit der WLE wird ein wichtiger Bestandteil der Münsterland-S-Bahn umgesetzt. Die WLE ist ein zentraler Baustein der besseren ÖPNV-Verbindung zwischen dem Münsterland und der Stadt Münster“, so Peters und Korte weiter. "Weitere Verbesserungen des ÖPNV müssen folgen."

"Wichtig ist nun, dass die weiteren Schritte zügig angegangen werden: Im Hauptbahnhof muss die erforderliche Bahn-Infrastruktur wie Gleistechnik, Treppenaufgänge und die Bahnsteigdächer durch die DB geschaffen werden. Die GRÜNEN hatten sich als erste für die Reaktivierung der Strecke eingesetzt und streiten seit den 90er Jahren dafür“, erklären Peters und Korte abschließend.


GRÜNE: Tiefengeothermie-Untersuchungen erfolgversprechend

Die am Montag vorgestellten Ergebnisse zur Nutzbarkeit von Tiefengeothermie in Münster bewerten die GRÜNEN in Münster als vielversprechend für eine nachhaltige Wärmeversorgung der Stadt.

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Robin Korte erklärt dazu:

„Mit den Ergebnissen des Geologischen Dienstes NRW steht fest: Tiefengeothermie kann in Münster einen zentralen Beitrag zur Sicherung unserer Energieversorgung leisten. Durch die Unterstützung des Landes, das Münster als Pilotregion für die Erkundung geothermischer Potentiale ausgewählt hatte, kommt unserer Stadt nun ein Modellcharakter zu. Die klimaneutrale Energieversorgung durch Geothermie kann damit Vorbild auch für andere Regionen in NRW werden.“

Und Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion erklärt:

„Es ist gut, dass die Stadtwerke Münster in ihrer Versorgungsstrategie bereits vor Jahren auf Geothermie gesetzt und sich frühzeitig die exklusiven Rechte zur Nutzung im Stadtgebiet gesichert haben. Nun gilt es, schnell entsprechende 3D-Untersuchungen durchzuführen, um die Potenziale für die Fernwärme nutzbar zu machen und damit unabhängiger von Erdgas zu werden.“

Zum Hintergrund:

Im Jahr 2021 hatte der geologische Dienst des Landes NRW Voruntersuchungen zur Eignung des Gesteins in Münster und Umgebung für eine tiefengeothermische Nutzung durchgeführt. Die Ergebnisse der zweidimensionalen Bildgebung zeigen, dass die Voraussetzungen zur Nutzung der Tiefengeothermie in Münster angesichts drei vorhandener Kalksteinformationen vielversprechend sind und die Technologie wahrscheinlich zur Anwendung kommen kann. Dies muss jetzt durch eine dreidimensionale Folgeuntersuchung verifiziert und räumlich lokalisiert werden. Im Anschluss könnten dann Probebohrungen durch die Stadtwerke Münster erfolgen.


Dorothea Deppermann und Robin Korte

Bürger*innensprechstunde von Dorothea Deppermann und Robin Korte

Die Grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte halten in dieser Woche ihre Bürger*innensprechstunden im Grünen Zentrum, Windthorststr. 7 Münster, ab. Deppermann am Mittwoch, 21.09.2022, 15-16 Uhr. Korte am Donnerstag, 22.09.2022, 14-15 Uhr. Um Voranmeldung wird gebeten: Tel.: 0251/8995884; Email: .


Steuererleichterungen für kleine Photovoltaik-Anlagen

Die Bundesregierung wird Steuererleichterungen für die Anschaffung und den Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen bis zu 30 KWp auf den Weg bringen. Damit setzt sie auch eine Forderung der Koalition im Landtag NRW um.

Dazu erklärt Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:

„Vor allem für Münster sind das tolle Neuigkeiten und ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Solarenergie in unserer Stadt. Nachdem der Stadtrat bereits eine Solarpflicht in Neubaugebieten beschlossen hat, wird durch den Abbau der Steuerhindernisse auch im Bestand ein neuer Anreiz für Photovoltaik geschaffen.

Neben der Befreiung von der Ertragssteuer wird sich zudem die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Lieferung und Installation unmittelbar im Geldbeutel bemerkbar machen. Die Anlagen werden so vor allem für private Betreiberinnen und Betreiber günstiger und attraktiver.“

Die Ertragssteuer-Befreiung wird künftig für Anlagen bis 30 Kilowatt (peak) gelten. Außerdem entfällt für Altanlagen bis 7 Kilowatt (peak) ab 01.01.2023 und für Neuanlagen bis 25 kW (peak) ab sofort die Abregelung auf 70 % der Wirkleistungseinspeisung. Robin Korte hatte bereits in der letzten Plenarsitzung des Landtags zu einem Antrag der schwarz-grünen Koalition zu Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen gesprochen, von dem Teile der jetzt beschlossenen Regelung gefordert wurden.

Korte bezieht sich auf eine Pressemitteilung des NRW-Finanzministeriums https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-photovoltaik-anlagen