Aktion "Sauberes Münster"

Wir GRÜNE beteiligen uns aktiv an der Aktion "Sauberes Münster" und laden alle Interessierten herzlich zum Mitmachen ein. Neben einer saubereren Stadt gibt es die Möglichkeit, mit Ortsverbänden, unserer AG Ökologie, Nachhaltigkeit und Wirtschaft, Ratsmitgliedern und Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Folgende Aktionen sind geplant:

Südost
16.03.2024, 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Treffpunkt: Angelsachsenweg/Ecke Albersloher Weg

Nord
16.03.2024, 11:00 Uhr bis max. 16:00 Uhr
Treffpunkt: Am großen Stein, Aldi-Spielplatz zwischen Aldi und der Norbertkirche, Coerde

Mitte
17.03.2024, 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Treffpunkt: GRÜNES Zentrum, Windthorststraße 7‌

Hiltrup
17.03.2024, 14:00 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz vom Ruderverein an der Hansestraße 80

West (2 Aktionen)
17.03.2024, 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

mit Annika Bürger, Harald Wölter und Dorothea Deppermann

Treffpunkt: Ecke Roxeler Straße/Schmeddingstraße (Fußgängerampel/Bushaltestelle Deipenfohr)
und
17.03.2024, 16:30 bis 18:30 Uhr
Treffpunkt: Bahnhof/Busbahnhof Albachten

mit Leandra Praetzel und Dorothea Deppermann

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Eine Anmeldung unter mit Angabe des Aktionsortes hilft uns bei der Planung. Wer Zangen oder Handschuhe selbst besitzt, kann diese gerne mitbringen.

 


Hilfe für Menschen mit Job – aber ohne Wohnung

Das HuK-Gebäude am Busbahnhof (Friedrich-Ebert-Straße) bietet seit Anfang des Jahres arbeitenden Menschen ohne Wohnung eine Unterkunft. Zuvor waren hier verschiedene Gruppen von wohnungslosen Menschen untergebracht. Jetzt haben der sozialpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Harald Wölter, und Anne Herbermann, direkt gewähltes Grünes Ratsmitglied für das Bahnhofsviertel, die Unterkunft besucht. Sie tauschten sich dort mit Thomas Mühlbauer von der Bischof-Hermann-Stiftung aus, die das Haus betreibt.

„Diese Unterkunft für arbeitende obdachlose Männer bildet einen wichtigen Baustein in Münsters Wohnungslosenhilfe“, so Harald Wölter. Obdachlosigkeit habe viele Gesichter, die im HuK-Gebäude in Zwei-Bett-Zimmern untergebrachten Männer bräuchten nach der Arbeitszeit ruhige Schlafplätze, um sich von der Arbeit zu erholen. Zuvor konnten hierfür bereits einzelne Wohnangebote in Wohnquartieren geschaffen werden. „Ziel muss es hier und anderswo sein, Menschen in reguläre Wohnungen zu vermitteln“, erklärte Wölter, und weiter, „wir haben als Koalition bereits 2021 in einem großen Ratsantrag unter anderem deutlich gemacht, wie wichtig eine Hilfe für arbeitende Obdachlose ist."

Anne Herbermann, auch wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, betont: „Die Gesellschaft darf niemanden zurücklassen – aber ganz sicher muss sie sich um Menschen in Arbeitsverhältnissen kümmern, damit diese ihren Job gut machen können. Sie tragen damit ganz aktiv zur Gesellschaft und zum Wirtschaftsstandort bei. Diese Menschen finden im HuK-Gebäude nun einen dringend benötigten Ruhepol. Dieser etabliert sich gerade und sollte sich in Ruhe entwickeln können. Im Bahnhofsviertel kennen wir alle Facetten der Hilfsbedürftigkeit. Wichtig ist, dass wir zielgruppen-spezifische Hilfsangebot machen, um den vielfältigen Problemlagen passgenau zu begegnen. Ein wichtiges Mosaikstück der Hilfe-Landschaft findet sich dabei im HuK-Gebäude.

Foto: Thomas Mühlbauer (l.) und Dirk Frielinghaus (r.) zeigten den Grünen Ratsleuten Anne Herbermann und Harald Wölter das HuK-Gebäude. (Foto: GRÜNE Ratsfraktion)


Über 300 wohnunglose Kinder und ihre Familien benötigen dringend Hilfe

In Münster gehören rund 800 Kinder und Erwachsene zu „wohnungslosen Familien“ – das sind etwa 30% der wohnungslosen Person en in unserer Stadt. Mit einem gemeinsamen Ratsantrag setzt sich die Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt jetzt für diese Menschen ein.

Harald Wölter, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion erklärt zu dem von ihm maßgeblich erstellten Antrag:

„Es ist unerträglich, dass in Münster über 300 Kinder und ihre Eltern in Übergangseinrichtungen und so genannten Belegwohnungen untergebracht sind. Wir müssen deshalb die Situation der Familien in Wohnungsnotsituationen verstärkt in den Blick nehmen und die Hilfen und Angebote für Familien weiter ausbauen. Allen voran muss es um die Sicherung der Wohnung und um die Schaffung von Wohnraum gehen. Denn trotz intensiver Bemühungen der Stadt müssen wir festzustellen, dass etliche Familien mit ihren Kindern bis zu mehrere Jahren in den Notunterkünften bleiben und somit unter verfestigter Wohnungslosigkeit mit all ihren Folgen leiden.

Eine konkrete Möglichkeit: In allen neuen Wohngebieten soll ein Kontingent an Wohnungen für wohnungslose Menschen errichtet werden - Familien wie auch alleinstehende Wohnungslose. Hierzu soll die Verwaltung gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft ein Verfahren zur Realisierung und Vergabe der Wohnungen entwickeln.

Darüber hinaus ist es gut, dass das Projekt „Brückenschlag“ dauerhaft gesichert werden konnte. Mit diesem Angebot erhalten Familien in besonderen sozialen Schwierigkeiten und Wohnungsnotfallsituationen eine persönliche Betreuung und Unterstützung. Mit der Beratung werden besonders viele Familien mit Migrationsgeschichte erreicht. Die Hilfe umfasst die Existenzsicherung der Familien, Erhalt und Beschaffung einer Wohnung, Unterstützung bei der Anmeldung der Kinder in KiTa, Schulen, bei Sportangeboten und zur Erschließung der Gesundheitsversorgung.

Außerdem wollen wir die Angebote und Hilfen für junge Menschen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit verstärken und Präventionsangebote ausbauen. Dabei soll die Stadtverwaltung die besondere Situation und Ursache von/bei jungen Frauen in Obdachlosigkeit in den Fokus nehmen und Hilfen und Angebote verstärken.“


Grüne Ratsfraktion weiterhin sehr zuversichtlich für Cannabis-Modellprojekt

Zum Thema Cannabis-Modellregion erklärt die Grüne Fraktionssprecherin Sylvia Rietenberg:

„Mit unserem Ratsantrag für eine Cannabis-Modellregion bewegen wir uns zu 100% innerhalb der bislang von der Bundesregierung erklärten Rahmenbedingungen für eine Cannabis-Legalisierung. Klar ist, dass wichtige Fragen noch im Laufe des Gesetzgebungsverfahren geregelt werden müssen. Auch der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in NRW sieht vor, dass die Landesregierung das Bundesgesetz ergebnisoffen prüft und in NRW konsequent umsetzt. Wir sind deshalb weiterhin sehr zuversichtlich, dass Münster zu den vom Bund angedachten Modellprojekten gehören wird."

Und Harald Wölter, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, erklärt:

„Der Konsum von Cannabis ist eine Realität und die jahrzehntelange Politik der Kriminalisierung ist gescheitert. Jetzt besteht mit der Legalisierung eine reale Chance, den kriminellen Handel auszutrocknen und abseits von Strafandrohungen einen wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz zu etablieren.“


Fragen und Antworten zum Cannabis-Modellprojekt

Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis entsprechend dem Programm des Bundes in Münster umsetzen

Im Rat der Stadt Münster stand das Thema Cannabis auf der Tagesordnung der vergangenen Ratssitzung am 14. Mai. Hier hat ein breites Bündnis aus GRÜNEN, SPD, Volt, Internationaler Fraktion und Linken einen Antrag gestellt, nach dem Münster sich für ein Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis bewerben soll.

Hier geht es zum Antrag: Ratsantrag Cannabis

In der Bundespolitik wird aktuell intensiv über eine Cannabis-Legalisierung diskutiert. Die Ampel-Koalition und die Bundesregierung haben dazu erste Eckpunkte vorgelegt.
Die drei zentralen Ziele dabei sind: Jugendliche besser schützen, den Konsum sicherer machen sowie Justiz und Polizei entlasten.
Demnach sollen „Erwachsene künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Ziel soll weiterhin bleiben, die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern, den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten bestmöglich zu gewährleisten sowie den Schwarzmarkt einzudämmen.“

Die Bundesregierung hat angekündigt hierzu den entsprechenden Gesetzentwurf mit den dann konkreten Eckpunkten möglichst nach der Sommerpause oder Herbst vorlegen zu wollen.

Warum setzen wir uns dafür ein, dass Münster Modellregion für Cannabis-Modellprojekt wird? Dazu haben unsere Fachleute Harald Wölter und Sylvia Rietenberg wichtige Fragen und Antworten zusammengestellt:

Warum soll Cannabis überhaupt legalisiert werden?
Weil die Kriminalisierung von Cannabis seit Jahren gescheitert ist. Die Droge kommt auf illegalen Wegen nach Deutschland und Kriminelle verkaufen den oft minderwertigen Stoff an alle, die dafür zahlen. Jugendschutz findet nicht statt und alle, die Cannabis konsumieren wollen, kommen unweigerlich mit Kriminellen in Kontakt. Diese würden natürlich den Konsument*innen gern auch härtere Drogen verkaufen. Hinzu kommt: Polizei und Staatsanwaltschaften müssen sich mit nicht unerheblichem Aufwand um die Strafverfolgung von Konsument*innen kümmern – diese Ressourcen wären besser bei der Bekämpfung weit schädlicherer Kriminalität aufgehoben. Nicht ohne Grund plädiert auch Münsters ehemaliger Polizeipräsident Hubert Wimber für eine Legalisierung. Durch einen lizensierten Anabu und Verkauf werden die negativen Auswirkungen der Kriminalisierung weitgehend ausgeschaltet.

Wie könnte das Modellvorhaben in Münster aussehen?
In den Eckpunkten der Bundesregierung sind erste Bausteine der geplanten Vorhaben aufgeführt. Es geht um wissenschaftlich konzipiertes, regional und zeitlich begrenztes Modell um. Unternehmen wird dabei die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Genusscannabis an Erwachsene in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen ermöglicht. Mit dieser Säule können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden.
Konkrete Rahmenbedingungen sind:
• Die Projektlaufzeit beträgt 5 Jahre ab eingerichteter Lieferkette.
• Es gilt eine räumliche Begrenzung auf Abgabestellen und erwachsene Einwohner aus Münster – so soll Drogentourismus vermieden werden.
• Der Gesundheits- und Jugendschutz wird durch klare Regeln sichergestellt.
• Das Modell wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert.
Klar ist aber auch: definitive Antworten auf die Frage kann es erst geben, wenn das Gesetz zu den Modellprojekten vom Bundestag beschlossen ist.

Was spricht für Münster als Modellregion?
Politik und Stadtverwaltung haben sich bereits vor Jahren auf den Weg gemacht und bereits 2015 beantragt, dass in Münster wissenschaftlich erforscht wird, welche Auswirkungen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene auf Jugendschutz und kriminelle Strukturen hat. Damals hat das zuständige Bundesinstitut mit Verweis auf die Gesetzeslage den Vorschlag aus Münster abgelehnt. Jetzt ändern sich die Gesetze – und Münster bleibt bei seinem breit getragenen Ansatz.
Hinzu kommt: Münster eignet sich als junge Stadt mit großer geographischer Nähe zu den Niederlanden hervorragend, die Effekte der Legalisierung zu untersuchen.

Wer entscheidet, ob Münster Modellregion werden kann?
Diese Frage wird sich seriös erst beantworten lassen, wenn das entsprechende Bundesgesetz verabschiedet wurde.

Welche Regeln zeichnen sich außerdem auf Bundesebene ab?
Neben den Modellregionen soll es in einer ersten Säule des Gesetzes bundesweit privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewinnorientierter Eigenanbau geben. Nicht gewinnorientierte Vereinigungen dürfen unter klar definierten, engen Rahmenbedingungen gemeinschaftlich Cannabis anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben:
• Maximal 500 Mitglieder
• Mindestalter 18 Jahre
• Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
• Cannabis-Abgabe nur an Mitglieder
• Maximal 25g/Tag, max. 50g/Monat, max. 7 Samen oder 7 Stecklinge pro Monat.
• An Heranwachsende (unter 21 Jahren) nur max. 30g/Monat mit Begrenzung des THC-Gehalts
• Abgabe nur in Reinform (Blüten oder Harz) und mit Information zum Produkt (Sorte, durchschnittlicher Thc-Gehalt, Gehalt anderer Cannabinoide)
• Verbot gleichzeitiger Abgabe von Alkohol, Tabak oder anderer Genussmitteln

Wie wird der Jugendschutz gewährleistet?
• Altersbegrenzung in den Vereinigungen
• Kooperationen mit lokalen Sucht-/Präventions-/Beratungsstellen
• Mindestabstand zu Schulen
• Teilnahme an Frühinterventions- und Präventionsprogrammen für Minderjährige wenn sie Cannabis besitzen oder konsumieren
Bislang gab es übrigens häufiger das Problem, dass Eltern sich trotz eines problematischen Konsumverhaltens ihrer Kinder keine Unterstützung gesucht haben, weil sie Sorgen hatten, dass ihre Kinder kriminalisiert werden. Auch hier gilt künftig der rationale Ansatz, dass man Menschen mit Problemen helfen muss, statt sie mit Strafen zu bedrohen.


GRÜNE: Menschen mit Assistenzhunden freien Zugang in Läden, Praxen und Behörden gewähren!

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass sich Münster zur assistenzhundefreundlichen Kommune erklärt.

Dazu erklärt Harald Wölter, inklusionspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion und zugleich Vorsitzender der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB):

„Wir begrüßen die Entscheidung des Rates ausdrücklich. Denn noch immer ist es an vielen Orten, Läden, Verwaltungen oder in Arztpraxen nicht selbstverständlich, dass Menschen ihre Assistenzhunde mit hineinnehmen dürfen, obwohl sie darauf angewiesen sind und ein Recht dazu haben.“

Vielerorts wird Assistenzhunden immer noch der Zugang verwehrt mit dem Hinweis, dass Hunde keinen Zutritt haben. Von einem Hundeausschluss sind Assistenzhunde allerdings gesetzlich ausgenommen. So hat der Bundestag beschlossen, dass „Menschen mit Behinderung in Begleitung mit ihren Assistenzhunden in öffentliche Einrichtungen sowie allen anderen Anlagen und Einrichtungen für den allgemeinen Publikums- und Benutzungsverkehr der Zugang zu gewähren ist“. Am 1. Januar 2022 trat das Teilhabestärkungsgesetz in Kraft und damit auch Regelungen über Assistenzhunde und deren Rechte. Mensch und Assistenzhund bilden dabei eine Gemeinschaft.

„Mit dieser Regelung sind die Rechte der Menschen auf Teilhabe und Inklusion zwar formal weiter gestärkt worden. In der Praxis allerdings stehen die Betroffenen oft immer noch vor für sie verschlossene Türen“, so Wölter weiter. Zu den Aufgaben und Verpflichtungen von Stadt und Gesellschaft in Münster gehöre es deshalb, dieses Recht auch nachdrücklich umzusetzen und die Gesetze einzuhalten. Der Ratsherr erklärt abschließend: "An Initiativen wie die Pfotenpiloten geht ein großer Dank für ihre Aktivitäten für die Rechte der betroffenen Menschen und ihre Assistenzhunden."

Hintergrund:

Für das Zutrittsrecht für Menschen mit Behinderungen in Begleitung ihres Assistenzhundes genügt die Kennzeichnung des Assistenzhundes mit dem Assistenzhund-Logo oder das Vorzeigen des Ausweises über die Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft.


Situation am Bahnhof nicht länger tragbar

Zur Entwicklung rund um den Hauptbahnhof erklärt Anne Herbermann, direkt gewählte Ratsfrau für das Gebiet und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion:

„Es ist ausgesprochen traurig, dass wir mit Köster ein Traditionsgeschäft mit hoher Qualität am Standort Bahnhof verlieren. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die derzeitige Lage am Bahnhof nicht länger tragbar ist. Es braucht jetzt ein gemeinsames Agieren von Stadtverwaltung, Polizei, Politik, Gewerbetreibenden und der Anwohnerschaft. Gemeinsam müssen jetzt eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt werden, um den Problematiken in diesem Viertel besser zu begegnen und die aktuelle Abwärtsspirale zu durchbrechen. Wichtig ist dafür, dass das Thema an allen Stellen höchste Priorität besitzt und die beteiligten Ämter die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Denkbar wäre sogar die Einsetzung eines Krisenstabs. Angesichts der vielschichtigen Herausforderungen ist auch klar: Reflexartig einfach nur mehr Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst zu fordern, wird dem Thema nicht gerecht.“

Und Harald Wölter, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion erklärt:

„Durch das vermehrte Auftauchen neuer Drogenformen und die damit verbundene erhöhte Aggressivität sind auch neue Ansätze in der Hilfe für Suchtkranke notwendig. Hier muss es gelingen, auf neue Herausforderungen neue Antworten zu finden. Gleichzeitig wird auch weiterhin eine Lösung für die akuten Platzprobleme bei Indro benötigt. Eine solche fordern wir Grüne seit Jahren ein.“


GRÜNE: Münsters Spielplätze inklusiv und barrierefrei gestalten

In der vergangenen Ratssitzung hat die Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt einen Antrag gestellt, nachdem Spielplätze künftig inklusiv gestaltet werden sollen.

Dazu erklärt Harald Wölter, Grüner Ratsherr und Vorsitzender der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB):
„Inklusive und barrierefreie Spielplätze machen es möglich, dass alle Menschen dort zusammenkommen können. Es geht dabei darum, Stück für Stück auf allen Spielplätzen Angebote zu schaffen, die unabhängig von möglichen Behinderungen genutzt werden können. Hierzu gehört neben einer Auswahl an inklusiven Spielgeräten, die es auch beeinträchtigten Kindern ermöglichen, am Spielgeschehen teilzunehmen, auch das Gelände eines Spielplatzes so zu gestalten, damit mobilitäts- wie auch kognitiv oder im Sehvermögen beeinträchtigte Kinder - wie auch Erwachsene sich auf dem Gelände gut zurechtfinden und aufhalten können. Zugleich bieten inklusive Spielplätze die Voraussetzung auch Begegnungsort für alle Menschen zu sein, für Klein und für Groß. Ziel ist es, bei allen Neu- und Umgestaltungen von Spielplätzen künftig auch den Inklusionsgedanken zu verfolgen und in einer Checkliste zu dokumentieren, ob der Spielplatz Möglichkeiten für alle Menschen bietet."

Leandra Praetzel, Grüne Ratsfrau und Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen erklärt hierzu weiter:
"Wir begrüßen es sehr, dass die Verwaltung im Vorfeld von Spielplatzneuplanungen oder großen Sanierungen beständig Kinderbeteiligungen durchführt, um die Bedarfe, Wünsche und Vorstellungen der zukünftigen Nutzer*innen im Einzugsgebiet abzufragen. Hierbei sollten aber grundsätzlich auch immer die Belange von behinderten Kindern und ihren Eltern mit einbezogen werden. So fördert die Stadt ein gemeinsames soziales Lernen für alle Kinder – ob mit oder ohne Behinderung. Wichtig ist uns, dass mögliche Mehrkosten durch die inklusive Gestaltung nicht die ohnehin sehr begrenzten Budgets der Bezirksvertretungen belasten. Unsere Stadt inklusiver und zugänglich für alle Menschen zu gestalten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“


Münster auf peinlichem letzten Platz – endlich mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt

Münster hat unter den kreisfreien Städten im LWL-Bereich die mit Abstand niedrigste Beschäftigungsquote unter den Menschen mit Behinderung. Während diese in Münster bei 5,76% liegt, ist sie in Bochum mit 11,55% mehr als doppelt so hoch. In einem aktuellen Ratsantrag fordert die Koalition aus SPD, Volt und GRÜNEN deutlich mehr Bemühungen der Stadtverwaltung.

Zu diesem Antrag erklärt Harald Wölter, Grüner Ratsherr und Vorsitzender der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB):

„Es kann nicht sein, dass Münster seit Jahren die landesweit niedrigste Beschäftigungsqoute bei Menschen mit Behinderung hat – und sich daran auch seit Jahren wenig ändert. Menschen mit Behinderung decken ein breites Qualifikationsspektrum ab – wir brauchen Angebote für alle Qualifikationsbereiche. So gibt es auch zahlreiche Menschen mit Behinderung, die an den münsterschen Hochschulen studieren. Es ist kaum zu verstehen, dass es der Stadt Münster als Arbeitgeberin trotz erklärt großem Fachkräftemangel nicht gelingt, diese Potenziale stärker zu heben. Ziel muss es mittelfristig sein, zumindest eine Quote von 8 Prozent zu erreichen. Dazu fordern wir Stadt und städtische Gesellschaften auf, Menschen mit Behinderung einzustellen und deutlich mehr Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsplätze anzubieten, die für Menschen mit Behinderung geeignet sind. Laut Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen muss der Arbeitsmarkt auch Menschen mit Behinderungen offen stehen. In Münster kann davon seit Jahren kaum die Rede sein – das ist peinlich für unsere Stadt.“

Zum Ratsantrag


GRÜNE: Autofreier Domplatz ist gut für Menschen mit Beeinträchtigungen

Die Pferdegasse wird für große Teile des Autoverkehrs gesperrt, die öffentlichen Parkplätze auf dem Domplatz abgeschafft. Das hat am Mittwochabend der Stadtrat beschlossen.

Dazu erklärt Harald Wölter, Grüner Ratsherr und Vorsitzender der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB):

„Anders als in einigen Medien und von der CDU dargestellt, hat die KIB als Gremium zum Antrag für einen autofreien Domplatz keine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Vielmehr ist es so, dass die KIB immer gefordert hat, dass der Domplatz für Menschen mit Behinderung mit dem Auto erreichbar bleiben und es ausreichend Behinderten-Parkplätze geben muss. Diesen Zweck erfüllt der Antrag voll.
Für viele behinderte Menschen ist die jetzt beschlossene Reduzierung des Autoverkehrs zudem von Vorteil. Diese macht die Verkehrssituation am Domplatz übersichtlicher und weniger gefährlich für Sehbehinderte und Menschen mit anderen Beeinträchtigungen und Erkrankungen.“

Zum Beschluss und der Kritik an fehlender Beteiligung und dem Abbau von Arbeitsplätzen der Westfalenfleiß erklärt Andrea Blome, Grüne Vorsitzende des Verkehrsausschuss:

„Im Vorfeld der gestrigen Ratsentscheidung gab es zahlreiche Workshops und andere Beteiligungsformate zur Verkehrssituation am Domplatz. Die dort entwickelten Ideen sollen unbedingt weiterhin in die Gestaltung des Platzes einfließen. Wir machen aber jetzt einen ersten Schritt zur verkehrlichen Beruhigung und Reduzierung des Parksuchverkehrs.
Mit dem Vorstand der Initiative Starke Innenstadt (ISI) haben wir uns zudem beraten und einige ihrer Anregungen in den Antrag einfließen lassen – etwa die Schaffung von Hol- und Bringzonen für Praxisbesucher*innen.
Zur Westfalenfleiß-Kritik verweise ich auf einen Antrag von Grünen, SPD und Volt aus dem Sommer. Darin fordern wir die Einrichtung eines kostenlosen Radlagers im Parkhaus Bremer Platz und damit verbunden die Schaffung von Inklusionsarbeitsplätzen – etwa durch eine Kooperation mit Westfalenfleiß. So könnten Arbeitsplätze, die durch den Strukturwandel in der Altstadt wegfallen, kompensiert werden. Dass die Stadtverwaltung auf diesen Antrag bislang nicht reagiert hat, liegt nicht in der Verantwortung der Grünen.“