Grüne: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Familien und Menschen mit Behinderungen

Grüne: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Familien und Menschen mit Behinderungen

Münster, 24.042026

Münsters Grüne lehnen die kürzlich bekannt gewordenen Kürzungspläne einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen entschieden ab. “Was im Kanzleramt Effizienzgewinne genannt wird, sind in Wahrheit massive Leistungseinschränkungen für die Schwächsten unserer Gesellschaft”, stellt Münsters Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg klar. “Statt notwendige Strukturreformen anzugehen und überflüssige Bürokratie abzubauen will die Bundesregierung an den falschen Stellen sparen. Deshalb hat meine Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, die heute/am Freitag stattfindet/fand.” Die Grünen formulieren dafür klare Prioritäten: Bürokratieabbau ja, aber nicht auf Kosten von Kindern, Familien und Menschen mit Behinderungen. Birgit Wolters, Sprecherin der Münsteraner Grünen, bemängelt: “Die angekündigten Einschnitte treffen im Kern Familien, Kinder, Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende, also die vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.” So sei die Streichung individueller Rechtsansprüche auf Schulbegleitung, die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderung, die Abschaffung der Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe und Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende vorgesehen. “Einige Vorschläge widersprechen dabei auch der UN-Behindertenrechts- und der UN-Kinderrechtskonvention,” betont Wolters. Tobias Stieb Co-Sprecher des Grünen Kreisverbandes kritisiert: “Das alles passt nicht zum Lebensalltag vieler Menschen. Die Vorschläge greifen tief in die Rechtsansprüche auf Teilhabe ein und lassen Menschen im Stich, die dringend Unterstützung benötigen. Das ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung.” Stattdessen brauche es aus Sicht der Grünen, den Mut für echte Strukturreformen. Dass nun in der Diskussion ist, Leistungen für Arbeitnehmer*innen sowie Beitragszahlende zu kürzen, sei hingegen das falsche Signal. Die Grünen in Münster und im Bund setzten sich hingegen für eine Politik ein, die Teilhabe sichert und Bürokratie abbaut, ohne die Schwächsten zu belasten.