Katie Foreman

„Das Arbeitsmarktprogramm 2012 stellt fest, dass Arbeitsgelegenheiten ein wichtiger Baustein zu individuellen Unterstützung der Integration in Arbeit oder Ausbildung und zur persönlichen Stabilisierung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind. Doch leider müssen wir feststellen, dass sich die Kürzungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gerade auch hier drastisch bemerkbar machen", stellt GAL-Ratsherr Otto Reiners fest.

Münsters Grüne sehen sich durch die jüngste Positionierung der IHK zur Ansiedlung großflächigen Einzelhandels in ihrer Forderung nach einem regionalen Einzelhandelskonzept bestätigt.

Die heute im Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung zu beratende Verwaltungsvorlage zur Außengastronomie beinhaltet nach Meinung der GRÜNEN Regelungen, die bei einem Teil der betroffenen Gastronomen zu erheblichen negativen Auswirkungen führen. „Wir teilen die Meinung der Verwaltung, dass nach der beträchtlichen und von allen gewünschten Ausweitung des Außengastronomie man nun über ein Nachjustieren der Regeln nachdenken muss. Wir suchen aber zunächst den Dialog mit dem Hotel- und Gaststättenverband und mit den betroffenen Wirten, bevor wir irgendwelche Entscheidung fassen", stellt GAL-Fraktionssprecher Hery Klas für die Grünen fest.