OB Lewe hat die Landtagsabgeordneten aus Münster um Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) dabei gebeten, in Eigenverantwortung über Tempolimits – etwa Tempo 30 – auf dem Stadtgebiet entscheiden zu dürfen.
Dazu erklärt Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster und Ratsherr:
„Städte und Gemeinden sollen endlich in eigener Verantwortung über die Einführung von Tempo 30 entscheiden dürfen. Für diese Forderung setzen wir Grüne uns bereits seit Langem ein. Bei den jetzt anstehenden Veränderungen in Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung sind erste Fortschritte erkennbar, indem neue Felder wie Verkehrssicherheit und Klimaschutz als Abwägungsgründe aufgenommen werden. Hier ist die Ampel – dank Grüner Beteiligung – auf dem richtigen Weg. Am Ende muss aber stehen, dass die Verantwortung für lokale Tempolimits endlich vollständig an die Kommunen gegeben wird.“
Und Andrea Blome, Grüne Vorsitzende des Verkehrsausschusses erklärt:
„Wir unterstützen die Initiative des Deutschen Städtetags mit über 700 Kommunen beim Vorhaben, die Entscheidung über Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Ort zu treffen. Wenn Autos in weiten Teilen der Stadt mit Tempo 30 unterwegs sind, erhöht das die Sicherheit für alle, insbesondere für Kinder und Senior*innen. Außerdem verursachen niedrigere Geschwindigkeiten nachweislich geringere Umweltschäden. Auch in Münster geschehen immer wieder Unfälle, die bei Tempo 30 hätten vermieden oder zumindest in den Folgen abgemildert werden können. Dass der FDP-Verkehrsminister hier eine kommunal gewünschte Lösung verhindert und stattdessen von höchster staatlicher Ebene eine Lösung blockiert, ist skandalös, aber leider bezeichnend für die autozentrierte FDP-Politik in der Bundesregierung.“