Die GRÜNEN in Münster verurteilen die Fährenblockade durch protestierende Landwirt*innen, die gestern dazu führte, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht sicher aus seinem Urlaub zurückkommen konnte, und bezeichnen sie als Verletzung demokratischer Spielregeln.
„Wer Politiker*innen privat angeht und bedrängt, verlässt den demokratischen Boden und disqualifiziert sich als Gesprächspartner*in“, stellt Co-Grünensprecher Jörg Rostek klar.
„Wir begrüßen ausdrücklich die Distanzierung des Deutschen Bauernverbands und dass er die Blockade als „No go“ bezeichnet hat.“
„Für demokratischen Austausch stehen wir als GRÜNE grundsätzlich immer gerne zur Verfügung“, betonte Co-Sprecherin Birgit Wolters.
„Dass der demokratisch legitime Protest der Landwirt*innen aber nun droht, nicht nur gewalttätig, sondern auch noch von Rechtsextremen unterwandert zu werden, versetzt uns in Sorge um unser demokratisches Miteinander. Für uns ist klar: Wer gemeinsam mit Rechten demonstriert, disqualifiziert sich und sein Anliegen!“
Dass der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband sich gegen Gewalt und die Vereinnahmung der Agrarproteste durch Rechtsextreme öffentlich abgegrenzt hat, sehen die GRÜNEN daher als wichtiges Zeichen. Darauf aufbauend betonen die GRÜNEN abschließend ihre Hoffnung, dass sich die Landwirte weder in WhatsApp-Gruppen, in denen sogar „Umsturzpläne“ Erwähnung finden, noch auf der Straße durch Rechtsextreme ideologisieren lassen.