Dorothea Deppermann, Grüne Landtagsabgeordnete für Münster und Coesfeld, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz, erklärt zu den landesweiten Protesten gegen die AfD:
„Das demokratische Recht aller Bürgerinnen und Bürger mitzubestimmen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, ist mehr als nur ein Aufruf – es ist ein Imperativ. Netzwerke, die unsere Demokratie und Menschenrechte untergraben wollen, dürfen nicht toleriert werden. Die aktuelle Entwicklung weist bedenkliche Parallelen zur Zeit um 1920 auf, als wirtschaftliche Schieflagen den Nationalsozialisten eine Basis bereiteten. Es ist richtig und wichtig, dass die Menschen jetzt alarmiert sind und bei Demonstrationen klare Signale setzen: wir stehen zusammen!
In Zeiten landesweiter Proteste für die Demokratie und gegen rechte Strömungen, wird die Dringlichkeit für die Gesellschaft, geschlossen einzustehen, deutlich. Inhaltliche Differenzen zwischen demokratischen Politiker*innen und Parteien sind legitim und wichtig, doch unser gemeinsamer Wertekompass als Demokrat*innen ist unverhandelbar.
Der Verfassungsschutz spielt hierbei eine entscheidende Rolle als Frühwarnsystem vor möglichen Bedrohungen für unsere demokratischen Strukturen. Er informiert auch die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen und berät präventiv. Doch die Gesellschaft darf sich nicht zurücklehnen – es ist unabdingbar, dass wir aktiv werden und uns gemeinsam für eine lebendige demokratische Kultur einsetzen. Unsere demokratische Zukunft hängt von unserem kollektiven Engagement ab, um Freiheit, Gerechtigkeit und Pluralismus zu bewahren und zu fördern.“