Die GRÜNEN in Münster weisen die Kritik an Bezirksbürgermeister Stephan Nonhoff (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/GAL), er habe trotz Kenntnis einer Aktion des zivilen Ungehorsams der Gruppe “Letzten Generation” diese nicht den Behörden gemeldet, zurück. Auch habe er nicht an der Aktion selbst teilgenommen, sondern nur als Beobachter fungiert.
Deeskalierend und vermittelnd
Die GRÜNEN betonen, dass es üblich sei, dass Politiker*innen sich bei Demonstrationen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams vor Ort als sogenannte “parlamentarische Beobachter*innen” betätigen. In dieser Rolle schützen sie nicht nur die Versammlungsfreiheit (nach Artikel 8 GG), sondern wirken deeskalierend und versuchen, falls nötig, zwischen Demonstrationsteilnehmenden, Polizeibeamt*innen und weiteren Beteiligten zu vermitteln und Konfliktsituationen zu befrieden. Für diese Aufgabe sei ein tragbares Vertrauensverhältnis zwischen allen Beteiligten unerlässlich. Dabei komme es auch vor, dass Politiker*innen kurzfristig von Aktionen erführen oder gebeten werden, die Beobachter*innrolle einzunehmen.
Schutz der Versammlungs- und Pressefreiheit
“Parlamentarische Beobachter*innen sind für die Demokratie unerlässlich. Sie schützen damit nicht nur in unübersichtlichen und brenzligen Situationen die Versammlungs- sondern grundsätzlich auch die Pressefreiheit”, erläutert der Co-Sprecher der GRÜNEN in Münster, Jörg Rostek. “Das sollten auch CDU und FDP, die sich doch auch den Bürgerrechten verpflichtet fühlen, nachvollziehen können. Dass sie stattdessen versuchen, einen Bürgermeister, der sich stark für die Menschen in Münster-Mitte einsetzt und für alle Bürger*innen ansprechbar sein will, zu kriminalisieren, ist sehr schade”, ergänzt Rostek.