Die GRÜNEN in Münster begrüßen den Wahlrechtsreformvorschlag der Ampelkoalition. So könne der Bundestag endlich verkleinert und die Bundestagswahl verständlicher werden. SPD, GRÜNE und FDP wollen das Wahlrecht so ändern, dass der Bundestag nur noch aus 598 Abgeordneten besteht. Aktuell gibt es – als Folge der Überhangmandate – 736 Abgeordnete.
Die GRÜNEN bezeichnen den Vorschlag der Ampel als “notwendig und fair”, weil er alle Parteien im Bundestag gleichermaßen betreffe und keine bevorzuge. Rechne man das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 mit dem Vorschlag der Ampel hoch, würden alle Parteien gleichmäßig Abgeordnete verlieren. Die Verkleinerung fördere das Vertrauen der Wähler*innen, das nach dem Urteil gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung, das Mitte Januar vom Bundesverfassungsgericht gesprochen worden ist, einen weiteren Schlag erhalten habe.
Maria Klein-Schmeink, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Münster: “Wir behalten den Grundcharakter der Verhältniswahl bei, so wie ihn unsere Demokratie vorsieht. Gleichzeitig sichert unser Vorschlag die Repräsentation der Wahlkreise, denn die lokale Bindung der Abgeordneten spielt in ihrer Arbeit ebenfalls eine Rolle.”
Jörg Rostek, Co-Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Münster, ergänzt: “Die Reform wäre nicht nur ein Gewinn für die Finanzen, sondern auch für die Verständlichkeit. Dass Erst- und Zweitstimme in eine Wahlkreis- und Hauptstimme umbenannt werden, macht die Bundestagswahl zugänglicher.”
Gleichwohl sei die Reform nicht der Weisheit letzter Schluss, so die GRÜNEN. Demokratie sei immer im Fluss und entsprechend die Regeln, die sie steuern.