Auf der letzten Mitgliederversammlung der Münsteraner GRÜNEN am 17.10. wurde einstimmig ein Dringlichkeitsantrag aus der Mitgliedschaft verabschiedet, in dem die von der Ampel-Regierung geplante Gesetzesänderung zur Begrenzung „irregulärer Migration“ scharf kritisiert wird. Auch die historisch beispiellose Verschärfung des geltenden Asylrechts in der EU (GEAS) und dabei insbesondere die Krisenverordnung lehnte die Versammlung ausdrücklich ab.

Darüber hinaus solidarisieren sich die GRÜNEN in Münster mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht der Grünen Bundespartei und teilen inhaltlich die Kritik an der aktuellen Migrations- und Fluchtpolitik der Bundesregierung. Die GRÜNEN in Münster formulierten klare Erwartungen an die GRÜNEN Politiker*Innen auf Bundes- und Europaebene. So heißt es in dem Beschluss: „… (wir) erwarten von unseren Politiker*innen auf Bundes- und Europaebene Engagement und Kampf für eine humane und konstruktive Asyl- und Fluchtpolitik. Menschenrechte müssen immer der Maßstab der Politik in Deutschland und der Europäischen Union sein.“

„Asyl ist ein Menschenrecht und dieses gilt es zu schützen. Abschiebungsverfahren bedeuten nicht nur massive psychische Belastungen für Geflüchtete und Beamt*innen, sondern auch massive personelle und finanzielle Ressourcen“, sagt die Co-Sprecherin der GRÜNEN in Münster, Birgit Wolters. Sie ergänzt: „Im vergangenen Jahr wurden allein für die 5.000 mit Charterflügen durchgeführten Abschiebungen ca. 14 Millionen Euro ausgegeben. Mit diesen Ressourcen sollten stattdessen Kommunen unterstützt werden, die mit der konkreten Aufgabe der Versorgung und Unterbringung der Menschen befasst sind.“

„Wir müssen zu einer faktenbasierten, nicht-populistischen, sach-orientierten Debatte zurückfinden, in der Probleme benannt werden ohne Ängste zu schüren“, betont Anne Herbermann, eine der Antragsteller*innen.

Zu der von der Bundesregierung und Innenministerin Nancy Faeser geplanten Beschleunigung der Abschiebungen ergänzt Antragsteller Ali Saker: „Die Inhaftierung von Asylsuchenden ohne Straftat für 28 Tage oder sogar während laufender Asylverfahren ist absolut inhuman, vollkommen inakzeptabel und verstößt gegen die Grundrechte der Geflüchteten.“ Er ergänzt: „Wir bleiben unseren humanitären Grundsätzen treu und werden nicht von ihnen abweichen. Münster ist und bleibt weltoffen und ein „sicherer Hafen“. Kein Mensch ist illegal!“

Der vollständige Text des Antrags ist hier zu finden:https://kmv-ms.antragsgruen.de/2023-10-17/menschenrechte-in-den-mittelpunkt-stellen-56701