Im Stadtrat und unter den Fraktionen wird gerade heftig über den Regionalplan diskutiert. Aber was ist das überhaupt, was hat der Plan mit Wohnraum und Naturschutz zu tun und was sind die Grünen Positionen bei dem Thema? Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema:

Was ist überhaupt ein Regionalplan?
Mit den Regionalplänen versucht das Land NRW zu erreichen, dass Städte und Gemeinden in NRW beim Bereitstellen von Flächen für Gewerbe und Wohnen koordiniert vorgehen. Die Pläne sollen sicherstellen, dass die Planungen vor Ort den Landeszielen der Planung entsprechen und nicht einfach wild die Landschaft mit neuen Bau- oder Gewerbegebieten zubetoniert wird. Dieser Plan wird vom Regionalrat bei der Bezirksregierung beschlossen.

Und warum wird aktuell darüber in Münster diskutiert?
Der Plan wird derzeit aktualisiert. Die Stadt Münster ist aufgerufen, bis zum 30.09. eine Stellungnahme zum Regionalplan anzugeben. Über diese Stellungnahme diskutiert der Stadtrat am Mittwoch (20.09.).

Wie soll die Stellungnahme denn aussehen?
Als Fraktion beschäftigen wir uns seit mehreren Wochen sehr intensiv mit der Frage, wie wir einerseits mit dem Wunsch vieler Menschen umgehen, in Münster zu wohnen – und andererseits damit, dass wir in Zeiten von Klimakrise und Artensterben freie Flächen erhalten müssen und unsere Natur vor Flächenfraß bewahren müssen. Ein klassischer Zielkonflikt ohne einfachen Lösungsweg. Nach intensiven und auch kontroversen internen Diskussionen mussten wir uns außerdem mit SPD und Volt auf einen Vorschlag der Koalition einigen.

Wie sieht dieser Vorschlag aus?
Sorry, jetzt wird es kompliziert. Also: Die Bezirksregierung schätzt, dass Münster bis 2045 zusätzliche 19.550 Wohnungen benötigt. Dazu bräuchte es laut Bezirksregierung 391 Hektar zusätzliche Siedlungsfläche. Zur Einordnung: Das Stadtgebiet Münsters ist 30.200 Hektar groß, rund 10.000 Hektar sind aktuell Siedlungs- oder Verkehrsflächen.

Die Stadtverwaltung hat nun vorgeschlagen, knapp 700 Hektar für den Bereich Wohnen im Regionalplan zu reservieren. Das macht man, weil man nicht sicher sein kann, dass sich alle Flächen wirklich eignen, dass man die Flächen überhaupt ankaufen kann oder um die Preise für Flächen nicht unnötig hoch zu treiben.

Als Koalition finden wir: Das sind zu viele Flächen. Wir haben uns die von der Stadt vorgeschlagenen Gebiete angeschaut und geprüft, ob diese ökologisch wertvoll sind, ob dort Tiere oder Pflanzen bedroht sind und ob durch eine Besiedlung die Frischluftzufuhr beeinträchtigt wäre. Im Ergebnis schlagen wir vor einige Flächen zu streichen und andere zu verkleinern – so landen wir bei 577 Hektar, die im Plan als potentielle Siedlungsflächen markiert werden sollen.

Wird durch diese Verkleinerung Wohnen verhindert?
Nein. Denn 577 Hektar sind mehr als die benötigten 391 Hektar.

Aber CDU und FDP behaupten das doch…
Das nennt sich dann wohl eine politische Kampagne jenseits der Fakten. Nochmal: Die Bezirksregierung fordert 391 Hektar für das Wohnen, wir stellen 577 Hektar bereit – und schützen so über 100 Hektar ökologisch wichtige Flächen.

In einem Artikel in den WN wurde entgegen der Fakten behauptet, es drohe der Stadt Münster ein Millionverlust, weil wir eine Fläche aus  städtischem Besitz aus dem Plan streichen wollten. Dabei wussten CDU und WN, dass es sich dabei um eine nur versehentlich genannte Fläche handelt und wir den Fehler schnell korrigiert haben. Als Fraktion haben wir eine Richtigstellung eingefordert.

Bedeutet das denn, dass 577 Hektar zubetoniert werden?
Nein, das bedeutet erst einmal, dass diese Flächen auf einer Karte reserviert werden. Solange sie dort stehen, kann dort nichts anderes geplant werden. Über jedes einzelne Gebiet entscheidet der Stadtrat aber einzeln – und kann dann auch festlegen, ob dort gebaut wird und auch in welcher Form dort gebaut wird. Hinzu kommt: Viele Gebiete stehen schon sehr lange in den Plänen. Bevor der Stadtbaurat schimpft, dass wir ihm kleine Teile seiner Potentialflächen streichen, sollte er erstmal zusehen, dass ganz konkrete Planungen vorangehen und endlich mehr Wohnungen entstehen. Auch für den Bereich konkreter Planungen haben wir einen Antrag geschrieben.

Wie stellen wir uns eine nachhaltige Wohnungspolitik für Münster vor?
Wir setzen darauf, in der Stadt möglichst effizient und nachhaltig zu bauen. Das kann ein Stockwerk mehr auf bestehenden Gebäuden bedeuten oder auch gut durchmischte Neubaugebiete mit Mehrfamilien-, Reihen-, und Doppelhäusern. In solche zukunftsfähigen Quartiere gehören etwa auch Kitas, Seniorenheime, Arztpraxen, Geschäfte, kleinere Handwerksbetriebe und vieles mehr. Bei der Energieversorgung setzen wir auf saubere Energien und eine nachhaltige und günstige Wärmeversorgung – zum Beispiel mit Nah- und Fernwärme. Außerdem wollen wir, dass der Naturschutz und Klimaanpassung bei den Planungen eine deutlich größere Rolle spielen wird – etwa in dem wir Biotop-Strukturen erhalten.