Das Europäische Parlament hat sich für eine bedeutende Reform des Europawahlrechts ausgesprochen. Es will einen europaweiten Wahlkreis schaffen. Die Wählerinnen und Wähler würden also nicht nur die jeweilige nationale Partei ankreuzen, sie bekämen eine zweite Stimme für eine europaweite Liste.

Erster europäischer Wahlkreis

Darüber würden 28 Mandate zusätzlich zu den 705 Sitzen des EU-Parlaments vergeben werden, zur Kommissionspräsidentin oder zum Kommissionspräsidenten würde dann die Spitzenkandidatin oder der Spitzenkandidat der Partei gewählt, die im europaweiten Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt. Spitzen-Kandidat*innen aus Portugal, Kroatien oder Litauen wären dann auch von Deutschland aus wählbar. Die GRÜNEN in Münster und der Europaabgeordnete Daniel Freund unterstützen diesen Vorschlag ausdrücklich.

„Europäisierung der EU“

„Das wäre die Europäisierung der EU-Wahlen und ein großer Schritt für die Europäische Union“, sagt Jörg Rostek, Sprecher der GRÜNEN in Münster. Er ergänzt: „So würden europaweit politische Gemeinsamkeiten und Inhalte in den Vordergrund und Nationalismen in den Hintergrund gerückt. Gut so.“

Daniel Freund, Europaabgeordneter von DIE GRÜNEN/EFA: „Diese Einigung würde die kommende Wahl 2024 zu einer echten Europäischen Wahl machen. Erstmals träten Politiker*innen tatsächlich europaweit zur Wahl an und müssten ihre Programme den Wähler*innen von Lissabon bis Warschau erklären: Einheitliche europäische Wahlprogramme statt widersprüchlicher Wahlversprechen von Mitgliedern der gleichen Parteienfamilie. Ein europaweites Votum für die Besetzung der europäischen Top-Jobs wird sich auch nicht mehr im Hinterzimmer umdrehen lassen. Wer Kommissionspräsident*in wird, muss so endlich von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden.”

Weitere Infos zum Thema

Die deutsche Bundesregierung hat transnationale Listen im Koalitionsvertrag festgeschrieben, für die sich der französische Präsident Macron schon vor der letzten Europawahl stark eingesetzt hatte. Die Bürger*innen in der EU-Zukunftskonferenz und im Europäischen Jugendevent hatten europäische, transnationale Wahllisten empfohlen.