Zur klimapolitischen Eröffnungsbilanz und den heute vorgestellten Klimaschutzmaßnahmen des Bundes erklärt Robin Korte, Klimapolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion und Grüner Landtagskandidat in Münster:
„Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Eröffnungsbilanz eine ungeschönte Bestandsaufnahme zum Klimaschutz vornimmt. Aus der Bilanz geht hervor, dass es jetzt eine deutliche Kurskorrektur in der nationalen Klimapolitik braucht, um Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen.
Das ist auch für uns in Münster von Bedeutung, denn für unser anspruchsvolles Ziel einer Klimaneutralität möglichst bis 2030 braucht es politischen Rückenwind auch von Bundes- und Landesebene.
Ganz konkret benötigen wir jetzt eine Kraftanstrengung für einen schnellen Zubau der erneuerbaren und sauberen Energien aus Wind und Sonne. Denn auch in Münster gibt es hier noch große Potentiale. Dafür braucht es jetzt ein Beschleunigungspaket mit deutlich besseren Bedingungen für die Solarenergie und mehr Flächen für die Windenergie.
In diesem Zusammenhang muss auch das schädliche 1000m-Abstandsgesetz der NRW-Landesregierung dringend geändert werden. Das Gesetz verhindert aktuell etwa eine fertig geplante Windenergieanlage am Autobahnkreuz Münster-Süd. Angesichts der neuen Initiative aus Berlin darf es jetzt nicht sein, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Klimaschutz weiterhin ausbremst und die klimaschädliche Kohlekraft künstlich am Leben zu erhalten versucht.
Auch für den klimaneutralen Umbau unserer Wärmeversorgung brauchen wir in Münster dringend eine landesweite Strategie. Die Stadtwerke Münster haben sich hier längst auf den Weg gemacht – woran es aber bislang mangelt, sind Verlässlichkeit in der Förderpolitik und ein klares Bekenntnis aus Düsseldorf zur Wärmewende.“