Das war eine Menge Arbeit vergangenes Wochenende. Ca. 3400 Änderungsanträge zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms von Bündnis 90 / Die GRÜNEN waren eingegangen. Über 79 wurde am Wochenende beim digitalen Bundesparteitag der Grünen abgestimmt. Der erste Antrag, der die Zustimmung der über 600 Delegierten fand, kam von uns aus Münster. Der ursprüngliche Programm-Entwurf sah vor, das Rentenniveau auf 48% festzulegen und nicht weiter zu senken. Unser Kreisverband sprach sich dafür aus, vor diese Zahl das entscheidende Wort „mindestens“ zu setzen und somit die Möglichkeit offen zu halten, dass auch eine Steigerung möglich ist. Denn ein Rentenniveau von 48% ist weder angemessen noch armutsfest.
Gestärkte GRÜNE
Insgesamt sehen wir unsere Partei nach der Online-Bundesdelegiertenkonferenz gestärkt. Die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung einer Grundrente für alle, die Bürgerversicherung und die Digitalisierung in der Stadt und auf dem Land; das sind nur einige Themen, die beweisen: Wir GRÜNE denken den Sozialstaat, die Bedürfnisse der Menschen und die Notwendigkeiten, die die Klimakrise mit sich bringt, zusammen. Das zeigt das neue Grüne Wahlprogramm für die Bundestagswahl und die Kür Annalena Baerbocks zur Spitzen- und Kanzlerkandidatin.
Bereit, weil ihr es seid
Das Motto „Bereit, weil ihr es seid“ bestätigt, was viele Menschen in Deutschland schon lange wissen: die Menschen in Deutschland sind fortschrittlicher und weiter als die aktuelle Regierung. Es braucht den Regierungswechsel, um die Politik wieder in Verbindung mit den Bedürfnissen der Bevölkerung und des Planeten zu setzen.
Zitate von Münsteraner Delegierten
Die Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für die kommende Bundestagswahl Maria Klein-Schmeink war ebenfalls als Delegierte dabei. „Das war ein sehr programmatischer Parteitag mit grossartigen orientierenden und motivierenden Reden. Ich freue mich mit einer so starken Kanzlerkandidatin und mit diesem Spitzen Team mit Robert Habeck in diesen so entscheidenden Wahlkampf zu ziehen“, so Maria Klein-Schmeink. „Ich freue mich darüber, dass das Gesundheitskapitel noch einige wichtige Ergänzungen erfahren hat. So sind noch ein Kapitel zu Klimaschutz und Gesundheit sowie zur Stärkung der Patient*nnen und zur durchgängigen Barrierefreiheit auch der Digitalisierung hinzugekommen.“
„Sozialer Klimaschutz ist möglich. Wir zeigen in unserem Wahlprogramm, dass wir die soziale Realität der Menschen sehen und ernst nehmen: Wir GRÜNE machen Vorschläge, wie ein gutes Leben für alle möglich wird, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder kulturellem Hintergrund“, ergänzt Julia Burkhardt, Sprecherin des Kreisverbandes Münster.
„Veränderung braucht Freunde. Unser Angebot ist die Ökologisierung der Wirtschaft und die ökologische Marktwirtschaft. Nur so wird unser Planet auch für zukünftige Generationen lebenswert bleiben. Dafür werden wir bei der Bundestagswahl gemeinsam kämpfen und laden alle Menschen in Münster dazu ein, mitzumachen“, so Jörg Rostek, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Münster.
„Vielfalt bedeutet Stärke. Wer rechte und rechtsextreme Parteien aus dem Bundestag katapultieren möchte, muss GRÜN wählen. Wir stellen uns entschieden gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung auf der Straße und in den Parlamenten“, positioniert sich Sophie Kiko, stellvertretende Delegierte und Mitglied des Kaktus-Grüne Jugend Münster.
„Die Analyse von Ex-Siemens-Chef und Gastredner Joe Kaeser, dass sich viele Firmen bereits auf den Weg hin zu klimaschonenden und sozial-gerechten Produktions-und Arbeitsweisen gemacht haben, trifft auch auf viele Münsterische Unternehmen zu. Diese Transformation werden wir fördern – im Bund und hier vor Ort in Münster!“so Anne Herbermann, Delegierte und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Ratsfraktion in Münster.
Exkurs: Wir GRÜNE in Münster waren mit 7 ordentlichen Delegierten und 7 Ersatzdelegierten auf dem Online-Parteitag vertreten und sind damit einer der am stärksten vertretenen Kreisverbände im Bundesgebiet.