Die GRÜNEN in Münster kritisieren das geplante neue Versammlungsgesetz der Schwarz/Gelben-Landesregierung NRW als bürokratisches Demokratieverhinderungsinstrument und fürchten um die münsteraner Demokratiekultur.
Das geplante Versammlungsgesetz behindert nicht nur das Recht der Menschen, sich unter freiem Himmel zu versammeln und erschwere Spontandemonstrationen, sondern schreibt den Demoteilnehmer*innen sogar vor, welche Kleidung sie zu tragen haben. Außerdem verlören Demoteilnehmer*innen in NRW laut aktuellem Gesetzesentwurf das Recht, sich frei zu bewegen ohne von der Polizei verdachtsunabhängig und willkürlich gefilmt zu werden.
„Sowohl die Demonstrationen von Fridays For Future, die Demos gegen rechtsextremistische Gruppierungen und Parteien und die Demos für eine stabile Europäische Union als auch die vielen Demonstrationen, die Münster stolz und bunt gemacht haben, müssen auch in Zukunft ungehindert möglich sein. Das geplante Versammlungsgesetz steht dem entgegen“, kommentiert Grünen Co-Sprecher Jörg Rostek.
Wir GRÜNEN begrüßen deshalb die Demonstrationen gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz. Dass durch die Landesregierung die Kleidung von Demonstrationsteilnehmer*innen mit Uniformen von SS und SA gleichgesetzt werde, wirkte wie der ungeschickte Versuch, alle Menschen, die durch ein gemeinsames Auftreten Gemeinschaft ausdrücken – wie das beispielsweise Fußballfans tun – zu kriminalisieren.
„Wer wie die Landesregierung mehr Videoüberwachung will, Spontandemos über Anmeldefristen auszubremsen plant und mit Hilfe unklarer Rechtsbegriffe eine Kleiderordnung auf Demonstrationen einführen will, hat nicht verstanden, wie wichtig ein freies Demonstrationsrecht für die freie Meinungsäußerung ist. Mehr noch: hat Angst davor“, so Ilka Maas aus dem Kreisverbandsvorstand der GRÜNEN in Münster.