Am Dienstag (02.03.) berät der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Bauwesen über den städtischen Haushalt. Klar ist: Die Münster-Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt gibt dem Klimaschutz höchste Priorität –gerade im Haushalt.
Robin Korte, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt vor der Sitzung des Ausschusses:
„Die Politik in Münster hat sich über die Parteigrenzen hinweg das Ziel gegeben, unsere Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Die bislang dazu eigeleiteten Schritte reichen aber bei Weitem noch nicht aus, dieses Ziel zu erreichen. Gefordert ist dazu ein Politikwechsel in Berlin und in Düsseldorf – doch auch Münster muss beim Klimaschutz erheblich aktiver werden. Dieser Haushalt setzt dazu wichtige Akzente.
Eine Priorität für Klimaschutz bedeutet, dass die Stadt Jahr für Jahr mehr Geld investiert, um klimaneutral zu werden. So werden wir in den kommenden Jahren mehr städtische Gebäude sanieren und so deren Energiebedarf erheblich senken. Dazu stehen 16 Millionen Euro mehr als bislang geplant zur Verfügung.“
Und Leandra Praetzel, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der GRÜNEN Ratsfraktion, erklärt dazu:
„Außerdem werden mehr städtische Gebäude grünen Strom aus Sonnenlicht erzeugen. Für Solarenergie auf städtischen Gebäuden stellen wir zusätzliche 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung klimafreundlicher Wohngebäude halten wir mit über 4 Millionen Euro im Jahr auf sehr hohem Niveau.
Klimaschutz wird in der Stadtverwaltung künftig einen sehr viel höheren Stellenwert besitzen und als Querschnittsstelle bei jeder politischen Entscheidung berücksichtigt werden. Dazu richten wir eine Stabsstelle ein, die alle Klimaschutz-Aktivitäten bündelt, eine Klimaneutralitätsstrategie erarbeitet und dafür sorgt, dass beim Klimaschutz alle städtischen Ämter und Tochterfirmen an einem Strang ziehen, sodass wir gemeinsam die notwendigen Emissionseinsparungen erreichen.
Die städtischen Klimaschutz-Aktivitäten brauchen zudem eine wissenschaftliche Begleitung. Dazu stärken wir den Klimabeirat als unabhängiges Gremium von Expert*innen, die die Stadt ressortübergreifend im Klimaschutz beraten.“