Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die Landtagsabgeordnete Josefine Paul berichteten am Mittwoch, den 18. November, in einer Videokonferenz über die Corona-Politik im Landtag NRW und im Bundestag. Aktueller Anlass war das am selben Tag verabschiedete Dritte Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag. Klärungsbedarf unter den über 20 digital anwesenden Grünen gab es nicht zuletzt wegen der Zustimmung der Grünen Bundestagsfraktion zum Gesetz im Bundestag.
Maria Klein-Schmeink erklärte, dass die Zustimmung an eine ganze Reihe von Änderungen geknüpft war, die notwendig waren. Allerdings sehen die Grünen noch viele offene Punkte, so z.B. hinsichtlich der Konkretisierung des Zusammenhangs zwischen Infektionsgeschehen und möglichen Maßnahmen, der Etablierung eines Pandemierates oder der stärkeren Berücksichtigung von Kindern.
Empört zeigten sich beide Abgeordnete über das Auftreten und Vorgehen der AfD im und vor dem Bundestag. Am Tag selbst hatte die AfD Personen aus der rechten Szene in den Bundestag eingeladen, die auf den Gängen Abgeordnete bedrängten und versuchten, in die Abgeordnetenbüros einzudringen. Vor dem Parlament verglich ein AfD-Abgeordneter das verabschiedete Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933 und führte damit die unsagbare Strategie der AfD auf einen Höhepunkt, die Geschichte zu verdrehen und die Rote Linie immer weiter zu verschieben.
Josefine Paul berichtete in der Folge über die Situation im Landtag und insbesondere über die Situation an den Schulen und Kitas. Sie kritisierte das teilweise chaotische Vorgehen der Landesregierung forderte einen klaren, auf Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit ausgerichteten Plan.
In der anschließenden Debatte wurde deutlich, wie schwer die Pandemie die Gesellschaft belastet. Die meisten Teilnehmer*innen hatten von direkten Betroffenheit unter den Maßnahmen zu berichten; beruflich, im Studium oder im Privaten.