„Freie Gehwege sind insbesondere für ältere und mobilitätsbeeinträchtigte Menschen ebenso unverzichtbar, wie für Kinder“, unterstreicht Oberbürgermeister-Kandidat Peter Todeskino. Es könne nicht sein, dass etwa im Kreuzviertel oder an der Hüfferstraße Gehwege dermaßen zugeparkt sind, dass Menschen auf Straße oder Radweg ausweichen müssen. „Im Falle meiner Wahl würde ich die bestehende Dienstanweisung zurücknehmen, die ein Parken auf dem Gehweg unter Freihaltung von nur einem Meter erlaubt, um dieses gegenüber Fußgänger*innen rücksichtslose Parken zu unterbinden.“ Parken auf Gehwegen sei ein faktisches Nutzungsverbot für die Fußgänger*innen und so eben nicht in der Straßenverkehrsordnung vorgesehen.
„Gleichzeitig würde ich Lösungen für das Parkproblem entwickeln, um Alternativen im Straßenraum zu haben“, so Todeskino. „Das könnten zum Beispiel Quartierparkhäuser sein.“ Für solche Anlagen stünden Mittel aus der Stellplatzablöse zur Verfügung. Die Probleme weiterhin zu ignorieren, sei allerdings kein akzeptables Herangehen.
Mobilität im Alter und für Menschen mit Beeinträchtigungen stärken
Die Grünen wollen zudem die Mobilität von Menschen, die nicht mehr oder noch nicht selbst fahren können, stärken. „Das autogerechte Verkehrssystem ist nicht sozial gerecht, weil es es ganze Bevölkerungsgruppen außen vor lässt“, so Todeskino. „Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Ein gerechtes Verkehrssystem bezieht alle Menschen ein.“