Am 2. Dezember veranstalteten die Arbeitsgruppen Europa, Frieden und Internationales sowie Migration des Kreisverbandes Münster von Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel “Europa und seine Türsteher” eine Podiumsdiskussion und Workshops. Über 70 Teilnehmende lauschten für eine knappe Stunde den Ausführungen der Referierenden Berivan Aymaz (MdL), Anna Börger und Serge Palasie zur Außenpolitik der Europäischen Union (EU) an der Schnittstelle der Politikfelder Migration, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit. Im Anschluss an die von Jan Wiemers moderierte Diskussion gab es die Möglichkeit, in Kleingruppen mit jeweils einer*m der drei Referent*innen weiter zu diskutieren und Fragen zu stellen.
In seiner Perspektive auf die von Migrationsabwehr und Abschottung geprägte EU-Außenpolitik machte Serge Palasie vom Eine Welt Netz NRW deutlich, dass die heutige Politik nur mit Blick auf die Kolonialgeschichte und globale Ungerechtigkeiten zu verstehen ist. Anna Börger, die in Völkerrecht an der Universität Köln promoviert, zeigte auf, dass Menschenrechte nicht per se universell gelten, und erklärte, wie die EU möglicherweise dennoch auch rechtlich für die völkerrechtswidrigen Handlungen der “Türsteher”, also der außereuropäischen Kooperationspartner wie zum Beispiel Libyen oder Mali, zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Berivan Aymaz, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag von NRW, verdeutlichte vor allem die derzeitigen Missstände in der Migrationspolitik in Deutschland und NRW und verwies eindringlich darauf, dass “wir Platz haben”.
Zudem waren sich alle einig, dass rassistische Grenzen auch in unseren Köpfen überwunden werden müssen: Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Beendigung der inhumanen und zum Teil rechtswidrigen Migrationspolitik sowie von globalen Ungerechtigkeiten muss zunächst auch die Bekämpfung von strukturellem Rassismus in Deutschland sein.
Die Arbeitsgruppen Migration und Europa, Frieden und Internationales der Grünen in Münster freuen sich außerdem immer über neue Gesichter. Interessierte, auch ohne Parteimitgliedschaft, können sich über die Kontaktmöglichkeiten auf der Homepage des Kreisverbandes (www.gruene-muenster.de) bei den Arbeitsgruppen melden.