Die CDU verbreitet derzeit Behauptungen, die die Ebene einer sachlichen politischen Auseinandersetzung längst verlassen haben. Verdrehungen von Peter Todeskinos Wirken in Kiel verfolgen offenbar nur den Zweck, unseren Oberbürgermeister-Kandidaten persönlich zu diffamieren. Ton und der Stil der CDU erschrecken nicht nur uns.
Was der in Kiel damals wie heute zuständige Wohnungsdezernent Gerwin Stöcken dazu schreibt, möchten wir Euch nicht vorenthalten:
Lieber Peter Todeskino,
interessiert beobachte ich den Wahlkampf in Münster und freue mich für Dich, dass Du mit einem so respektablen Ergebnis die Stichwahl erreicht hast.
Es ist fast ein Naturgesetz, dass es in der letzten Phase des Wahlkampfes immer jemanden gibt, der versucht scheinbar objektiv aber dann doch ohne Substanz mit Dreck zu werfen, um den eigenen Kandidaten ins rechte Licht zu rücken.
Der Wohnungsbau in Kiel ist seit etwa 2012 ein großes Thema in Kiel. Gerne erinnere ich mich daran, dass es der Bürgermeister und Stadtbaurat Peter Todeskino war, der mit dem Wohnungsbauflächenatlas den Rahmen für den heutigen Wohnungsneubau geschaffen hat. Nur durch das Zusammenwirken Deiner Bauverwaltung und meines Wohnungsdezernates ist die notwendige Dynamik im Wohnungsbau entstanden, die auch heute noch Früchte trägt. Ich bin sicher, dass jeder der sich mit Bodenpolitik beschäftigt hat weiß, wie notwendig eine gute Vorbereitung ist, wenn das Bauen erfolgreich sein soll. Die Sozialberichte der letzten Jahre und auch der aus 2019 macht deutlich, dass deine Arbeit auch heute noch erfolgreiche Projekte hervorbringt.
Eine besondere Leistung der Bauverwaltung unter Deiner Leitung war die Schaffung von über 3.000 Plätzen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Kiel innerhalb weniger Monate. Durch unser gemeinsames Engagement gelang es auch, für die Transitflüchtlinge nach Schweden, ein leerstehendes Kaufhaus für die Übernachtung von mehr als 800 Reisenden täglich sicherzustellen und schnell herzurichten. Unter nicht in die Pötte kommen stelle ich mir anderes vor.
Münster ist nicht Kiel und Kiel ist nicht Münster. Daher ist es auch falsch die Flächenumwandlung in Kiel und Münster zu vergleichen. Egal ob Kieler Süden, Suchsdorf West, Torfmoorkamp oder das Gelände von Möbelkraft. Diese Dinge folgten immer den örtlichen Notwendigkeiten und den Gegebenheiten in Kiel.
Weil Du dich sicherlich nicht selbst loben kannst, will ich das aber gerne tun. Dass das ehemalige Militärlazarett und Krankenhausgelände „Anscharkrankenhaus“ heute ein inklusive Wohnquartier und einen kreativen Ort beherbergt, wäre ohne Deinen Einsatz sicherlich kaum möglich gewesen. Insofern will ich Deinen Kritikern dringend empfehlen, sich in Kiel vor Ort zu informieren und sich mit den Fußspuren des Stadtbaurates auseinander zu setzen.
Ich, der sicherlich als Kieler Sozialdemokrat nicht verdächtig ist, Dir nach dem Mund zu reden, bin wirklich froh mit dir zusammengearbeitet zu haben. Streitbar, fachkundig und kompromissfähig, so ist mir die Zusammenarbeit mit Dir in guter Erinnerung.
Viele Grüße
Gerwin Stöcken
Weitere Antworten auf die Negativkampagne
Welches Amt hatte Peter Todeskino in Kiel?
2005 wurde Peter Todeskino als Kandidat der schwarz-grünen Mehrheit vom Kieler Rat zum Stadtrat für Stadtentwicklung und Umwelt gewählt. In seine Zuständigkeit fielen der Umwelt- und Klimaschutz, alle städtischen Liegenschaften (Immobilienwirtschaft und Grünflächen), die Planung und der Bau der Verkehrsanlagen und Entwässerung (Tiefbauamt), die Stadt- und Landschaftsplanung sowie die Bauaufsicht einschließlich Denkmalschutz und Geodaten. Das von ihm geleitete Dezernat umfasste etwa 1000 Angestellte.
Er wurde zudem 2005 zum Bürgermeister und damit zum Stellvertreter der Oberbürgermeisterin gewählt. 2011 wurde er als Stadtrat für eine weitere, sechsjährige Amtszeit bestätigt. Auch als Bürgermeister wurde er wiedergewählt.
Was wirft die CDU Peter Todeskino vor?
In einem Beitrag bei Facebook schreibt CDU-Fraktionschef Weber: „Der Mann, der nun in Münster für sich Rang eins anstrebt, versemmelte vor allem den sozialen Wohnungsbau. Bei dem von Todeskino verantworteten Prestigeprojekt „Marthas Insel“ musste seine Kieler Nachfolgerin auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes arge Versäumnisse ihres Vorgängers eingestehen. Der soziale Wohnungsbau war komplett vergessen worden.“
Und, ist da was dran?
Nein. Für den sozialen Wohnungsbau war Peter Todeskino gar nicht zuständig. Für diesen Bereich gab es einen Wohnungsdezernenten.
Und das Prestigeprojekt?
Der Bebauungsplan für Marthas Insel stammt aus dem Jahr 1999 – da war Peter Todeskino noch gar nicht in Kiel. Sämtliche Baugrundstücke gehörten nicht der Stadt, sondern Privateigentümern. Diese waren nicht entwicklungs- und verkaufsbereit. Deshalb gab es keine städtischen Einflüsse zur Durchsetzung des auch in Kiel beschlossenen Anteils an Sozialwohnungen in diesem Bereich.
Hat Peter Todeskino sich in Kiel für sozialen Wohnungsbau eingesetzt?
Anders als in Münster gab es nach dem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft in Kiel kein kommunales Wohnungsunternehmen mehr. Es wurde zu einer Zeit verkauft, in der Herr Weber gern die münsterschen Stadtwerke an RWE verscherbelt hätte und von einem Bürgerentscheid gestoppt werden musste. Später gab Weber zu, dass der Verkauf ein riesiger Fehler gewesen wäre.
Aber zurück nach Kiel: Dort war es Peter Todeskino, der als Planungsdezernent den ersten Wohnflächenatlas der Stadt zur Mobilisierung von Wohnbauflächen entwickelte und ein erstes Initiativgutachten zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft geschrieben hat.
Gibt es weitere Vorwürfe?
Ja, Stefan Weber schreibt: „Auch bei der Flächenumwandlung ehemaliger Kasernen kam man in Kiel langsamer vom Fleck.“
Und, stimmt wenigstens das?
Nein, dafür liefert Weber keinerlei Belege. Das Gegenteil ist der Fall: Während in Münster seit Jahren Stillstand auf ehemaligen Kasernengeländen herrscht, gab es in Kiel Fortschritte. So entstanden im Bereich des ehemaligen Marinelazaretts nach Grundsteinlegung im Oktober 2015 neun neue Wohngebäude mit insgesamt 152 Wohnungen, davon 72 geförderte Wohnungen für 5,65 beziehungsweise sieben Euro pro Quadratmeter.
Und was ist mit dem Vorwurf, in Kiel seien weniger Wohnungen entstanden, als in Münster?
Auch dieser Vorwurf von Herrn Weber ist ziemlich irreführend. Denn: Anders als in Münster ist die Wohnbevölkerung dort wesentlich langsamer gewachsen. Die Unterdeckung an neu entstandenen Wohneinheiten in Münster ist deutlich größer als in Kiel.
Weber schreibt, dass die Lokalpresse habe getitelt: „Kiel hinkt beim Wohnungsbau hinterher: Letzter Platz“
Das stimmt sogar. Allerdings nennt der Artikel auch Gründe – die Todeskino nichts zu tun haben. In seinem letzten Amtsjahr wurden 1182 Wohnungen genehmigt – davon waren 2018 aber nur 465 Wohnungen gebaut. Während Weber offenbar nur die Schlagzeile des Artikels gelesen hat, folgt im Artikel eine Begründung dafür: „Es hakt nicht bei den Baugenehmigungen. Dass der Neubau bisher meist nicht realisiert wurde, liegt also offenbar nicht an einer schleppenden Bearbeitung durch die Stadt Kiel. Insider nennen als Gründe für die verzögerte oder fehlenden Umsetzung von Baugenehmigungen fehlende Kapazitäten in der Baubranche, fehlenden Bausand, aber auch Spekulationen mit potenziellen Baugrundstücken. Baukosten massiv gestiegen“.
Herr Weber kritisiert zudem ein Verfahren zur Ansiedlung von Möbel-Kraft. Er übt persönliche Kritik an der Überplanung einer Kleingartenanlage durch Herrn Todeskino in Kiel. Worum ging es wirklich?
Peter Todeskino hat eine von CDU, SPD, FDP und den GRÜNEN beschlossene Ansiedlungsentscheidung in einer Kleingartenanlage der Kieler Ratsversammlung pflichtgemäß als Kieler Stadtbaurat umgesetzt, die sogar mit Bürgerentscheid von den Kieler*innen bestätigt wurde.
Dann ist an den von Herrn Weber gemachten persönlichen Vorwürfen gar nichts dran?
In der Tat. Peter Todeskino hat das getan, was auf breiter gesellschaftlicher Basis seine Pflicht war. Die Kieler Nachrichten schrieben seinerzeit: „Sie alle stehen geschlossen hinter der Möbel-Kraft-Ansiedlung: Wirtschaftsverbände, Stadtverwaltung, Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP sowie die Gewerkschaften (…)“. Und natürlich hat Peter Todeskino einen, auch unter naturschutzrechtlichen Aspekten rechtmäßigen Bebauungsplan zur Entscheidung der Ratsversammlung geführt.
Kann ich das nachlesen?
Ja. Es gibt eine gläserne Akte im Internet: https://www.kiel.de/de/kiel_zukunft/kiel_plant_baut/moebel_kraft.php.
Den KN Artikel finden Sie hier: https://www.kn-online.de/Kiel/Moebel-Kraft-in-Kiel-Die-Befuerworter-hoffen-auf-Jobs-und-Geld
Also ziemlich viel heiße Luft?
Allerdings. Offenbar geht bei der CDU – völlig zu Recht – die Angst um, Peter Todeskino kann am 27.09. gegen Markus Lewe gewinnen. Und da die Union nach einem inhaltsleeren Wahlkampf nicht plötzlich Ideen präsentieren kann, versucht sie den Mitbewerber zu diskreditieren. Bleibt zu hoffen, dass dieses Unterfangen keinen Erfolg hat.