“Gefahr für den Rechtsstaat oder notwendiges Übel?” Unter diesem Titel beschäftigten sich die Grünen Münster am Montagabend mit der geplanten Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. Dazu diskutierten Volker Huß, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Verena Schäffer MdL, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, über die geplante Ausweitung der polizeilichen Befugnisse.
In der gut besuchten Veranstaltung kritisierte Schäffer, dass der Terrorismus als Anlass genommen werde, die Polizeibefugnisse auch für den Bereich der Alltagskriminalität auszuweiten und mit drastischen Maßnahmen Grundrechte zu verletzen. Dies sei unverhältnismäßig und schaffe auch nicht mehr Sicherheit. Huß entgegnete, die neuartige terroristische Bedrohung erfordere nun mal entsprechende Kompetenzen der Polizei.
“Die lebhafte Diskussion zeigt, dass die Reform des Polizeigesetzes viele Menschen bewegt”, stellt Stephan Orth, Sprecher der Grünen Münster fest. “Wir befürchten, dass mit der Befugnis-Ausweitung der Rechtsstaat unter die Räder gerät und rufen daher alle Münsteraner*innen dazu auf, am Freitagabend, dem 22. Juni, gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße zu gehen.”
“Die Landesregierung plant, die Einführung eines Präventivgewahrsams, ohne dass die inhaftierte Person zuvor eine Straftat begangen hat. Dagegen haben wir Grüne erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken”, berichtet Josefine Paul, MdL, aus dem Landtag. “Auch sonst enthält der Gesetzesentwurf die völlig unklare Kategorie einer “drohenden Gefahr”, an die u.a. schwerwiegende und völlig nutzlose Grundrechtseingriffe wie die Pflicht zum Tragen einer elektronischen Fußfessel geknüpft werden können. Deshalb lehnen wir dieses Gesetzesvorhaben ab und unterstützen das Bündnis NoPolG NRW.”
