In der heutigen Ratssitzung stellen die Ratsfraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Für eine Fortsetzung der Münsteraner Flüchtlingspolitik: Münster bleibt aufnahmebereit“. In dem Antrag wird verbunden mit einem Dankeschön auf das breite berufliche wie ehrenamtliche Engagement der Münsteraner*innen hingewiesen. Weiter heißt es dort u.a: „Inzwischen ist die Zahl von Flüchtlingen in den städtischen Einrichtungen wieder zurückgegangen. Aber die Aufgaben der Integration bestehen fort. Der Rat erklärt seinen Willen, die Integrationsbemühungen und -leistungen in den Feldern Wohnen, Unterstützung durch Ehrenamtliche, Integration in Arbeit, Abbau von Sprachbarrieren, Integration in Vereine u. ä. weiter zu verstärken und wird die erforderlichen Mittel in den kommenden Haushalt einstellen.“
Münster hat sich der Aufnahme von Flüchtlingen nie verweigert. Das gilt auch für die Zukunft. Münster bleibt aufnahmebereit. Der Rat der Stadt Münster erklärt deshalb seine Bereitschaft, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, so sie denn der Stadt seitens Bundes-/Landesregierung zugewiesen werden. Der Rat fordert die Bundesregierung auf, sich weiter für eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen, die den humanitären Werten Europas entspricht und vermeidet, dass Schlepper darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. So lange der gefährliche Weg über das Mittelmeer dadurch nicht gestoppt wird, muss Deutschland bereit sein, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.
Mit diesem Antrag, so GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und GAL-Ratsmitglied Christoph Kattentidt, sorgen die beiden Ratsfraktionen dafür, dass die Münsteraner Flüchtlingspolitik fortgesetzt wird.
MdL Josefine Paul (GRÜNE) sieht in dem Antrag der beiden Ratsfraktionen ein wichtiges Signal, dass das schwarz-grüne Ratsbündnis in Münster sich erneut zu einer humanitären Flüchtlings- und Integrationspolitik bekennt. Paul: „Auch Flüchtlingsminister Joachim Stamp sollte die Ohren spitzen, denn der Antrag ist auch eine klare Absage an seine Pläne eines Asyl-Stufenplans. Anstatt Geflüchtete bis zu zwei Jahre in Großeinrichtungen und ohne Perspektive zu isolieren, sollte der Minister der Forderung von CDU und GRÜNE in Münster nachkommen und die Flüchtlinge den Kommunen zuweisen. Das wäre verantwortungsvolle Politik im Sinne der Geflüchteten und der Kommunen.“
Für MdB Maria Klein-Schmeink (GRÜNE) sendet das Engagement der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt für Menschlichkeit gerade in einer Zeit ein starkes Signal aus, wo von Populisten so viel Hass gegen Menschen aus anderen Kulturen und mit anderem Aussehen gesät wird. Klein-Schmeink: „Dafür können wir uns nur bedanken.“
Die Vorstandssprecher*innen des GRÜNEN Kreisverbands in Münster, Anna Blundell und Stephan Orth begrüßen den Vorstoß des schwarz-grünen Ratsbündnisses: „Es ist wichtig den Blick nicht nur auf Rat und Verwaltung zu beschränken, sondern das vielfältige Engagement der Bürgerschaft vor Ort sehr deutlich hervorzuheben. Das sind die Menschen, die auf die Straße gehen, die das Gespräch mit der Politik suchen und die sich unmittelbar in der Flüchtlingshilfe engagieren. Deshalb ist die Bereitschaftserklärung zur Aufnahme weiterer Geflüchteter richtig. Als Partei bedanken wir uns bei den vielen Initiativen, die sich mit ihrem Tun aktiv für eine gelungene Integration einsetzen, wünschen uns auch weiterhin einen starken Einsatz für humanitäre Werte und möchten den Austausch darüber gerne intensivieren.“
Der gesamte Antrag ist hier nachzulesen.
