„Der vorliegende Gesetzentwurf des neuen Polizeigesetzes der Landesregierung unterhöhlt demokratische Rechte und würde bei Umsetzung in einen Überwachungsstaat führen. Der vorliegende Gesetzentwurf wurde nach massiver Kritik zurückgezogen. Dass er überhaupt vorgelegt wurde, ist der eigentliche Skandal. Arbeiten wir weiterhin daran, dass die gravierenden Einschränkungen demokratischer Freiheiten nicht umgesetzt werden“, so Carsten Peters, der für die Münsteraner Grünen auf der Kundgebung gegen das Polizeigesetz am Freitag sprach.
Vor allem die Verlagerung der Strafverfolgung in den präventiven Bereich stellt ein Problem dar: Vorbeugend sollen Menschen bei „drohender Gefahr“ präventiv verhaftet werden können. Der Begriff des „Gefährders“ ist jedoch unbestimmt: Es können auch Demonstrant*innen, Streikende oder Fußballfans gemeint sein. Hinzu kommen weitere massive Ausweitungen von Überwachungsmöglichkeiten wie die anlasslose Kontrolle von Menschen, die Einführung der Schleierfahndung (jetzt: „strategische Fahndung“, damit die FDP zustimmen kann), Handy-Überwachung durch Staatstrojaner und die Ausweitung der Videoüberwachung.
„Insgesamt zielen die Maßnahmen auf mehr Kontrolle, Überwachung und Einschüchterung der Bürger*innen und den Abbau demokratischer Freiheitsrechte. Es wäre gut, wenn im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen nicht nur der ständige Aufbau von Bedrohungsszenarien verstanden würde auf den dann mit schärferen Gesetzen reagiert werden müsse, sondern tatsächlich Menschen geholfen wird, die in unsicheren und gefährdeten Lebenslagen sind: Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Menschen, die mit Zwangsräumungen ihrer Wohnungen bedroht sind oder Geflüchtete, denen die Abschiebung droht“, so Peters
