Als „wenig hilfreich und durchdacht“ bezeichnet der GRÜNE Fraktionssprecher Hery Klas die Äußerungen des UWG/ÖDP-Vertreters im Planungsausschuss Uwe Raffloer. Der hatte die bundeseigene Immobiliengesellschaft (BIMA) gegen Kritik aus der Stadt, insbesondere von den GRÜNEN in Schutz genommen. Die BIMA verkauft derzeit die freigezogenen britischen Militärliegenschaften zu Höchstpreisen. Ihr wird vorgeworfen, statt für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen, die Immobilienpreise geradezu anzuheizen.
Raffloer argumentiert, dafür könne die BIMA nichts, denn sie handele nach gesetzlichen Vorgaben Berlins. „Ein Superargument!“ hält Klas dagegen. „Dann darf man die Bundeswehr nicht wegen des Euro Hawk–Debakels und deutsche Konzerne nicht wegen ihrer Steuervermeidungsflucht ins Ausland kritisieren, weil die sich auf Berliner Gesetze berufen? “ Für besonders intelligent hält Klas den Rat des UWG/ÖDP-Politikers, die GRÜNEN und die Verwaltung sollten zügig für ein größeres Wohnungsangebot sorgen. „Wie denn?“ fragt Klas. „Wenn doch der Großteil an zur Verfügung stehenden Wohnbauflächen von der BIMA zu unverschämten Preisen auf den Markt geworfen und damit der ganze Wohnungs- und Immobilienmarkt angeheizt wird!
Der Kollege Raffloer soll mal seine Ratskollegen fragen, wie es um die Finanzkraft der Stadt bestellt ist. Wir GRÜNEN erwarten jedenfalls vom Bund als öffentlicher Hand, dass er der Stadt hilft, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen statt hierbei ein Hindernis zu sein!“
