Die Münsteraner Grünen zeigen sich fassungslos ob der Ankündigung von Verkehrsminister Ramsauer, insgesamt elf neue Schienenvorhaben in Planung zu geben, ohne in Nordrhein-Westfalen auch nur ein einziges Projekt zu fördern.
Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink: „Es ist schamlos, wie Minister Ramsauer seine Position als Bundesverkehrsminister ausnutzt. Er scheint vergessen zu haben, dass er als Bundesminister das Wohl der gesamten Republik im Blick haben muss. Dass gleich sechs von elf geplanten Vorhaben in Bayern liegen und kein einziges Projekt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist, entspricht keinesfalls dem tatsächlichen Bedarf.“
Dies bekräftigt auch die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul und erklärt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass durch die Pläne des augenscheinlichen Bayernfans Ramsauer Projekte die für die Menschen in NRW und Europa sehr wichtig sind auf der Strecke bleiben. Herrn Ramsauer ist dringend anzuraten bei seiner politischen Arbeit die Effizienz der Projekte im Blick zu behalten. Andernfalls ist er für dieses wichtige Amt schlicht ungeeignet!“
Der Bundesverkehrsminister versucht durch die Planungen Fakten für den nächsten Bundesverkehrswegeplan ab 2015 zu schaffen, vorbei an der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag. „Längst überfällig ist beispielsweise auch der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen. Das Projekt ist für Münster, die Region und viele Pendler sehr wichtig und darf von Minister Ramsauer nicht in die Schublade verbannt werden“, so Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion.
Die Münsteraner Grünen fordern die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP aus Münster dringend auf, ihren Minister zum Einlenken zu bewegen und wichtige Projekte auch in NRW und dem Rest der Republik auf das Gleis zu setzen.
