Chronologie einer unappetitlichen GeschichteRedebeitrag zum TOP 10 der Ratssitzung am 19.10.2011:
Personalangelegenheit, Wahl eines Beigeordneten für das Dezernat I
Ende Okt.2010 Treffen GAL-SPD zu Haushaltsverhandlungen: Noch gibt es das Sixpack. Die Verhandlungen sind zäh. In einer Pause spricht Klas ein Gerücht an, wonach ihn Journalisten und sogar der OB gefragt hätten: Heuer wolle Sozialdezernent werden, Herr Paal solle dafür ins Dez. I wechseln.
Antwort SPD: „Wir bestätigen das weder, noch dementieren wir! Eine Superantwort unter noch Verbündeten!
Okay! Es ist exakt die Antwort von Bill Clinton auf die Frage: „Kennen sie Monica Levinsky?
Grüne begreifen diese Antwort daher auch als ein verschämtes JA! Sie erinnern die SPD daher „unter Freunden an eine Vereinbarung aus Rot-Grünen Zeiten. Niemand wechselt aus dem Rat in die Verwaltung: Wir wollen jeden Eindruck vermeiden, wir machen Politik nicht für die Stadt, sondern für die eigene Karriere! Die SPD-Spitzen gucken etwas kariert!
14 Tage später erklärt die SPD überraschend auf einer Pressekonferenz, sie habe sich mit der CDU auf einen gemeinsamen Haushalt geeinigt!27.06.11 Der OB informiert die Fraktionen, er werde beide Dezernentenstellen neu ausschreiben. Die Ausschreibung solle im Rat am 13.07. erfolgen. Von irgendwelchen Neuzuschnitten eines Dezernates ist 14 Tage vor der Ratssitzung noch keine Rede.30.06.11 Drei Tage später schon, denn da wird die Vorlage verschickt.11.07.11 Zwei Tage vor der Ratssitzung erklärt H. in einer SPD Fraktionssitzung seine Absicht, für das Dez. I anzutreten. Sein überraschter heutiger Mitkonkurrent wird „genötigt, gegen ihn in eine Abstimmung zu gehen und verliert!Uns überrascht, dass die SPD zu diesem Zeitpunkt offenbar sich schon sicher war, dass die vom OB vorgeschlagene Entkernung des Rechtsdezernates um das Justiziariat durchgehen wird. Voraussetzung für eine Kandidatur des Nichtjuristen H.13.07.11 Ratssitzung. Es wird beschlossen wie vom OB vorgeschlagen – inklusive der Hinzuziehung eines 140.000 € teuren Personalberatungsunternehmens LAB.Der OB gibt zu Protokoll, er wisse von keinen Gesprächen CDU – SPD. Der Neuzuschnitt des Dez. I habe nichts mit etwaigen Begehrlichkeiten der SPD zu tun.22.07.11 Dr. Heinrich mailt die Fraktionen an und gibt den Fahrplan bekannt. Bemerkenswert: die Vorlage soll am 30.09. verschickt werden, die Wahl am 19.10. stattfinden. Den Fraktionen sollen also fast 3 Wochen bleiben, sich mit der Bewerberlage zu befassen.Inzwischen macht sich der Dr. Aden von LAB an die Arbeit.12.09.11 Bei einem Gespräch der Fraktionssprecher beim OB schlägt die Verwaltung nun vor, die Vorlage erst zum rechtlich spätesten Termin, also 5 Tage vor der Vorstellungsrunde (Hauptausschuss) zu verschicken. Grund: es sollen Indiskretionen und damit das Abspringen von Kandidaten vermieden werden.Das ist angesichts des Ergebnisses purer Zynismus: die Kandidaten stehen bekanntlich schon in der Zeitung, bevor Politik die Vorlagen sah. Alle interessanten Gegenkandidaten sind – oh Wunder – bei Einschaltung der Politik entschwunden.In der Sitzung machen GRÜNE (wie vorher und nachher noch ungezählte Male) klar, dass sie dennoch nicht auf ihr Informationsrecht verzichten und möglichst früh die Liste der Bewerber überprüfen wollen. Die Verwaltung nickt weise, tut aber später exakt das Gegenteil.Mitte Sept. Wir Grünen bemühen uns angesichts der aufkommenden öffentlichen Spekulationen um Informationen. Die Verwaltung verweist uns an Dr. Aden. Wir treffen ihn 2 Mal. Die Gespräche sind unterhaltsam. Unterlagen darf uns der gute Mann aber nicht zeigen. Er stehe in einem Rechtsverhältnis zum OB, nicht zu den Ratsmitgliedern. Unterlagen seien nur über die Stadt einzusehen. Da sind sie aber nicht, sie sind ja bei LAB in Düsseldorf.28.09.11 In der Ratssitzung lehnt es die Verwaltung, gestützt auf ein fast schon albern zu nennendes, eingekauftes Gutachten, ab, ein transparentes Verfahren zur Besetzung eines pluralen Verwaltungsvorstandes zu erarbeiten. Das sei rechtlich nicht möglich. Dabei gibt es solche Regelungen in den GOs Sachsens, Niedersachsen und Baden-Württemberg.SPD und CDU lassen per Abstimmung eine Diskussion über unseren Vorschlag erst gar nicht zu.6.10.11 Donnerstagabend erhalten die Ratsmitglieder die Vorlage.Die dazugehörige Liste der anderen Bewerber nicht. Die wird, nachdem Grüne rechtliche Schritte androhen, um 18.00 dann doch rumgemailt.Die dazu gehörenden Unterlagen der Bewerber stehen erst ab Freitag im Rathaus zur Verfügung, wie man uns per Mail am Freitag um 12.17 h mitteilt. Dumm nur, dass das Rathaus ab Freitagmittag und übers Wochenende geschlossen ist. Die Ratsmitglieder können sich ja noch Montag und Dienstag schlau machen! Ach – schade! Doch nicht! Montag sind ja Fraktionssitzungen, Dienstag ab 16.00h Personalausschuss und Mittwoch sollen sich die Schlusskandidaten schon um 15.30 h vorstellen.Eine Bitte, den Hauptausschuss zu verschieben, kontert die Verwaltung mit dem Hinweis, wir könnten uns ja nach der Bewerber-Vorstellung noch bis zur Ratssitzung informieren. Das sei rechtlich einwandfrei!So kaltschnäuzig hat noch nie eine Münsteraner Verwaltung der Opposition klar gemacht, wie egal es ihr ist, ob diese das Verwaltungshandeln nachvollziehen kann.Die Chuzpe der Verwaltung ist unglaublich. Wenig später stellt sich Folgendes raus: die rumgemailte Bewerberliste ist ein Fake. Dabei wirkt sie so serviceorientiert. Die aufgeführten Bewerber sind in 3 Kategorien aufgeteilt: passt zum Ausschreibungsprofil – passt fast – und passt nicht. In Wirklichkeit ist es die Liste der „Loser, also der Bewerber, die in den Augen von Aden und Verwaltung nie in Frage kamen. Wer von uns sich die Mühe machte, diese Liste gegen zu recherchieren, hat seine knappe Zeit verplempert.Es gibt nämlich zwei andere Listen mit den Namen, die Aden der Verwaltung empfiehlt und aus denen die Verwaltung die Kandidaten ausgesucht hat, die sie zum01.10.11 zu Bewerbungsgesprächen einlädt.Nach diesen Gesprächen muss irgendwer – wer bloß? – den Herrschaften wahrheitswidrig eingeflüstert haben, sie seien chancenlos, weil der Wahlsieger schon feststehe.Jedenfalls ziehen sich alle diese Bewerber zurück. Herr Aden und der OB sind untröstlich: sie hatten doch versprochen, dem Rat jeweils 4 bis 5 geeignete Kandidaten und wenn möglich Kandidatinnen pro Stelle vorzustellen.Wer da in Frage gekommen wäre, wolle und dürfe man jetzt leider nicht mehr offen legen. Die Herrschaften seien ja aus dem Rennen.10.10.11 Den grünen Ratsmitgliedern Bennink, Stein-Redent und Reiners wird die Einsicht in die Unterlagen von LAB verweigert. In die Unterlager derer, die nie zur Diskussion standen, dürfen sie selbstredend reinschauen.11.10.11 Klas erzwingt Akteneinsicht nach § 55 V GO. das wirkt! Die Arbeitsunterlagen von LAB belegen, dass sich die vermeintliche oder tatsächliche Absprache zwischen CDU und SPD in der Liste der „Endrundenteilnehmer widerspiegelt. Auf der Liste potentieller Kämmerer stehen außer dem Hausbewerber Reinkemeier noch 8 Kandidaten, ausschließlich CDU-Mitglieder. Die Evolution hat offenbar ihre finanzpolitischen Gene sehr einseitig verteilt. Auf der Liste für den Ordnungsdezernenten stehen 4 Personen. Der mit Abstand am schlechtesten benotete Kandidat ist der Verwaltungsfavorit. Alle anderen ziehen – warum bloß? – zurück. Nur Kollege Köhnke weigert sich, zarte Hinweise auf die Aussichtlosigkeit seiner Bewerbung richtig zu verstehen.
Herr Aden wird später in der Grünen Fraktion einräumen:1. Ich hätte Ihnen gerne eine größere Auswahl exzellenter Bewerber vorgeschlagen. Die gab es auch. Aber was soll ich machen? In dieser besonderen Situation in Münster sind die mir alle abgesprungen!2. Unter fachlichen Gesichtspunkten gehört der eine Kandidat nicht auf die Liste.Herr OB, meine Damen und Herren,CDU und SPD haben längst zugegeben, dass sie eine Absprache hinsichtlich der Dezernentenstellen getroffen haben. Dass sich dies hinter dem Rücken des OB abgespielt haben soll, können wir nicht glauben. Wenn doch, wäre das fast genauso schlimm für diese Stadt.Im Ergebnis haben CDU und SPD für 140.000 € eine Schmierenkomödie aufführen lassen. Wenn man sich in Erinnerung ruft, für wie viele Anträge freier Träger im HH 2011 kein Geld da war, wirft das ein deprimierendes Licht auf das schwarz-rote Politikverständnis.Herr Oberbürgermeister! Sie wurden bei diesem üblen Spiel in unseren Augen am meisten beschädigt! Nämlich die Ihnen bei aller politischen Rivalität bisher zugeschriebene persönliche Integrität. Die ist oder war – glauben Sie mir – eigentlich Ihr wichtigstes politisches Kapital.Wir Grünen werden die Herren Reinkemeier und Köhnke wählen. Wir beantragen geheime Abstimmung.Münster, 19.10.2011Klas