Grüne zur Zweitwohnsitzsteuer: Undurchdacht und nicht überzeugend

Hier wird nicht auf Überzeugung gesetzt, sondern gleich die Steuer eingeführt, die vor allem Studierende betrifft, so Fraktionssprecher Hery Klas. Zeit für eine vernünftige Kampagne, die Studierende und Hochschulen einbezieht, bleibt nicht – diejenige, bei denen man für Münster als Erstwohnsitz werben möchte, stößt man vor den Kopf und droht mit einer Zwangssteuer.Die Zweitwohnsitzsteuer geht auf einen Antrag von CDU und SPD zurück. In ihrem Antrag für den Finanzausschuss hat Schwarz-Rot versucht, Ausnahmetatbestände zu formulieren – allesamt solche, die ohnehin nicht dem Meldegesetz NRW unterliegen. Sachkundig gemacht haben sich CDU/SPD vorab nicht, und das merkt man ihrem Vorhaben an, so Ratsherr Carsten Peters: Wir setzen weiterhin auf eine breit angelegte Kampagne mit dem AStA, den Studierendengruppen und parteipolitischen Jugendorganisationen, um zur freiwilligen Anmeldung des Erstwohnsitzes zu motivieren.