• Klimaschutzprogramm der Stadtwerke statt Beteiligung an einem Kohlekraftwerk
  • 100 % Strom für Münster aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2040
  • 500.000 € städtische Fördermittel jährlich für Energieeinsparung in alten Gebäuden
  • Aasee wieder zum Badesee machen
  • Wiedereinrichtung eines Dezernates für Umwelt und Klimaschutz in der Stadtverwaltung

Klimaschutz ist eine kommunale AufgabeStürme wie „Kyrill, hochsommerliche Temperaturen im April, häufige Überschwemmungen an Werse oder Angel und Wetterkapriolen während des ganzen Jahres machen deutlich: Der Klimawandel ist Realität, Ursache ist der vermehrte Ausstoß von Treibhausgasen, allen voran CO2.Gegen die Folgen des Klimawandels hilft nur ein konsequenter Umbau der Industriegesellschaft. Wir brauchen eine neue industrielle Revolution für Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Der Klimawandel stellt die wichtigste Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts dar.Weder die Bundesregierung noch die Landesregierung NRW bringen im Moment genügend politische Kraft auf, um konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der vereinbarten Klimaschutzziele zu beschließen. Im Gegenteil, sie fordern sogar den Ausstieg aus dem Atomausstieg.Klimaschutz muss deshalb – wieder einmal – lokal vorangebracht werden. Umwelt- und Klimaschutz sind strategische Aufgaben der Städte für das nächste Jahrzehnt. Münster braucht ein Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, um diese Aufgaben in ihrer ganzen Breite zu bewältigen.Um den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken, müssen alle Akteure ihre Anstrengungen auch in Münster massiv verstärken. GRÜNE wollen zudem ein ehrgeiziges Ausbauziel für erneuerbare Energien festschreiben: 100 % Stromversorgung in Münster aus erneuerbaren Energien bis 2040.Nicht auf den Erfolgen ausruhen!In Münster haben Energieeinsparung und Klimaschutz eine lange Tradition. So wurde in Zeiten der rot-grünen Koalition 1994-1999 Beispielhaftes vorangebracht: Radstation am Hauptbahnhof, Gas- und Dampf-Anlage (GuD) im Hafen, Förderprogramm Altbausanierung, Niedrigenergiehausstandard für alle Neubauten, Steigerung des ÖPNV-Anteils am Stadtverkehr, intensive Beratung in Umwelt- und Energiefragen usw. wurden mit der Auszeichnung der Stadt als Klimahauptstadt in den Jahren 1997 und 2006 belohnt. Die bisherigen Erfolge werden allerdings zunehmend in Frage gestellt durch die Ignoranz der schwarz-gelben Rathausmehrheit, die Umweltschutz noch immer als nebensächlich ansieht.Auf den Erfolgen der Vergangenheit kann sich Münster aber nicht ausruhen. Bis 2005 wurde der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um rund 21 % gesenkt. Bis 2020 muss also noch einmal so viel eingespart werden, um die national vereinbarten Einsparquoten zu erreichen. Es gilt deshalb, neue Initiativen zu entwickeln.Energieeffizienz und CO2-Einsparung durch Kraft-Wärme-KoppelungDie Stadtwerke Münster gehören zu den wichtigsten Instrumenten der Kommunalpolitik. Mit mehr als 1.200 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von ca. 450 Mio. € bilden sie einen wichtigen Pfeiler der Wirtschaft in Münster. Gewinne und Abgaben der Stadtwerke sind für die Finanzierung kommunaler Leistungen unverzichtbar. Seit 2002 floss mehr Geld an die Stadt, als der von CDU/FDP 2002 geplante Teilverkauf der Stadtwerke an private Konzerne erbracht hätte. Konzessionsabgaben, die Übernahme der Allgemeinkosten des ÖPNV sowie Gewerbesteuern und Gewinne aus der Energiewirtschaft tragen erheblich zur finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt bei.Für GRÜNE haben die Stadtwerke außerdem eine ganz entscheidende umweltpolitische Funktion: Globale und nationale CO2-Reduktionsziele können nur mit Hilfe kommunaler Energiepolitik umgesetzt werden. Auf diesem Weg haben die Stadtwerke Münster bereits einige Schritte mit Erfolg zurückgelegt:► Die hocheffiziente GuD im Hafen produziert nahezu die Hälfte des in Münster verbrauchten Stroms, liefert zusätzlich Fernwärme für mehr als 100.000 Menschen und erreicht durch die Kraft-Wärme-Koppelung einen Nutzungsgrad von 88 %. Die CO2-Emissionen in Münster konnten durch die Anlage um mehr als 10 % gesenkt werden. Ein Erfolg, der auch der rot-grünen Energiepolitik auf Bundesebene zu verdanken ist: Die Investition von fast 100 Mio. € wurde zu rd. 50 % durch Zuschüsse des Bundes gefördert.► Neben der Fernwärme wächst auch die Zahl von Nahwärmeinseln, vornehmlich in den Außenstadtteilen. Ein Dutzend Blockheizkraftwerke (BHKW) erzeugen dezentral Wärme und Strom. Zusammen mit weiteren BHKW privater Betreiber wird in Münster eine Leistung von 28 MW vorgehalten – ebenfalls Energieerzeugung mit einem Wirkungsgrad von deutlich über 80 %.► Investitionen in regenerative Energien bleiben dagegen bisher von untergeordneter Bedeutung, Ökostrom aus Wind- und Wasserkraft, aus Biomasse und aus Sonnenenergie erreicht einen Anteil von weniger als 5 % an der Stromerzeugung. Hier besteht kräftiger Ausbaubedarf, um bis 2020 mindestens die angestrebte bundesweite Quote von 20 % auch in Münster zu erreichen.Kein Rückfall in Kohlezeiten!Im Widerspruch zu den bisherigen klimapolitischen Ambitionen der Stadtwerke Münster steht der energiepolitische Salto rückwärts, der von Schwarz-Gelb in Rat und Aufsichtsrat durchgedrückt wurde:► Die Stadtwerke sollen sich mit ca. 40 Mio. € an dem Bau eines neuen Kohlekraftwerks („GEKKO) der RWE in Hamm-Uentrop beteiligen.► Die Nutzung von Biomasse für die Energieerzeugung wurde von der CDU/FDP-Mehrheit bislang verhindert, ein konkretes Projekt der Stadtwerke in Münster-Nienberge kam durch Intervention der CDU im Aufsichtsrat erst kürzlich zu Fall.► Energiesparberatung für Haushalts- und Firmenkunden bieten die Stadtwerke zurzeit gar nicht an.► BürgerInnen werden an der Nutzung regenerativer Energien bisher nur bei einer Handvoll von Einzelprojekten beteiligt. Die Chance, Betriebe und BürgerInnen als NutzerInnen und ProfiteurInnen von Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft usw. mit ins Boot zu holen, wurde bisher zu wenig genutzt. Die Wirkung der Tochtergesellschaft „Neue Energien GmbH bleibt dadurch beschränkt.Vor allem der energiepolitische Roll-Back der Stadtwerke zur Kohle ist verheerend. Ohne Not wird damit wieder auf einen Energieträger – die Steinkohle – gesetzt, der aufgrund seiner hohen spezifischen CO2-Emissionen (rund 800 Gramm CO2 pro erzeugter kWh Strom) im Widerspruch zu der bisherigen Energiepolitik steht. Hinzu kommt, dass das Kraftwerk in Hamm nur im Kondensationsbetrieb arbeitet, ohne Auskopplung von Wärme, und deshalb nicht über einen energetischen Wirkungsgrad von rd. 46 % hinauskommt – mehr als die Hälfte der eingesetzten Energie geht aus dem Kühlturm verloren. Mehr als 2/3 der bisherigen CO2-Einsparung in Münster würde durch die Beteiligung am Kohlekraftwerk wieder zunichtegemacht!Stromversorgung in Münster bis 2040 zu 100 % aus erneuerbaren EnergienDie Stadt Münster muss den kommunalen Entscheidungsspielraum nutzen, um eine Energieversorgung jenseits von Kohle, Öl und Atomkraft voranzutreiben. Ziel muss es sein, die Stromversorgung für Münster spätestens bis zum Jahre 2040 vollständig aus erneuerbaren Energieträgern zu speisen.In der kommenden Ratsperiode wollen GRÜNE folgende energie- und klimapolitischen Maßnahmen ergreifen bzw. anstoßen:► Die Beteiligung der Stadtwerke Münster am Kohlekraftwerk ist zu veräußern. Die Pläne für eine Beteiligung an einem Steinkohlekraftwerk der STEAG sind aufzugeben. Die erlösten Mittel verbleiben im Unternehmen Stadtwerke Münster und werden für Klimaschutz in Münster investiert.► Die Stadtwerke sollen weitere Erzeugungsanlagen auf Basis regenerativer Energien errichten. Die Ansätze der „Stadtwerke Münster Neue Energien GmbH sollen – möglichst in Kooperation mit anderen Akteuren – weiter ausgebaut werden. Unternehmen und BürgerIn
nen sind als PartneInnen zu beteiligen.► Die Stadtwerke sollen weitere Potenziale sowohl aus der Fernwärmeversorgung als auch aus Blockheizkraftwerken mit Nahwärmenetzen erschließen. Anreize für neue KundInnen sind zu entwickeln.► Die Stadtwerke sollen ein Investitions- und Förderprogramm für Energie aus Biomasse auflegen und sich an Vorhaben zur klimafreundlichen Energieerzeugung in Münster und der Region beteiligen. Vorrang hat dabei die Nutzung von Biogas aus der Landwirtschaft als Brennstoff für die Kraft-Wärme-Koppelung und zur Substitution von Erdgas.Energiedienstleistungen ausbauenDie Stadtwerke müssen viel stärker als bisher ihre Rolle als Energiedienstleister wahrnehmen. Ziel ist es, den effizienten und sparsamen Umgang mit Energie zu fördern:► Der lineare Tarif für KleinverbraucherInnen im Bereich 1.000 bis 2.000 kWh/a stellt einen ersten Schritt für das gewünschte Konzept der Stromspartarife dar, lineare Tarife sind auch für andere VerbraucherInnen anzubieten.► In Kooperation mit der Stadt, mit Sozialhilfeträgern, ARGE und entsprechenden Wohnungsbauträgern (z. B. Wohn- und Stadtbau) sollen die Stadtwerke das Projekt Münsteraner Energiesparservice als Qualifizierungsmaßnahme für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II betreiben. Die TeilnehmerInnen werden im Projekt zu EnergieberaterInnen geschult und geben ihre Kenntnisse über Möglichkeiten den Energie- und Wasserverbrauch in Haushalten zu senken, an Personen weiter, die ebenfalls ALG II- oder Sozialhilfe-EmpfängerInnen sind. Damit soll ein Personenkreis für das Thema Energiesparen sensibilisiert und umfassend beraten werden, der durch gängige Energieberatungsangebote oft nicht erreicht wird.► Die persönliche Energiesparberatung soll wieder aufgebaut werden. Haushalts- und GewerbekundInnen sollen über Möglichkeiten der Energieeinsparung, der Nutzung von Fördermitteln zur energetischen Sanierung und Modernisierung von Gebäuden und zur Nutzung regenerativer Energien im Haushalt, im Haus und im Betrieb informiert werden. Dadurch soll die Energieberatung der Verbraucherzentrale und des Umweltamtes der Stadt ergänzt und intensiviert werden. GRÜNE fordern in diesem Zusammenhang die Umsetzung des Top-Runner-Ansatzes auf Bundesebene.

Stadt muss beim Klimaschutz Vorbild sein

Für den Klimaschutz müssen alle gesellschaftlichen Kräfte in Münster zusammenwirken. GRÜNE wollen diesen Prozess vorantreiben und fordern:► die Einrichtung eines ständigen Beirates für Klima und Energie als unabhängiges Beratergremium,► den Ausbau der Koordinationsstelle für Klima und Energie (KLENKO) in der Stadtverwaltung,► die stärkere Förderung der Arbeit der freien Gruppen (Energiewende, fair planet, Förderverein Südbad etc.) und des bürgerschaftlichen Engagements.Bei diesen Aufgaben soll auch die Zusammenarbeit mit den Kreisen und Gemeinden der Region verstärkt werden. Ziel ist ein Klimapakt Münsterland.Ein neues Dezernat für Umwelt und Klimaschutz in der Stadtverwaltung soll Aufgaben bündeln und Projekte voranbringen. Um den Stillstand in der Klimapolitik zu überwinden, sollen:► Dächer kommunaler Gebäude kostenfrei für Photovoltaikanlagen angeboten werden; öffentliche und private Dachflächen erfasst, bewertet und potenziellen NutzerInnen mit einer Solardachbörse im Internet bekannt gemacht werden;► neue städtische Gebäude nur noch im Passivhausstandard errichtet werden; der Heizenergieverbrauch im Gebäudebestand schrittweise auf unter 100 kWh je qm Nutzfläche (Durchschnittswert) gesenkt werden;► erneuerbare Energien bei der Beheizung kommunaler Gebäude regelmäßig genutzt werden (Solarwärme, Holzpellets, Geothermie, Biogas usw.);► weitere Vorranggebiete für die Windkraftnutzung ausgewiesen werden;► gemeinsames Energiesparen in Kindertagesstätten und Schulen als Daueraktion verankert und personell stärker unterstützt werden; Erträge aus den Sparerfolgen zur Hälfte den Einrichtungen überlassen werden;► die Unterstützung Münsteraner Unternehmen durch „Ökoprofit als Daueraufgabe institutionalisiert und von der Stadt organisiert und finanziert werden und► Energie fressende Heizpilze auf städtischen Flächen nicht mehr zugelassen werden.Klimaschutz im Städtebau weiterentwickelnKlimaschutz fängt bei der Stadtplanung an. In Münster wurden bereits unter Rot-Grün entsprechende Regelungen eingeführt: Südorientierung der Gebäude, Kompaktbauweise und Niedrigenergiehausstandard bei Erwerb von städtischen Baugrundstücken.In den letzten Jahren wurde Klimaschutz bei der Siedlungsentwicklung allerdings kaum weiterentwickelt und nicht mehr konsequent umgesetzt. Wir wollen zukunftsfähige Standards nicht nur bei Einzelprojekten, sondern auf breiter Front. ErwerberInnen von städtischen Baugrundstücken sollen beim Hausbau den gesetzlich geforderten Wärmedämmstandard deutlich unterschreiten sowie eine zusätzliche Solarkomponente (Solarthermie) und Photovoltaik) verwirklichen. Festgelegt werden soll deshalb, dass der Verkauf städtischer Baugrundstücke und der Abschluss städtebaulicher Verträge künftig an die Einhaltung des Passivhausstandards gebunden werden. Daneben sollen Modellprojekte gefördert werden, die vorbildlichen Klimaschutz gewährleisten. Ein Vorbild ist für uns dabei die Plusenergiehaus®-Siedlung in Freiburg. Musterprojekte sind offensiv zu bewerben.Wir wollen einen Klimaschutzplan für jedes neue Baugebiet. Ziel ist es, in jeder neuen Siedlung eine ausgeglichene oder sogar positive Energiebilanz zu erreichen.Weitere autofreie SiedlungenDie autofreie Wohnsiedlung „Wohnen + an der Weißenburgstraße hat bewiesen, dass Bedarf für Wohnen ohne eigenes Auto besteht und autofreie Siedlungen besonders bei Familien mit kleinen Kindern beliebt sind. GRÜNE wollen an diesen Erfolg anknüpfen und weitere autofreie Siedlungen in Münster verwirklichen.Alte Gebäude energetisch sanierenDas von Rot-Grün 1995 eingeführte Förderprogramm zur Altbausanierung hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Animiert durch die Förderung und kostenlose Umweltberatung haben Bauherrinnen und Bauherren mehr als 40 Millionen € in mehr als 1.000 Häuser investiert, um diese energetisch zu sanieren. Eine Evaluation aus dem Jahr 2004 bescheinigte dem Programm ein jährliches Einsparvolumen an Heizkosten von 6,5 Mio. €. Das Programm stellt auch eine erfolgreiche Form der Wirtschaftsförderung vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Region dar. CDU/FDP haben das Programm trotzdem kräftig gekürzt. Wir wollen die Fördermittel wieder erhöhen und 500.000 € pro Jahr bereitstellen. Beispielhafte Projekte sollen der Öffentlichkeit präsentiert werden.Viele Sozialwohnungen in Münster sind schlecht isoliert und verwenden veraltete Heizungssysteme. Die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Wohnungen sind von steigenden Energiekosten besonders stark betroffen. Wir wollen deshalb ein Programm auf Contracting-Basis für die energetische Sanierung sozialen Wohnraums entwickeln und umsetzen. Dies ist nicht nur ökologisch, sondern auch finanzpolitisch sinnvoll, da die Stadt oft für die Heizkosten der BewohnerInnen der Sozialwohnungen aufkommen muss.Auch städtische Gebäude müssen energieeffizienter werden. Schwerpunkt sind Schulen und Kindergärten. Jede Sanierung von Gebäuden der Stadt muss auch zur Energieeinsparung genutzt werden. Die Mehrausgaben amortisieren sich über geringere Energieausgaben in wenigen Jahren und sorgen dann für ein dickes Plus in Münsters Kassen. Hier setzen wir auch auf die Mitwirkung der NutzerInnen städtischer Gebäude. Schulen und Kindergärten sollten einen Teil der eingesparten Energiekosten für ihre Zwecke als Bonus erhalten So profitieren alle vom effizienten Umgang mit Energie.Grünflächen erhalten und pflegenWer zum ersten Mal nach Münster kommt, stellt sofort fest, dass Münster eine grüne Stadt ist. Viele nationale und internationale Preise, mit denen Münster in den letzten Jahren ausgezeichnet wurde, honorieren Umwelt und Grün. Von offizieller Seite werden
diese Erfolge aber weitgehend ignoriert. So behandelt das Integrierte Stadtentwicklungs- und Stadtmarketingkonzept die Umweltqualität lediglich als Anhängsel von Sport und Freizeit. Die einzigartigen und preisgekrönten Grünzüge und -ringe in Münster leiden unter Auszehrung und Entwicklungsstopp. Nur ein paar Beispiele: Die dritte Nordtangente droht aus dem zweiten Grünring ein Asphaltband zu machen, die Austermannstraße bedroht das Kinderbachtal und die Erweiterung des Wienburgparks lässt weiter auf sich warten.Noch schlimmere Auswirkungen drohen, wenn schwarz-gelbe Großprojekte realisiert werden: Das Industriegebiet Südwest mit nahezu 100 Hektar und der Airport-Park am FMO mit 200 Hektar Flächenfraß In der Region. Auch innerstädtisch werden wertvolle Freiflächen wie zum Beispiel der Stubengassenplatz zubetoniert.Wir wollen diese Entwicklung stoppen. Großzügige Grünflächen sind ein Markenzeichen Münsters und sollen in der Stadtplanung einen entsprechenden Stellenwert erhalten. Wir wollen die Investitionen in das städtische Grün wieder steigern. Statt vieler Neubaugebiete „auf der grünen Wiese wollen wir deshalb verstärkt auf die Entwicklung urbaner Quartiere setzen. Innenentwicklung und Nutzung von Brachflächen sind unsere Forderungen.

Aasee zum Badesee machen

GRÜNE wollen den Aasee sanieren und ihn als Erholungs- und Freizeitgelände im Zentrum der Stadt ausbauen. Die alljährliche Phosphor-Eliminierung reicht erfahrungsgemäß nicht aus, um die Wasserqualität nachhaltig zu verbessern. Der Eintrag von Düngemittelrückständen muss vermindert werden. Wir wollen deshalb mit den Gemeinden und den Anliegern im Einzugsgebiet der Seezuflüsse gemeinsam eine Lösung finden, die Einflüsse der Pflanzennährstoffe zu minimieren. Möglichst bald soll der Aasee nach langer Pause wieder als Badesee genutzt werden können.Förderung des ökologischen LandbausDer ökologische regionale Anbau ist die umwelt- und klimafreundlichste Variante der Nahrungsmittelerzeugung und dient dem Boden- und Gewässerschutz. Aus diesem Grund wollen wir die Anbauflächen und Vermarktungsmöglichkeiten in Münster erweitern.Emshof als Schulbauernhof und UmweltbildungszentrumDer Emshof leistet durch die Vermittlung von Wissen über Umwelt und Natur und die Notwendigkeit umwelt- und klimagerechter Verhaltensweisen eine unschätzbar wichtige Arbeit für die Zukunft. Der Emshof ist deshalb als wichtige Einrichtung der regionalen Umwelt- und Klimaschutzpolitik zu erhalten und auszubauen. Der Pachtvertrag soll langfristig abgeschlossen werden. Als Eigentümerin der Flächen und der Gebäude muss die Stadt zudem die baulichen Voraussetzungen für den Betrieb des Emshofes sicherstellen. Ein städtischer Zuschuss zu den Baukosten ist bereitzustellen, um die dauerhafte Betreuung von Schulklassen zu gewährleisten.