Der Grüne legt wert darauf, dass sein Rochus sich nicht gegen die Kämmerei wende: „Die bilanziert das Elend ja nur! Schuld sei die finanzpolitische Ignoranz von CDU und FDP. Die habe in den letzten Jahren das Vermögen und die finanzielle Solidität der Stadt in Grund und Boden gemanagt. Bereits im nächsten Jahr steige laut Verwaltungsbericht das Defizit auf 91 Mio. €. Gleichzeitig verfehle die Stadt die Mindestvorgaben zum Haushaltsausgleich für die Folgejahr so krass, dass die Stadt bereits für das nächste Jahr der Gemeindeaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müsse. Klas: „Auf deutsch, man traut Münster nicht mehr zu, seine Probleme ohne Aufsicht zu lösen. Leider kann man da nicht widersprechen – jedenfalls solange diese Koalition regiert!Klas richtet schwere Vorwürfe an die schwarz-gelbe Rathausmehrheit:

  1. „Sie hab einen Wahlkampfetat für 2008 verabschiedet und Grüne Warnungen, die Wirtschaftskrise ginge an Münsters Einnahmensituation nicht spurlos vorbei, arrogant überhört.
  2. Sie habe in den guten Jahren keine Rücklagen gebildet, sondern das Tafelsilber verscherbelt und in den letzten 10 Jahren mehr Schulden aufgehäuft als ihre Vorgänger in den 50 Jahren zuvor!
  3. Das Lamento von CDU und FDP, die Wirtschaftskrise sei schuld, sei nur die halbe Wahrheit. Trotz des Rückgangs erwarte die Kämmerei noch immer die dritthöchste (!) Gewerbesteuereinnahme aller Zeiten. Wenn dann die Stadt dennoch finanziell in die Knie gehe, dann wegen unseriösem Finanzgebaren.
  4. So kann man sich nur wundern, dass die Stadt in den Jahren, als die Münstersche Wirtschaft einen Bilanz- und Gewinnrekord bejubelte, diese nicht mit einer seit Jahren fälligen Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes an der notwendigen Sanierung der Stadtkasse beteiligt habe. Letztere wird aber in diesem Jahr mit einem auf Pump finanzierten kommunalen Konjunkturprogramm zusätzlich zu dem aus Bundesmitteln strapaziert. Wer das Stadtsäckel für die Not der Wirtschaft in Anspruch nehme, müsse das im umgekehrten Fall auch tun!
  5. Unverständlich sei, dass die Koalition nicht sofort Maßnahme ergreife, sondern das Desaster offenbar an den nächsten Rat delegiere, um sich über den Wahltermin zu retten.

Der grüne Ratsherr erwartet, dass der Oberbürgermeister und die schwarzgelbe Koalition am kommenden Mittwoch im Rat erste Vorschläge machen, wie das von ihnen zu verantwortende Finanzdebakel und die drohende Haushaltssicherung noch abgewendet werden können.