Bleiberechtsregelung verlängern - Münsteraner Bundestagsabgeordnete müssen ihren Einfluss im Bundestag und im Land nutzen

Nachtwei appelliert deshalb an seinen Münsteraner FDP-Kollegen Daniel Bahr, auf Innenminister Wolf (FDP) entsprechend einzuwirken. Immerhin habe die FDP im Bundestag einen Antrag eingebracht, der zumindest in die richtige Richtung gehe. Im Interesse der Betroffenen sollte jeder von uns seine Einflussmöglichkeiten hartnäckig ausnutzen, parteipolitische Interessen müssen da hinten an stehen.Klein-Schmeink sieht darüberhinaus Rupprecht Polenz und Christoph Strässer gefordert, in der großen Koalition endlich Mehrheiten für die Verlängerung des Bleiberechts zu mobilisieren. Sie hätten sich auf einer Diskussionsveranstaltung vor über 100 Zuhörern entsprechend geäußert, doch noch immer lägen keinerlei Hinweise vor, dass sich die große Koalition von der Stelle bewege. Damit werde hingenommen, dass lange in Münster lebende Flüchtlinge mit ihren Familien erneut in den unsicheren Status der Duldung fielen und ihnen die kurzfristige Abschiebung drohe. Die Fristen für eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis müssen sofort verlängert werden und die Auflagen müssen an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Nur so haben lange hier lebende Flüchtlinge eine faire Chance in Zeiten der Wirtschaftskrise ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern.