Halbzeitbilanz Landtag mit Dorothea und Robin
Die Hälfte der 18. Legislaturperiode im Landtag ist bereits herum und es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Dazu laden Dorothea und Robin alle grünen Mitglieder ins Grüne Zentrum ein, um über bereits Erreichtes und die Pläne für die Zweite Hälfte der Wahlperiode zu berichten.
Weitere Infos folgen.
GRÜNE Abgeordnete erschüttert von US-Wahlergebnis
Münsters GRÜNE nehmen den Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl mit Erschütterung und großer Besorgnis zur Kenntnis.
Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete dazu:
„Die Bürgerinnen und Bürger in den USA haben gewählt. Das ist so zu akzeptieren. Mit Donald Trump wird das transatlantische Bündnis vor erhebliche neue Herausforderungen gestellt. Es muss unser aller Bemühen sein, Frieden, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Wahrung von Freiheit und Menschenrechten auch unter den neuen geopolitischen Voraussetzungen zu sichern. Das müssen wir unserem Bündnispartner abverlangen. Zugleich sind die Polarisierung und das Ergebnis des Wahlkampfes ein Weckruf mehr für das demokratische Miteinander und gegen Populismus und Verschwörungstheorien zu tun.“
Die grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte ergänzen:
„Die Wahlergebnisse in den USA müssen für uns die klare Reaktion nach sich ziehen, dass wir gemeinsam für unsere demokratischen Werte einstehen und uns gegen einen Rollback in der internationalen Klimapolitik stellen. Denn das Gelingen der klimaneutralen Transformation ist auch für eine starke Wirtschaft unerlässlich. Jetzt gilt es auch für uns in NRW und Münster erst recht, die guten und lang gewachsenen zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu den USA für die Stärkung der Demokratie weiterzuentwickeln. Die Partnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und dem US-Bundesstaat Pennsylvania sowie zwischen Münster und der Stadt Fresno in Kalifornien bieten hierzu auch über wirtschaftliche Beziehungen hinaus vielfältige Anknüpfungspunkte.“
Deppermann: Land sorgt für Belastungsausgleich bei der Jugendhilfe
Das Land NRW stellt ca. 1 Milliarde Euro bereit, um den Belastungsausgleich bei der Jugendhilfe durchzuführen und somit den Ausbau und den Betrieb der U3-Betreuung in Kitas und Kindertagespflege zu sichern. Die Zahlungen sollen rückwirkend für die vergangenen Jahre im Jahr 2024 gezahlt werden. 2025 wird eine weitere Zahlung fällig. Die Stadt Münster profitiert hier von Zahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 13 Mio. Euro. Kreis und Stadt Coesfeld erhalten gut 8 Mio. Euro.
Dorothea Deppermann, grüne Abgeordnete für Coesfeld und Münster dazu:
„Es ist wichtig und richtig, dass das Land gestiegene Kosten ausgleicht, um Kreise, Städte und Gemeinden weiterhin bei der Schaffung von U3-Kitaplätzen zu unterstützen. Nur so schaffen wir es, Familien unter die Arme zu greifen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sicheren und insbesondere Frauen zu entlasten.“
Zum Hintergrund:
Über das Ergebnis der Überprüfung standen kommunale Spitzenverbände und Landesregierung im konstruktiven Austausch. Für die nächste Ausgleichsperiode ab 01.08.2026 soll es weitere Gespräche geben, um unterschiedliche Perspektiven in Einklang zu bringen.
Siehe auch die Pressemitteilung des MKJFGFI (Josefine Paul, Grüne): https://www.mkjfgfi.nrw/zeitnahe-rechtsverordnung-zum-belastungsausgleich-jugendhilfe-bag-jh-landesregierung-sichert
Zweiter Todestag von Jina Mahsa Amini: Deppermann und Korte rufen zur Teilnahme an Demo auf
Die grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte rufen zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag, 14.09.2024 um 12:00 Uhr am Hauptbahnhof anlässlich des zweiten Jahrestags der Ermordung Jina Mahsa Aminis auf. Beide haben politische Patenschaften für Verfolgte des Iranischen Regimes übernommen, um auf die Menschenrechtsverletzungen in Iran aufmerksam zu machen und eine Beendigung von Verfolgung, Folter und Mord zu fordern. Korte wird bei der Kundgebung auf dem Stubengassenplatz ab 14:15 eine Rede beitragen.
Deppermann und Korte erklären dazu gemeinsam:
„Die in Münster seit zwei Jahren regelmäßig stattfindenden Demonstrationen gegen das Unrechtsregime in Iran sind ein beeindruckender Einsatz für Freiheit und Menschenrechte. Wir rufen dazu auf, dass sich möglichst viele Menschen an der Demonstration beteiligen, um die Stimme Münsters für Demokratie und Menschenrechte laut zu erheben!“
GRÜNER Treff mit Besuch von MdL Dorothea Deppermann und Robin Korte
Liebe Mitglieder, Freund*innen und Interessierte,
am Mittwoch, 18.09.2024 um 18 Uhr laden wir Euch ganz herzlich zum GRÜNEN Treff in das Wolters I, Hammer Straße 37 ein.
Die persönliche Begegnung von Mitgliedern und Interessierten sowie der unverbindliche Austausch zu aktuellen politischen Themen in gemütlicher Runde stehen dabei im Vordergrund. Wir freuen uns, dass unsere Abgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte aus dem Landtag wieder mit dabei sind.
Sehr gerne könnt Ihr auch weitere Interessierte mitbringen. Der GRÜNE Treff spricht dabei nicht nur Mitglieder an. Übrigens: Die erste Runde geht auf uns. :)
Unser Tisch wird an einer grünen Fahne zu erkennen sein.
Kommt vorbei! Wir freuen uns auf euch. Meldet euch gerne an, damit wir besser planen können.
GRÜNE laden gemeinsam mit Abgeordneten zu Austausch in den Biergarten
Die GRÜNEN in Münster und die Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte laden am 08.07.2024 um 18:30 Uhr alle Interessierten zum Grünen Treff in den Pinkulus-Biergarten am Rosenplatz 6 ein. Dort können Bürger*innen mit den Abgeordneten und anderen GRÜNEN in den Austausch kommen und ihnen Fragen stellen. Die erste Runde Getränke wird dabei von den GRÜNEN übernommen. Die Gruppe ist an einer grünen Fahne auf dem Tisch zu erkennen. Zur leichteren Planung wird um eine Anmeldung gebeten, entweder über die Website gruene-muenster.de/termin/gruener-treff/ oder per Email ().
Mehr Cybersicherheit an NRW-Hochschulen Land fördert gemeinsames Security Operation Center mit 5,3 Millionen Euro
Von Cyberangriffen auf die digitale Infrastruktur von Unternehmen und Behörden ist regelmäßig zu lesen. Seit dem russischen Angriffskrieg haben diese deutlich zugenommen und sind auch für Bürgerinnen und Bürger deutlich spürbar, wenn beispielsweise ein Amt nach einer solchen Attacke über Tage geschlossen bleiben muss. Weniger bekannt ist, dass auch Hochschulen regelmäßig angegriffen werden. Aufgrund ihrer gewollt offenen Struktur stehen die Lehr- und Forschungsreinrichtungen vor besonderen Herausforderungen im Bereich der Informations- und IT-Sicherheit. Statt nach Einzellösungen zu suchen, haben sich in Nordrhein-Westfalen alle 16 Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die sieben Kunst- und Musikhochschulen sowie die Deutsche Sporthochschule in Köln zusammengetan und das gemeinsame Security Operation Center (SOC) gestartet. Auch die Fachhochschule Münster beteiligt sich. Die Hochschule Bielefeld ist federführend beteiligt, ein externer IT-Dienstleister begleitet den Prozess.
Dorothea Deppermann, grüne Landtagsabgeordnete für Münster:
„Die Hochschulen haben bisher weitgehend für sich allein gearbeitet, was die IT-Sicherheit betrifft. Mit dem Security Operation Center schaffen sie eine Einrichtung, die die gemeinsame Entwicklung der Cybersicherheit erheblich voranbringen kann und die hilft den Schaden schnell zu beheben, wenn Hackerangriffe ‚erfolgreich‘ verlaufen sind.“
Das SOC überprüft die IT-Systeme der teilnehmenden Hochschulen sowohl vollautomatisiert als auch mithilfe von „guten Hackern“ auf mögliche Sicherheitslücken. Außerdem informiert es zu aktuellen Gefahren und sucht im Darknet nach Hochschuldaten, wie beispielsweise geleakten Zugangscodes. Sollte trotzdem ein Hackerangriff stattfinden, unterstützt das SOC die betroffene Hochschule bei der forensischen Analyse und der Schadensbehebung. Die schwarz-grüne Landesregierung fördert das Vorhaben mit 5,3 Millionen Euro, die über einen Zeitraum von drei Jahren ausgezahlt werden.
Dr. Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter für Münster:
„Die Cybersicherheit im Land nehmen wir als schwarz-grüne Koalition sehr ernst. Die Unterstützung des SOC ist eine wichtige Maßnahme von mehreren: So stellen wir den Hochschulen 4,7 Millionen Euro pro Jahr für zusätzliche 66 Stellen für Cybersicherheit zur Verfügung und weitere 30 Millionen Euro bis zum Jahr 2027 für befristete Stellen und externe Beratung. NRW ist zudem das erste Bundesland, das für alle Hochschulen Mindeststandards für die Informationssicherheit festgeschrieben hat.“
Münsterland e.V. unter den geförderten Projekten für nachhaltigen Tourismus
Im Rahmen des Wettbewerbs „Erlebnis.NRW“ wurden zahlreiche Projekte zur nachhaltigen Tourismusentwicklung in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Das Land und die EU fördern insgesamt 19 Projekte mit einer Gesamtsumme von rund 29,4 Millionen Euro, darunter auch das innovative Vorhaben „Dein Schloss-Erlebnis – digital, flexibel, innovativ!“ des Münsterland e.V.
Das Projekt zielt darauf ab, Radreisende durch digitale Kurzführungen, die mit Künstlicher Intelligenz und Augmented Reality ausgestattet sind, für den Besuch von Schlössern und Burgen im Münsterland zu begeistern. Mit Gamification-Elementen und der Möglichkeit, die Besuchszeit individuell zu gestalten, schafft es zusätzliche Anreize und bereichert das touristische Angebot der Region.
„Tourismus und Nachhaltigkeit gehen Hand in Hand und nutzen die Vorzüge der Digitalisierung, um die regionale Entwicklung voranzutreiben. Für das Münsterland bedeutet die Unterstützung dieses Projekts nicht nur eine Bereicherung des touristischen Angebots, sondern auch eine Stärkung der regionalen Identität und Wirtschaftskraft. Solche Initiativen sind ein Gewinn für die gesamte Region und setzen ein wichtiges Zeichen für die Zukunft“, lobt Dorothea Deppermann, Grüne Landtagsabgeordnete für Münster und Coesfeld.
Zum Hintergrund:
Der Wettbewerb „Erlebnis.NRW“ ist Teil des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 und wird durch ein Investitionsvolumen von rund 4,2 Milliarden Euro unterstützt. Diese Mittel setzen sich aus 1,9 Milliarden Euro EU-Geldern des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) sowie Ko-Finanzierungen des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteilen der Projekte zusammen. Ziel ist es, nachhaltige und innovative Projekte in den Bereichen Innovation, Nachhaltigkeit, Mittelstandsförderung, Lebensqualität, Mobilität und Strukturwandel in Kohlerückzugsregionen zu fördern.
Rechtsextremismus in der AfD nicht zu leugnen
Zur heute (13.05.) erfolgten Entscheidung des OVG Münster, dass die AfD rechtsextremistischer Verdachtsfall bleibt, erklärt Dorothea Deppermann MdL, direkt gewählte grüne Abgeordnete für Münster, Nottuln und Havixbeck sowie Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz in der grünen Landtagsfraktion:
„Die deutliche Bestätigung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, dass die Einstufung der AfD inklusive der Jugendorganisation (JA) als rechtsextremer Verdachtsfall rechtens war, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die AfD ist ganz eindeutig eine rechtsextreme Partei, die rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Positionen vertritt. Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden und insbesondere der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem rechtsextreme Bestrebungen genau beobachten. Nachdem die Einstufung als Verdachtsfall durch das Gericht bestätigt wurde, ist die Prüfung einer weitergehenden Einstufung als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern der nächste konsequente Schritt.“
Startchancen-Programm: Drei Münsteraner Schulen profitieren
Die Hauptschule Wolbeck sowie die beiden katholischen Grundschulen Michaelschule und Gottfried-von-Cappenberg-Schule profitieren vom „Startchancen-Programm“. Darin stellen Bund und Land insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro für über 900 NRW-Schulen in herausfordernden Lagen bereit.
Dorothea Deppermann und Robin Korte, direkt gewählte Grüne Landtagsabgeordnete aus Münster, dazu:
„Wir investieren gezielt dort, wo die Herausforderungen am größten sind. Denn jedes Kind soll die gleichen Chancen und die bestmögliche Bildung erhalten, unabhängig von seiner Herkunft. Mit den Mitteln aus Bund und Land legen wir den Grundstein für eine effiziente Unterstützung unserer Bildungslandschaft, schaffen Chancengerechtigkeit, gezielte Unterstützung und damit den Bildungserfolg für jedes Kind unabhängig von seiner Geschichte.“
Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, ergänzt:
„Der besondere Fokus auf Grundschulen ist ein wichtiger bündnisgrüner Verhandlungserfolg, denn wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Startchancen-Programm nun zur richtigen Zeit.“
Zum Hintergrund
Schulen im Startchancen-Programm erhalten Mittel für Investitionen in drei zentralen Säulen: für eine moderne, inklusive Lernumgebung; zur bedarfsgerechten Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie zur Stärkung multiprofessioneller Teams, insbesondere der Schulsozialarbeit. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die Bildungslandschaft in NRW nachhaltig zu verbessern.
Die Auswahl der Schulen erfolgte anhand des nordrhein-westfälischen Schulsozialindexes, der von der schwarz-grünen Landesregierung initiiert wurde, um die Herausforderungen anzuerkennen und eine gezielte Unterstützung zu ermöglichen. Die Schulen müssen nur noch zustimmen, ob sie am Programm teilnehmen wollen.
Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 20 Milliarden Euro, geteilt zwischen Bund und Ländern, wird das Startchancen-Programm eine transformative Wirkung auf rund 4.000 Schulen in sozial herausfordernden Lagen haben. Für eine Laufzeit von zehn Jahren ausgelegt, wird das Programm kontinuierlich wissenschaftlich begleitet und 2028 evaluiert, um sicherzustellen, dass es effektiv und bedarfsgerecht bleibt.