Katie Foreman

„Wir haben uns zusammen mit einer überwältigenden Mehrheit des Rates dafür eingesetzt, dass Münster ab Januar 2012 Optionskommune wird. Wir haben es unter anderem deshalb getan, um gerade auch Menschen mit vielfältigen Vermittlungshemmnissen individuell und in ausreichender Höhe zu fördern. Wenn die Bundesregierung jetzt im Rahmen der geplanten Instrumentenreform knapp 8 Milliarden einsparen will, wird das in erster Linie die Teilhabe- und Eingliederungschancen dieser SGB II-Hilfeempfänger/-innen weiter absenken", befürchtet GAL-Ratsherr Otto Reiners. Wie wichtig der Einsatz der Stadt Münster für die Betroffenen ist, verdeutliche auch der aktuelle Bericht der Agentur für Arbeit zu den Arbeitsmarktdaten. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei leider weiterhin angestiegen, obwohl im Gegensatz hierzu die Gesamtanzahl der Arbeitslosen gesunken ist.

„Es konterkariert unsere Ziele, wenn in Münster jetzt ausschließlich einkommensstarke Kleinfamilien von dem landesseitig eingeführten beitragsfreien Kitajahr profitieren", stellt Jutta Möllers, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, fest. „Wir haben von Anfang an nichts davon gehalten, das dritte Kitajahr beitragsfrei zu stellen. Daher haben wir hier vor Ort auch darauf hingewirkt, schrittweise weitere untere Einkommensgruppen freizustellen mit dem Ziel sukzessive die Beitragsfreiheit zu erreichen. Hier hat sich die SPD in Münster klugerweise dazu bereitgefunden, was auf Landesseite nicht der Fall war. Wir hatten im Oktober letzten Jahres eine Initiative in Richtung Land gestartet, die Beitragsfreistellung noch mal zu überdenken, um das Geld lieber in Ausbau und Qualität zu investieren. Das ist an der SPD gescheitert und leider nicht aufgegriffen worden. Wenn jetzt das beitragsfreie Kitajahr landesseitig beschlossen wird, müssen wir hier in Münster dringend die Regelung, die besagt, dass bei Familien mit mehreren Kindern immer für eins gezahlt werden muss, ändern."

„Die vom Ältestenrat beauftragte Kommission 'Straßennamen' hat ihre Arbeit abgeschlossen und wird wie vereinbart ihre Empfehlung für das weitere Vorgehen dem Ältestenrat und den BezirksbürgermeisterInnen zuleiten. Die grüne Fraktion dankt der Kommission für die geleistete Arbeit und wird sich mit ihren Empfehlungen gründlich befassen. Wenig Verständnis haben wir allerdings für die Profilierungsversuche von Kommissionsmitglied Dr. Michael Jung (SPD), der das Ergebnis der Kommissionsarbeit politisch nutzt, bevor der Auftraggeber überhaupt Kenntnis davon erlangte. Das ist schlechter politischer Stil", stellt GAL-Fraktionssprecher Hery Klas fest. Vor dem Hintergrund, dass die Kommissionsempfehlung samt Begründung der Öffentlichkeit noch nicht vorliege, sei auch das Verhalten der Jungen Union nicht nachvollziehbar, die offenbar die „Lebensleistung" von Hindenburg so positiv sieht, dass sie deshalb am Namen Hindenburgplatz uneingeschränkt festhalten will.

„Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohn+Stadtbau sprach der Aufsichtsrat einhellig ein Dankeschön für das hervorragende Jahresergebnis 2010 aus" fasste Aufsichtsratsvorsitzende Helga Bennink von den Grünen die Stimmung der letzten Aufsichtsratssitzung zusammen. „Diesem Dank schließt sich die GAL-Ratsfraktion an. Viele Kommunen beneiden uns um unsere städtische Tochter, die nicht nur wirtschaftlich erfolgreich ist sondern auch mit vielfältigen Projekten immer bereit ist, innovative Wege zu gehen. Gerade nach dem Ausverkauf der öffentlichen Wohnungsunternehmen in den zurückliegenden Jahren ist es den MünsteranerInnen zu verdanken, die mit dem klaren Eintreten für die Stadtwerke in öffentlicher Hand klar gemacht haben, dass sie auch Unternehmen wie die Wohn+Stadtbau nicht in der Hand von Finanzinvestoren sehen wollen."