11. Einwanderungsstadt Münster

• Münsters Stadtverwaltung braucht eine Personalpolitik, die nicht diskriminiert.
• Münster muss Schluss machen mit der „Abschiebung eingewanderter Kinder in „Sonderschulen mit Schwerpunkt Lernen.

Münster ist Einwanderungsstadt: hier studieren traditionell Menschen aus vielen verschiedenen Ländern, in den privaten Haushalten und Firmen putzen und pflegen seit langem Frauen aus Polen, Brasilien oder den Philippinen, und in den Münsteraner Hotels, auf den Baustellen und in den Fabriken arbeiten EinwanderInnen teils unter prekären Arbeitsbedingungen und zu sehr niedrigen Löhnen. Auch gab es schon immer politische Initiativen, Gruppen und Vereine sowie einen engagierten Ausländerbeirat, die sich für die gleichberechtigte Teilhabe ALLER – auch der Flüchtlinge – in Münster eingesetzt haben.Neu ist, dass der Rat der Stadt mit dem im Juni 2008 verabschiedeten „Leitbild Migration und Integration Münster als Einwanderungsstadt offiziell akzeptiert hat. Dieses kommunal verbindliche Leitbild gilt es nun lebendig zu machen. Die GRÜNEN werden sich verstärkt für die soziale und demokratische Gestaltung der Einwanderungsstadt Münster einsetzen:

• Münster kann es sich z. B. nicht leisten, dass in der Stadtverwaltung Arbeitskräfte mit Einwanderungsgeschichte mehr als Putzfrauen und Gebäudereiniger zu finden sind und weniger in der Sachbearbeitungs- und Leitungsebene – Münster braucht eine Personalpolitik, die EinwanderInnen nicht diskriminiert.
• Münster muss Schluss machen mit der „Abschiebung eingewanderter Kinder in die vier „Sonderschulen mit Schwerpunkt Lernen; sie sind dort überdurchschnittlich vertreten. Auch der Anteil der ausländischen Jugendlichen ohne Schulabschluss liegt in Münster weit über dem Landesdurchschnitt.

In Münster hat jede fünfte Person eine Einwanderungsgeschichte – in ein paar Jahren werden es noch viel mehr sein. Münster hat diesen EinwanderInnen viel zu danken – ohne sie wäre unsere Stadt grauer, weniger innovativ. Damit Münster eine Stadt von ALLEN und für ALLE wird, müssen EinwanderInnen auch stärker am Prozess der politischen Willensbildung beteiligt werden. Nur wer sein Lebensumfeld aktiv mit gestalten kann, wird sich auch damit identifizieren. Deshalb wollen wir eingewanderten Frauen und Männern neue Wege eröffnen, an allen öffentlichen Räumen und Angeboten teilzuhaben. Wir ermutigen sie, sich politisch und kulturell zu engagieren, sich für ihre Interessen einzusetzen und in Vereinen und Gruppen zusammenzuschließen.Gegenüber der Landesregierung setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass die Rechte von EinwanderInnen, die schon lange in Deutschland leben, jedoch keinen deutschen Pass haben, ausgeweitet werden – über ein kommunales Wahlrecht hinaus. Zu einer demokratischen und sozialen Stadtgesellschaft gehören jedoch auch diejenigen Menschen, die keine Aufenthaltserlaubnis haben, die bloß „geduldet sind. Die GRÜNEN setzen sich politisch auf allen Ebenen dafür ein, dass die seit vielen Jahren unter uns lebenden Frauen, Männer und Kinder, die ständig in der Angst leben müssen „abgeschoben zu werden, auf immer in Münster bleiben können. Dafür soll die Stadt Münster sämtliche kommunalen Handlungsspielräume ausnutzen, z.B. eine kommunale Härtefallkommission einrichten.