Liebe MünsteranerInnen! Am 27. April 2008 haben mehr als 70.000 BürgerInnen der Stadt beim Bürgerentscheid mit „Ja gestimmt und damit die Musikhalle auf dem Hindenburgplatz zu Fall gebracht. Ein Triumph der lokalen Demokratie und zugleich ein deutliches Zeichen dafür, dass die Koalition von CDU und FDP in Münster abgewirtschaftet hat. Bei der Kommunalwahl 2009 wollen wir Schwarz-Gelb deshalb ablösen und eine andere Politik für Münster beginnen:► Klimaschutz und Stadtentwicklung voranbringen,denn nur durch erfolgreichen Klima- und Umweltschutz kann Münster seine Lebensqualität sichern, und nur durch eine nachhaltige Stadtentwicklung kann Münster seine Attraktivität für Menschen und seine Standortqualität für Unternehmen erhalten.► Die soziale Balance in der Stadt wiedergewinnen,die Schwarz-Gelb durch rücksichtslosen Kahlschlag sozialer und kultureller Leistungen, durch Stillstand in der Bildung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge kaputtgemacht hat.► Eine Schule für alle.Unser Leitprojekt der Bildung ist die „Schule für alle, die alle bisherigen Schulformen integriert und in der Kinder bis zum Abschluss der 10. Klasse gemeinsam lernen.Für diese Aufgaben braucht Münster eine neue politische Mehrheit, die sich nicht an protzige und unbezahlbare Großprojekte wie die Musikhalle klammert, die nicht laufend Chancen wie den Stadtpark Stubengasse vergibt und die den städtischen Haushalt ohne Sparbeschlüsse „à la Rödl in Ordnung bringt. In den letzten 10 Jahren haben CDU und FDP viel öffentliche Substanz regelrecht verschleudert, Zeit mit Zögern vertan und Geld für rückwärtsgewandte Projekte ausgegeben, obwohl sich Alternativen anbieten. Die Kommunalwahl 2009 muss genutzt werden, um Münster zukunftsfähig zu machen.

Stadtentwicklung und Klimaschutz

Klimaschutz ist eine kommunale Aufgabe, die sich auf nahezu alle Bereiche der Daseinsvorsorge erstrecken soll. Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, mehr Strom aus regenerativen Energien und Schutz der münsterländischen Parklandschaft sind Elemente einer Stadtentwicklung, die sich von CO2 abkoppeln und damit die Lebensqualität der Menschen langfristig sichern will. Um die CO2-Produktion bis zum Jahr 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken, müssen alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen und Hochschulen als Partner für gemeinsame Anstrengungen und Projekte gewonnen werden. Die Klimahauptstadt Münster muss Vorreiterin für ein stadtweites Bündnis für Klimaschutz und Stadtentwicklung werden. Bei der Kommunalwahl 2009 müssen die Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden: Stadtbahn für Münster statt Startbahnverlängerung am FMO, Blockheizkraftwerke in Baugebieten statt Beteiligung an einem Kohlekraftwerk in Hamm, breite Radwege statt vierspuriger Straßen und Grün in der Stadt statt Beton in der Landschaft.Wir wollen … einen neuen Hauptbahnhof für Münster Statt ausreichende städtische Mittel einzusetzen, um den Hauptbahnhof endlich zu erneuern, den regionalen ÖPNV zu verbessern und den Einstieg in die Stadtbahn zu finanzieren, wurden 18 Mio. € für den überflüssigen und klimapolitisch absurden Ausbau des Flughafens FMO bereitgestellt.… und den Weg freimachen für eine Stadtbahn in Münster und im Münsterland Mehr und mehr PendlerInnen wollen den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nutzen. Wir haben die Chance, die totale Abhängigkeit des Regionalverkehrs vom PKW zu beenden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Busse & Bahnen endlich fit gemacht werden für die Zeit „nach dem Auto. Mittelfristig wollen wir daher den Weg für eine moderne Stadtbahn in Münster und dem Münsterland freimachen. Kurzfristig nehmen wir die Modernisierung der Regionalbahnlinien, die Wiederinbetriebnahme der Strecke der WLE nach Wolbeck, Sendenhorst und Neubeckum sowie neue Haltepunkte in Roxel, Mecklenbeck, Handorf usw. in Angriff.… Strom für Münster aus erneuerbaren Energien bis 2040 auf 100 % ausbauen Statt regenerative Energien auszubauen und die klimafreundliche Kraft-Wärme-Koppelung auch nach der Errichtung der GuD-Anlage im Hafen weiter zu forcieren, investieren die Stadtwerke Münster rd. 40 Mio. € in den Bau eines Kohlekraftwerkes. Münsters Erfolge als Klimahauptstadt geraten durch diesen energiepolitischen Salto rückwärts in Gefahr, denn die Kohleverstromung wird fast ¾ der bislang erzielten CO2-Einsparung zunichtemachen. Wir wollen deshalb die erworbenen Anteile verkaufen und den Erlös nutzen, um den Abschied von der Kohle als Energieträger perfekt zu machen. Die Stadtwerke sollen das Geld in Münster investieren, um neue Blockheizkraftwerke und Biogasanlagen zu bauen. Die Stromerzeugung in der Stadt soll bis zum Jahr 2040 auf 100 % erneuerbare Energien umgestellt werden.… 50 % Fahrradverkehr in MünsterTrotz der Erfolge des Radverkehrs, der inzwischen den PKW als Verkehrsmittel in Münster überrundet hat, baut die Verwaltung auf Geheiß von Schwarz-Gelb weiter fleißig Straßen und Parkhäuser für PKW – egal ob die Spritpreise bald 2 € je Liter erreichen und egal ob die Belastung mit Feinstaub in Münster genauso hoch ist wie in den Ballungskernen. Wir wollen Straßenbau- und Parkhausprojekte stoppen und stattdessen weitere Radstationen anlegen, neue autofreie Siedlungen bauen, das Radwegenetz komplettieren und die Verkehrspolitik der Stadt auf umweltfreundliche Verkehrsmittel ausrichten. Ziel muss es sein, den Anteil des Radverkehrs bis zum Jahr 2020 auf 50 % zu steigern.… den Aasee zum Badesee machenUmweltschutz dient den Menschen, bessere Umweltbedingungen bedeuten höhere Lebensqualität, und Umweltinvestitionen schaffen Arbeitsplätze. Kein Projekt ist besser geeignet, diese Zusammenhänge zu verdeutlichen, als die Sanierung des Aasees. Erste Erfolge sind bereits zu sehen: Die giftigen Blaualgen sind weg; jetzt gilt es die Wasserqualität weiter zu steigern, damit es eines Tages (wieder) heißen kann: „Pack die Badehose ein, wir gehn zum Aasee!

Soziale Balance

Die soziale Balance, die Münster stets auszeichnete, ist in Gefahr. Massive Kürzungen bei sozialen Leistungen, zum Beispiel bei der Gewährung von Wohngeld, bei der Bezahlung von KindergärtnerInnen und ErzieherInnen und bei Bildungsangeboten der Stadt, vor allem in der Stadtbücherei und in der Volkshochschule, verschärfen die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. CDU und FDP tragen durch ihre kaltschnäuzige Sparpolitik Mitverantwortung dafür, dass ein wachsender Anteil der Bevölkerung von Armut bedroht wird und die Lebensqualität in Münster sinkt. Die Kommunalwahl 2009 muss den Weg zu besserer sozialer Sicherung, zu größerer Teilhabe an Kinderbetreuung, an Bildung, Kultur und öffentlichem Leben und zu mehr Chancengleichheit freimachen. Wir wollen … den Münsterpass wieder einführen und ein Sozialticket für den ÖPNVGRÜNE wollen eine faire Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe für jede und jeden, unabhängig vom Einkommen. Der Münsterpass soll wiederbelebt werden, nachdem CDU und FDP ihn begraben haben. Er ermöglicht unbürokratisch und ohne Diskriminierung Nachlässe oder auch die Befreiung von Gebühren für einkommensarme Gruppen für Theater, Erwachsenenbildung, Familienbildung, Bäder u. a. m. Damit verbunden ist ein Sozialticket für den ÖPNV.… einen Energiesparfonds für arme HaushalteEnergiesparen muss auch für arme Haushalte möglich werden. Energiesparende Geräte im Haushalt und Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Wohnungen und Gebäuden kosten aber zunächst Geld, bevor die Einsparung sich bemerkbar macht. Um arme Haushalte beim Energiesparen zu unterstützen, wollen wir deshalb einen Energiesparfonds einrichten.… kostenlose Kindertagesbetreuung bei
einem Jahreseinkommen von weniger als 25.000 €Wir wollen frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung ohne Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern ermöglichen; junge Menschen sollen bessere Bildungschancen bekommen. Studien zeigen, dass der Besuch einer Kita Bildungsdefizite bei Kindern aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Familien ausgleichen kann. Auf dem Weg hin zur Beitragsfreiheit der Kitas wollen GRÜNE zunächst Anreize für Familien mit wenig Einkommen schaffen, damit sie ihren Kindern den frühen Besuch einer Kita ermöglichen.… Münster soll barrierefrei werdenSelbstbestimmt leben und soviel Eigenständigkeit wie möglich – andere Lebensentwürfe müssen trotz Behinderung möglich sein. Mit dem kostenlosen Fahrtendienst und einem Programm zur Barrierefreiheit wollen GRÜNE die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verbessern.… „Rödl & Co einstampfen!Kahlschlag bei sozialen und kulturellen Leistungen, Abbau von Standards und trotzdem steigende Verschuldung der Stadt, das sind die „Erfolge der schwarz-gelben Finanzpolitik. Das von der Beraterfirma „Rödl & Partner ausgearbeitete Sparprogramm ist total einseitig und trifft vor allem Grundleistungen der Daseinsvorsorge, egal ob Stadtbücherei, Volkshochschule oder die Arbeit freier Träger. Trotzdem weist der Haushalt der Stadt ständig Defizite von 50 Mio. € auf. Das ist eine Politik zu Lasten der jungen Generation, die den Schuldenberg von bereits 750 Mio. € abtragen muss. GRÜNE wollen den Haushaltsausgleich ernsthaft angehen. Das von CDU und FDP verhängte Tabu für höhere Gewerbesteuern ist ebenso grober Unfug wie die zwanghafte Vorstellung, ständig überflüssige Straßen bauen zu müssen. GRÜNE wollen eine andere Sparpolitik, die Lasten der Sanierung auf alle Schultern verteilen und die soziale Balance wiederherstellen.… ein neues Südbad bauenWie kein anderes Ereignis haben Schließung und Abriss des Südbades die unsoziale Sparpolitik von Schwarz-Gelb offengelegt. SchülerInnen von mehr als 10 Schulen, SportlerInnen aus Vereinen und Menschen aus der Umgebung müssen nun auf Schwimmen in der Nähe verzichten. Der Förderverein Südbad kämpft für ein neues Südbad in seiner Trägerschaft. GRÜNE wollen, dass dieser Kampf zum Erfolg führt, und wir werden deshalb den Neubau des Bades mit städtischen Mitteln fördern.

Bildung und Schulen

Unser Leitprojekt der Bildung ist die „Schule für alle, die alle bisherigen Schulformen integriert und in der Kinder bis zum Abschluss der 10. Klasse gemeinsam lernen. Das viergliedrige Schulsystem wird für mehr und mehr Kinder zur persönlichen Sackgasse: die Zahl der SchulabbrecherInnen steigt, die Qualifikation der HauptschulabsolventInnen fällt immer mehr ab und die zunehmende Konkurrenz um die Aufnahme in Realschule und Gymnasium benachteiligt Kinder armer Eltern. GRÜNE werden Schulentwicklung deshalb auch im Land NRW auf die Tagesordnung zurückholen. GRÜNE werden beantragen, dass eine erste „Schule für alle in Münster errichtet wird. Wir wollen… eine Schule für alleWir wollen alle Münsteraner Schulen der Primarstufen und der weiterführenden Sekundarstufe I zügig zu gebundenen Ganztagsschulen ausbauen. Dieser Schulform gehört die Zukunft, und sie muss deshalb bei der Schulentwicklung Vorrang bekommen. In der Schule der Zukunft sollen alle Gruppen gleichberechtigt zusammenarbeiten: LehrerInnen, SonderpädagogInnen und sozialpädagogische Fachkräfte, ebenso wie JugendsozialarbeiterInnen und PsychologInnen. 400-Euro-Kräfte müssen auf Dauer durch fest angestellte Fachkräfte ersetzt werden. In die Schulentwicklung müssen SekretärInnen und HausmeisterInnen einbezogen werden.… und vollwertiges Schulessen für alle Kinder Allen Kindern und Jugendlichen in Ganztagsschulen soll ein vollwertiges Schulessen angeboten werden. Eltern mit niedrigem Einkommen und Hartz IV-EmpfängerInnen sollen von finanzieller Beteiligung an den Kosten der Mahlzeiten befreit werden.… Schulräume als LebensräumeDurch Ganztag werden Schulräume zu Lebensräumen. SchülerInnen brauchen deshalb auch Räume und Schulhöfe für Pausen und für die Freizeitgestaltung. In einem ersten Schritt soll jede Ganztagsschule einen Mehrzweckraum erhalten, der in der einstündigen Mittagspause als Mensa und als Freizeitraum, zum Chillen, zur Erholung und zum Spielen genutzt werden kann.Zusätzlich zu den Mitteln der Schulpauschale soll die Stadt den Schulen jährlich 5 Mio. € zur Verbesserung der Ausstattung der Schulen mit Fachräumen, Aulen und Mensen sowie zum Abbau des Sanierungsstaus in den Schulgebäuden zur Verfügung stellen. Durch Umstrukturierung frei werdende Schulgebäude bleiben grundsätzlich für bildungs- und soziokulturelle Zwecke erhalten.… die Gruppengrößen in den offenen Ganztagsgrundschulen auf unter 25 Kinder senken Betreuung, Bildung und Erziehung sind zentrale grüne Ziele. Betreuung umfasst mehr als Beaufsichtigung; auch persönliche Unterstützung und Betreuung gehören dazu. Bildung verstehen wir nicht nur als die Vermittlung von Wissen, sondern auch als Förderung der Persönlichkeitsbildung und der Aneignung sozialer und kultureller Kompetenzen. Hierfür brauchen Schulen genügend pädagogische Fachkräfte und angemessene Gruppengrößen. Die Gruppen an den Offenen Ganztagsgrundschulen sind mit zurzeit durchschnittlich 30 Kindern pro Gruppe überfüllt. Die maximale Gruppengröße soll auf 25 Kinder, perspektivisch auf 20 Kinder gesenkt werden. Ab dem 26. Kind soll deshalb regelmäßig eine neue Gruppe gebildet und eine zweite Erzieherin/zweiter Erzieher eingestellt werden. Als Sofortmaßnahme sollen im Schuljahr 2009/2010 20 neue Gruppen an den Offenen Ganztagsschulen eingerichtet und mit den notwendigen Fachkräften versorgt werden.

Nachhaltige Wirtschaft und Arbeitsplätze

Münster muss im Wettbewerb um Arbeitsplätze und Unternehmen seine besondere Standortfaktoren mobilisieren: Die Zugkraft der Hochschulen, die weitgehend krisenfeste mittelständische Struktur der heimischen Betriebe und die Lebensqualität in der Stadt. Die Hochschulen bieten der Stadt mehr Arbeitsplätze als jeder andere Sektor der Wirtschaft; das wirtschaftliche Wachstum der Hochschulen und der hochschulnahen Einrichtungen und Institutionen wie der Technologiepark oder der CeNTech muss die Stadt deshalb besonders fördern. Standortsicherung und ‑entwicklung ist auch die Maxime für alle anderen Sektoren der Wirtschaft. Maßnahmen, um die Existenzbedingungen der vorhandenen Betriebe zu verbessern, Erweiterungen zu ermöglichen und Verlagerungen innerhalb der Stadt zu fördern, müssen Vorrang haben vor dem ruinösen Wettbewerb um Neuansiedlungen.Für GRÜNE ist der Standortfaktor „Lebensqualität in Münster von besonderer Bedeutung. Arbeitsplätze in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und in den schnell wachsenden Sektoren Gesundheit, Wellness und Umwelttechnologien bauen auf Wohnqualität, gute Umweltbedingungen und landschaftliche Schönheit. Der Schutz des „Standortfaktors Grün hat deshalb auch wirtschaftspolitische Bedeutung. Wir wollen … mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreibenGRÜNE unterstützen das Projekt „Ökoprofit, das den betriebs- und produktionsintegrierten Umweltschutz erfolgreich in Münsteraner Betriebe trägt. Wir unterstützen Flächenrecycling, die Reaktivierung von brachliegenden Industrieflächen, und wollen Erwerbsoptionen der Stadt auf künftige Konversionsflächen. Die Umwandlung der ehemaligen Kaserne auf der Loddenheide ist hierbei Vorbild. Wir halten zudem die Beteiligung der Stadt an einem regionalen Gewerbeflächen-Monitoring für wichtig. Bei der Vergabe von Gewerbeflächen sollen ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden.… die Zugkraft der Hochschulen nutzenMünsters w
irtschaftliche Zukunft liegt aus grüner Sicht vor allem in der Zusammenarbeit mit den Hochschulen und den Branchen, die Impulse von Wissenschaft und Forschung nutzen. Die ersten, noch zaghaften Formen der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Hochschulen müssen deutlich ausgebaut werden, um Know-how aus Wissenschaft und Forschung in zusätzliche Arbeitsplätze umzusetzen.… den Standortfaktor „Klimafreundlich und grün nutzen „Klimafreundlich und grün – das ist ein noch zu wenig beachtetes Markenzeichen für Münster. BesucherInnen und TouristInnengruppen zeigen sich nicht nur beeindruckt von der historischen Altstadt, sondern auch von den Grün- und Freiflächen, den Fahrradwegen und der münsterländischen Parklandschaft, die sich bis in die Stadt hinein erstreckt. Der Freiraum ist ein bedeutender touristischer Standortfaktor und Grundlage für viele Arbeitsplätze. Den Freiraum zu erhalten und zu entwickeln ist aus Sicht der GRÜNEN deshalb auch ein Anliegen der Wirtschaftsförderung.Wir sind davon überzeugt, dass eine ökonomisch und ökologisch verantwortbare Gewerbeflächenpolitik der für Münster wichtigen Industrie den notwendigen Raum für Betriebserweiterung und Ansiedlung zur Verfügung stellen kann. Die geplanten mehr als 90 ha großen Gewerbe- und Industrieflächen in Amelsbüren lehnen wir aus umwelt-, finanz- und wirtschaftspolitischen Gründen allerdings ab. GRÜNE unterstützen interkommunale Gewerbegebiete und die Ansiedlung von Firmen in Ortsteilen.

Stadt zum Leben – Stadt für Frauen

Nicht zuletzt die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch die von Studium und Beruf spielen besonders für Frauen eine hervorgehobene Rolle. Investitionen in den Ausbau und die qualitative Verbesserung von Angeboten für die Ganztagsbetreuung für alle Altersstufen ab 0 Jahre sind ein zentrales Anliegen grüner Politik. Durch mangelhafte Angebote der Betreuung- und Unterstützung werden besonders Frauen in ihrer beruflichen Entwicklung stark eingeschränkt. Dieser Missstand muss durch gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation abgebaut werden. Selbstverständlich bietet Kinderbetreuung auch Männern die Möglichkeit, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.

Stadt mit Kultur

Der Schwerpunkt grüner Kulturpolitik in Zeiten knapper öffentlicher Kassen liegt in einem ausgewogenen und vielfältigen Angebot kultureller Infrastruktur wie Musikschulen, Büchereien, freie Szene, Stadtteilkultur, in Angeboten von und für EinwanderInnen, Bürgerradio u. v. a. m. sowie der Spitzenkultur auf internationalem Niveau. Grünes Ziel ist es, allen Menschen bezahlbare kulturelle Teilhabe und die eigene künstlerische Entfaltung zu ermöglichen.

Stadt mit Zukunft – Zivilgesellschaft stärken

Bei allen Zielen, die GRÜNE bei der Kommunalwahl 2009 verfolgen, spielt das Engagement der BürgerInnen eine herausragende Rolle. Von spontanen Bürgerinitiativen gegen unsinnige Großprojekte oder für die Erhaltung von Einrichtungen im Stadtteil über den kontinuierlichen Einsatz im Umwelt-, Sozial- und Kulturbereich bis zum Einsatz für die Einwanderungsstadt Münster, für die Eine Welt sowie für Frieden übernehmen viele Gruppen und Verbände Verantwortung und machen Münster zu einer offenen und besonders lebenswerten Stadt. Sie waren und bleiben für GRÜNE Ansprech- und Kooperationspartner. Ihre Anregungen müssen von Politik und Verwaltung ernsthaft geprüft und nach Möglichkeit berücksichtigt werden; ihre Arbeit soll von der Stadt nach Kräften unterstützt werden.