Der Kreisverband Münster fordert dies auch in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen, die an diesem Wochenende in Erfurt stattfindet. Das im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg war erst kürzlich unter erheblichen Auflagen von der Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) genehmigt worden. Nach einem Hinweisbeschluss des OVG Hamburg hätten bei einer Versagung der Genehmigung erhebliche Schadensersatzforderungen auf die Stadt Hamburg zukommen können.„Dieses Risiko für Hamburg besteht bei einer Klage gegen die Genehmigung durch den BUND nicht. Bündnis 90/Die Grünen müssen hier den Schulterschluss mit den Umweltverbänden und BürgerInneninitiativen vollziehen, die überall in Deutschland gegen den klimapolitisch fatalen Neubau von Kohlekraftwerken ankämpfen. Und Grünen-Sprecherin Josefine Paul ergänzt: „Politisch ist es nicht hinnehmbar, dass bei der Genehmigung eines Kohlekraftwerkes dessen Klimafeindlichkeit gar keine Rolle spielt. Solange der extrem hohe CO2-Ausstoss nach den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes bislang kein Grund für eine Ablehnung darstellt, müssen wir jede Möglichkeit ausschöpfen – für das Klima und unsere klimapolitische Glaubwürdigkeit.
Der Kreisverband Münster der Grünen hatte bereits auf seiner letzten Mitgliederversammlung beschlossen, die Klage des BUND finanziell und ideell zu unterstützen. Neben Grünen-Sprecher Daniel Sandhaus nehmen Britta Hegemann, Svenja Tidau, Ludwig Schipmann und die Bundestagskandidatin der Grünen Maria Klein-Schmeink als Delegierte aus Münster an der Bundesdelegiertenkonferenz teil.