Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine Damen und Herren im Publikum,
für Alle, die die Kette der Haushaltsreden nachvollziehbar ermüdend finden, beginne ich – praktischer Weise – mit meinem Resümee:
Der hier und heute zu verabschiedende Haushalt 2013 ist kurz und knapp formuliert: Murks! Um die Stadt Münster wieder in solide finanzpolitische Bahnen zu lenken, fehlen es CDU und SPD an einer stadtstrukturellen und finanzpolitischen Konzeption. Sie beherrschen lediglich die  Disziplinen der Kungelei und des Lobbyismus! Zugegeben provokativ formuliert darf man feststellen: Nicht nur die akute Haushaltslage ist das Problem Münsters – CDU und SPD sind es ebenso! Werden wir die schwarz-rote Koalition los, werden wir über kurz oder lang auch das Haushaltsdefizit los!
Leider dauert das noch mindestens 2 Jahre und so erleben wir nun zum 13. Male hintereinander die ewig gleiche Tragödie. Pünktlich zur weihnachtlichen Verkündigung des Wunders in der Krippe offenbaren Oberbürgermeister und Ratsmehrheit das Wunder in der Stadtkasse. Sie hätten nun endlich….endlich…endlich ernst mit dem Sparen gemacht, ihr Kurs sei alternativlos, die Finanzprobleme der Stadt aber jetzt wundersam gelöst. Bereits ein rascher Blick auf die aktualisierte Bilanzierung des CDU/SPD-Haushaltes durch die Kämmerei bestätigt aber dem ungläubigen Leser, was er schon geahnt hatte: Nichts Durchgreifendes ist passiert!
Die Zahlen sprechen da leider für sich: der Kämmerer hatte in seinem Begleitschreiben zum HH-Entwurf unter Pkt. 14 auf S.2 vorgerechnet, das Defizit für 2013 belaufe sich nach Einrechnung der Schlüsselzuweisungen auf rund 32 Mio. €. Nun beziffert er – man schaue sich die auf dem Tisch liegende Haushaltssatzung  (Vorlage 0925/2012) an – das Defizitdelta auf 27,5 Mio. €. Also ganze 4,5 Mio. Euro an Verbesserungen  hat diese Koalition zusammengebracht! Das sind bei einem HH-Volumen von 960 Mio. €  nicht einmal 0,5% an Konsolidierungseffekten! Wir erbleichen vor Ehrfurcht!
Dabei sind es die Münsteraner und Münsteranerinnen wirklich leid, von einer Etataufstellung zur nächsten mit Sparlisten des Grauens genervt zu werden. Denn im Ergebnis dienten diese Alarmsignale immer nur als Ausrede  für kleinkarierter Rotstiftpolitik und mangelnden Gestaltungswillen.
Ein kurzer Blick zurück macht die ganze Malaise deutlich. Die letzten 10 bis 12 Jahre liefen wirtschaftlich eigentlich für die Stadt Münster recht ordentlich. Nicht weil die CDU den Oberbürgermeister stellte, sondern weil die ökonomischen Rahmenbedingungen so gut wie nie waren. Die Steuereinnahmen sprudelten von Rekord zu Rekord. Selbst die Bankenkrise 2008 ging fast spurlos am Etat der Stadt Münster vorbei. Die kleine Delle wurde durch das Konjunkturstützungsprogramm des Bundes mehr als ausgeglichen. Und sogar in der aktuellen Eurokrise eilten zumindest bis 2012 die Einnahmen der Stadt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Erst im Laufe dieses Jahres mussten wir unsere Gewerbesteuererwartungen deutlich zurückschrauben. Mit prognostizierten 270 resp. 275 Mio. € für die Jahre 2013 bis 2016 liegen sie aber nach wie vor weit über Durchschnitt.
Umso erstaunlicher muss es dem Laien vorkommen, dass die Stadt Münster in dieser Zeit nicht etwa viele neue Banktresore für horrende Rücklagen anschaffen musste, sondern sich in einer halsbrecherischen Rallye auf dem Weg in den Finanz- und Liquiditätsnotstand wiederfand. Diese Talfahrt war der Preis für die wundergläubige Finanzpolitik einer zunächst rein schwarzen, dann schwarz-gelben, schließlich schwarz-roten Haushaltsmehrheit in diesem Hause.
Eine kleine Zeitreise und Sie verstehen, was ich meine:
Bereits Anno 2000 :
klagt OB B. Tillmann in seiner HH-Rede: „Es ist – zumindest gemessen an der vergleichsweise sehr guten Steuerkraft der Stadt Münster – nicht so sehr die Höhe des Schuldenstandes, die uns Sorgen macht! Es ist die Dynamik, mit der er weiter wächst…!“ Und er beschwört die Ratsmehrheit, den Etatentwurf nicht mit einem „vorweihnachtlichen, kommunalpolitischen Wunschzettel zu verwechseln.“
Anno 2001:
warnt die Kämmerin Helga Bickeböller bei HH-Einbringung: „Die Verschuldung je Einwohner der Stadt erhöht sich nach den Plangrößen in 2001 um rund 9,7% auf rund 3.550 DM. Und in 2004 dürfte der rechnerische Anteil eines Einwohners bzw. einer Einwohnerin am Schuldenberg erstmals die 4.000-DM-Marke überschreiten.“
Anno 2002 :
Die CDU kündigt den finalen Befreiungsschlag an. Sie beschließt einen sog. „Finanzpolitischer Leitantrag“! Verheißungsvoller Titel: „Münster muss sparen – auf dem Weg zur schlanken Stadt!“
„Ziel dieses Antrages ist, durch ein umfassendes, jedoch selbst verantwortetes Spar- und Konsolidierungsprogramm den Weg in die staatlich verfügte Haushaltssicherung zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen ist es notwendig, im Zeitraum 2003 – 2006 eine Summe von 150 bis 200 Mio. € gegenüber den bislang geplanten Aufwendungen einzusparen!“ Da dachten wir Alle, jetzt können wir beruhigt schlafen.
Anno 2003 :
Mindestens der Oberbürgermeister ist von diesem Leitantrag nicht so recht überzeugt. Er kommentiert den Haushalt 2003 folgendermaßen: „Wohl zum ersten Mal erlebt Münster eine Haushalts-Situation, in der es ansatzweise ans Eingemachte geht…“.
Anno 2004 :
Irgendwie sind Leitanträge auch nicht mehr das was sie mal waren. Jedenfalls konstatiert die Kämmerin bei Etateinbringung: „Die Verschlechterung unserer Haushaltslage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft.“
Anno 2005 :
Ertragen wir den nächsten „Finanzpolitischen Leitantrag! Leit- immer noch mit t statt mit d. Verfasser diesmal: CDU und FDP! Reißerischer Titel: „Lebenswert und bezahlbar! Städtische Ausgaben an die Einnahmen anpassen!“ Es beginnt mit:
„Um das strukturelle Defizit von rund 50 Mio. Euro in den kommenden Jahren abzubauen…“
und endet mit „ Im Jahre 2010 soll das Ziel ausgeglichener Einnahme und Ausgaben erreicht sein.“ Anmerkung: Wir ahnten es! Es irrt der Mensch, so lang er lebt!
Anno 2006 :
Das Jahr beginnt mit der Vogelgrippe und auch der städtische Haushalt hat einen lebensgefährdenden Virus. CDU/FDP beschließen einen Haushalt, der nach eigenem Eingeständnis eine Unterdeckung von 50 Mio. Euro, nach Berechnungen des Rechnungsprüfungsamtes jedoch von deutlich mehr aufweist. Bäder werden geschlossen und Rödl & Partner erhält den Auftrag, den Weg der Erlösung zu finden. Soll heißen 30 Mio. Euro Sparpotential zu identifizieren.
Anno 2007 :
Das Ergebnis ist bekannt. Viel dummes Zeug im Rödl-Papier und ein Hin- und Her bei den Beschlüssen. Der Effekt verpufft total. Das Rechnungsprüfungsamt kommt in seinem Jahresprüfungsbericht zu einem vernichtenden Urteil (S.56): „…enttäuscht der aktuelle Abschluss aus Sicht der städtischen Finanzen alle Beteiligten. Mit einem Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von rd. 42,9 Mio. € knüpft das Ergebnis 2007 wieder an die fünf defizitären Vorjahre (2001 – 2005) an.“
Anno 2008 :
Nichtsdestotrotz und völlig unerschrocken verkündet der gute H.-D. Sellenriek das Ende der Sparrunde: „Denn es ist und bleibt unser Ziel, Bürger und Wirtschaft nicht mit Steuern zu belasten…und dies habe ich bereits im letzten Jahr ausgeführt, wir wollen und werden keine neue Sparrunde einläuten!“ (CDU-HH-Rede 2008)
Anno 2009 :
Der Haushalt wird erstmals in Form des NKF aufgestellt, bleibt aber trostlos. Sein strukturelles Defizit beträgt alarmierende 45 Mio. Euro. Bereits im Juni muss die Kämmerin in der Vorlage 418/2009 zugeben, dass es vermutlich um weitere 17, wenn nicht gar 29 Mio. € anwachsen wird. Doch es stehen Kommunalwahlen vor der Tür, also passiert nix.
Anno 2010:
CDU und SPD gründen eine „Verantwortungsgemeinschaft“. Die zeigt auch gleich, was in ihr steckt und beschließt Münsters katastrophalsten Haushalt aller Zeiten. 88,825 Mio. Euro Jahresfehlbetrag rechnet das Rechnungsprüfungsamt für das Machwerk aus (vgl. Jahresabschluss 2010, S.9). Die Kämmerin ist ob dieser geballten HH-Kompetenz alarmiert und veröffentlicht umgehend ein „Konzept zur Haushaltskonsolidierung“ (die berühmte Vorlage 428/2010) in der es treffend heißt: „Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass ohne eine freiwillige Haushaltskonsolidierung zwingend mit dem Haushalt 2011 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen wäre.“ Wir sind also kurz vor der Pleite!
Anno 2011 :
Nach der Erfindung von „Gegenstrommodell“ und 5-Säulen-Konsolidierungspakt verkündet der CDU-Fraktionsvorsitzende Sellenriek in seiner HH-Rede : „Mit der Beschlussfassung über den Haushalt schließen wir einen beispiellosen (ich wiederhole beispiellosen) Konsolidierungsprozess ab und ich sage deshalb gleich dazu, der Konsolidierungsprozess ist damit abgeschlossen, weitere Einschnitte wird es nicht geben und sind auch nicht erforderlich, damit herrscht für alle in dieser Stadt finanzpolitische Planungssicherheit für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum.“ Sein damaliger SPD-Kollege W. Heuer tutet ins gleiche Horn.
Anno 2012 :
CDU/SPD zeigen ihre beispiellose Kunst der Schuldenbekämpfung und beschließen einen in jeder Hinsicht geschönten Haushalt. Allein die Gewerbesteuererwartung wird auf 300 Mio. € angehoben. Wir wissen heute, dass nur mit 250 Mio. € zu rechnen ist. Das Jahresdefizit wird laut Nachtrag trotz Sonderausschüttung  unserer Konzerntöchter in Höhe von 20 Mio. € noch satte 54 Mio. €, strukturell eigentlich 74 Mio. €  ausmachen. Halleluja!
Anno 2013 :
Also heute !!! Sie haben es mitbekommen! Die Verwaltung hochselbst rät dringend ab, den von ihr aufgelegten Haushaltsentwurf zu beschließen. Stattdessen legt sie mit der Vorlage 702/2012 ein Handlungsprogramm 2012 – 2017 vor, das in Form einer Giftliste uns Freizeitpolitiker qualifizieren soll, die Bürgerschaft zu quälen. Sich selbst – so muss vermutet werden – traut die Berufsverwaltung nach so vielen Jahren des Scheiterns offenbar nicht mehr zu, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Von diesem Selbstzweifel sind CDU/SPD selbstredend nach wie vor nicht angekränkelt.
Dabei gäbe es dazu guten Grund: Haushaltsabschlüsse mit Negativsalden in Höhe von 60,6 Mio. € in 2010, von 45,6 Mio. € in 2011 und 54 Mio. € in 2012 wären den meisten Anlass genug, in Demut abzudanken. Auch die heutige finanzpolitische Vorstellung ist alles andere als überzeugend. Ich habe eingangs schon darauf hingewiesen, dass die Finanzexperten der Koalition das aktuelle Defizit für 2013 von 32 Mio. €  heldenhaft auf 27,5 Mio. € gedrückt haben. Nebenbei: der von uns Grünen bearbeitete HH-Plan landete im Ergebnis bei rund 18 Mio. € Defizit für 2013 und peilte für 2016 schwarze Zahlen an.
Meine Damen und Herren,
so viel zu Zahlen und Bilanzen und zu der Frage: wie oft noch?
Gut –  die intensive Beschäftigung mit Schlüsselzuweisungen, Steuervermeidung, Zinsmanagement, Abschreibungsoptimierung und anderen wichtigen Stellschrauben von Finanzpolitik ist offenbar die Sache der christlich-sozialdemokratischen Union nicht.
Es gab aber bei den Haushaltsgesprächen noch einen zweiten, aus unserer Sicht ebenso grundlegenden Unterschied zwischen der Koalition und uns. CDU/SPD sind penibel buchhalterisch durch die trostlosen Sparlisten der Verwaltung gegangen und haben mit perfider Gerechtigkeits-Logik nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist!“ (H. Wigger/SPD) überall ein paar Euro raus gequetscht. Leider trifft diese Methode sprichwörtlich zu! Sie produziert nämlich lediglich Mist!
Weil sie viele kleine Träger, Initiativen und Vereine trifft, denen eine  Kürzung um etwa 5000 € richtig weh tut .Sie hilft aber beim Ausgleichen eines Defizit von über 63 Mio. € der Stadt nicht wirklich. Der Flurschaden hingegen wird erheblich bleiben und: die nächste Sparrunde kommt bereits im nächsten Jahr!
Wir Grüne verstehen „Konsolidierung“ als strukturelle Aufgabe, nicht als stumpfes Einsammeln von Kleinbeträgen. Wir wollen durch vertretbare Erhöhung der kommunalen Einnahmen (natürlich zu Lasten der BürgerInnen – wie sonst?) und durch deutliche Reduzierung der Ausgaben (vor Allem durch Verwaltungsmodernisierung) möglichst schnell aus den roten Zahlen. Wir glauben aber, dass es dazu auch einer strategischen Neukonzeption von Stadtgesellschaft bedarf. Denn der Fahrplan einer Stadt wie Münster, die sich aus der Schuldenfalle arbeiten will, soll/darf nicht Tristesse verbreiten, sondern Zukunftszuversicht.
Wir haben daher vier Prinzipien für unseren Konsolidierungskurs festgelegt:

  1.  Menschen in Not verdienen Solidarität. Kürzungen bei Frauenhäusern und Standards für SGB II-XII zum Beispiel wurden ausgeschlossen.
  2. Wir sind in der Tradition der „Lokalen Agenda“ davon überzeugt, dass eine Stadt, in der die BürgerInnen sich möglichst vielfältig engagieren können, mehr Lebensqualität besitzt und letztlich kostengünstiger funktioniert. Deshalb verschonen wir – wenn irgend möglich – freie Träger, Vereine und Initiativen.
  3. Der nachhaltige Modernisierungsprozess für Münster muss weitergehen. Investitionen in den Bildungsbereich und in den Klimaschutz sind kein Verstoß gegen das Prinzip der Konsolidierung. Denn sie helfen schon mittelfristig, Kosten von Armut und Umweltschäden zu vermeiden.
  4. Ein nachhaltiges kommunales Investitionsprogramm (Beispiele: Altbausanierung/Interacting) stärkt die regionale Wirtschaft und sichert langfristig die kommunale Wertschöpfung.

 Wie sich solche Prinzipien in praktische Politik umsetzen lassen und wo der Unterschied zu Schwarz-Rot liegt?  Kein Problem: hier ein paar Beispiele:
 Sozialpolitik

  • CDU/SPD frieren das Maßnahmeprogramm zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen ein. GRÜNE wollten das Programm aufstocken.
  • CDU/SPD kürzen die von der Verwaltung geforderten Stellen zur präventiven Vermeidung von Armut im Alter um 50%. GRÜNE tragen das Programm voll mit.
  • CDU/SPD kürzen die Zuschüsse z.B. beim Sozialbüro des CUBA oder für die Migrationsarbeit der GGUA. Wir lehnen das ab!
  • Schwarz-Rot beschließen eine Reduzierung der Stellen für Pflege- und Wohnberatung auf 0,75 Stellen. Wir halten das wegen des demographischen Wandels für grundfalsch.
  • Die Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände für Beratungsdienste für arbeitsuchende Menschen mit Migrationsvorgeschichte werden gekürzt. Wir wehren uns dagegen.
  • CDU/SPD wollen der Wohn- und Stadtbau (W+S) noch mehr Eigenkapital entziehen, um ihren Schuldenkurs zu finanzieren. Wir wollen das Geld bei der W+S lassen, um eine Offensive im sozialen Wohnungsbau zu starten.
  • CDU/SPD wollen die unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderung perspektivisch streichen. Wir halten an dieser landesweit geschätzten Einrichtung fest.

Familienpolitik und Bildung

  • Die Förderung von Lernhilfen für junge Menschen mit Lese-Rechtschreibschwäche wird drastisch zusammengestrichen. GRÜNE halten einen Ausbau der Lernwerkstätten für angebracht.
  • Eine dringliche Aufstockung der Koordinierungsstellen im Offenen Ganztag lehnt Schwarz-Rot ab. Grüne wollen eine Qualitätsoffensive in der Offenen Ganztagsschule mit der Aufstockung der Wochenstunden für die Koordinationsstellen, für die Gruppenleitungen und mit der Einrichtung von Praktikumsstellen für das Anerkennungsjahr, um dem Fachkräftemangel zu begegnen Dies ist umso wichtiger, wenn die OGS sich zu einem inklusiven Bildungsort weiterentwickeln soll.
  • CDU/SPD finanzieren trotz Alarmsignale der Schulleitung die halbe Schulsozialarbeiterstelle an der Gesamtschule Münster Mitte nicht weiter. GRÜNE halten das für ein Armutszeugnis.
  • CDU/SPD wollen die Zuschüsse an den „Verein für Mototherapie “, an die Deutschen Multiple Sklerose-Gesellschaft“ so wie an die „Krebsberatung“ wegfallen lassen. GRÜNE selbstredend nicht!

Umweltpolitik

  • Schwarz-Rot ignoriert das im Rat beschlossene „Klimaschutzkonzept 2020“ vollständig. Wir schlagen hingegen ein „Interacting-Programm“ für die Stadtverwaltung vor, um Energieverbrauch und Kosten zu sparen.
  • Außerdem bleibt es bei der Reduzierung des Förderprogramms Altbausanierung. Wir wollen, dass auch nach Februar noch Mittel zur Verfügung stehen.
  • Im Gegenzug werden Umweltaktivisten abgestraft. Z.B. wird dem „Emshof“ und dem „Umweltforum“ der Zuschuss gekürzt. Wir halten das für das falsche Signal!

Kultur

  • Der Anspruch „Europäische Kulturhauptstadt“ zu sein, gewinnt eine eigene schwarz-rote Dimension. Das „Deutsch-Russische Filmfestival“ oder das europäische Open-Air-Sommerfestival „Flurstücke“ werden begraben. Dafür erhalten jetzt Jungschützentreffen, Schützenvereine und Jagdhornbläser eine Kulturförderung! GRÜNE meinen dazu: es fehlt nur noch die Vorschrift für Kulturamtsmitarbeiter, Lodenmäntel zu tragen!
  • SPD/CDU streichen die wenigen freien Mittel der „Villa ten Hompel“ zusammen. Es ist zu befürchten, dass das für die Stadt teuer wird – fehlen doch der Einrichtung nun die Eigenmittel, um Projektmittel zu akquirieren.
  • Beim Stadtarchiv werden die Mittel für die geschichtspädagogische Arbeit massiv reduziert. Wir meinen: Die Schlossplatzdebatte hat gezeigt, wie wichtig Lernen aus Geschichte ist!

Finanzpolitik

  • Anders als vom Kämmerer vorgeschlagen wird die Grundsteuer B nur um 20 statt um 60 Punkte erhöht. Das schont die Portemonnaies der Immobilienbesitzer und sorgt für eine 4,4 Mio. Euro – Lücke im städtischen Haushalt. Wir halten eine Erhöhung auf Landesdurchschnitt für vertretbar, weil die Grundsteuer B eine ansatzweise sozial ausgewogene Streuwirkung hat.
  • Erwerb von Burg Hülshoff, edles Straßenpflaster, Rasenheizung für Preußen, sündhaft teure Kita-Anbauten, subventionierte Flohmärkte…Die Liste der Geldverschwendung ist unendlich. Um diese Großmannsucht fortsetzen zu können, muss laut CDU/SPD die bigotte „Tanzsteuer“ beibehalten werden. GRÜNE haben deren auch vom Land NRW empfohlene Abschaffung beantragt. Denn sie hat als zusätzliche Strafsteuer erdrosselnde Wirkung für Münsters Musikszene.

 Lassen Sie mich zum Schluss kommen:
Man saniert einen Betrieb nicht, indem man in der Verwaltung an Radiergummi und Bleistiften spart und in der Produktion ein paar Schrauben weg lässt.
Man konsolidiert einen Stadthaushalt nicht, indem man jede Eigeninitiative der BürgerInnen durch kleinkariertes Sparen abwürgt.
Es braucht für einen Konsolidierungskurs eine Vorstellung von einer anders gestalteten Stadt, in der mehr Bürgerengagement und ein neues Verantwortungsbewusstsein der Stadtgesellschaft gegenüber zu neuen, optimierten, in Plus und Minus auskömmlichen Finanzströmen führen.
 Dazu braucht mensch allerdings eine Vision. Die ist in dieser Koalition weit und breit nicht zu sehen! Schade für Münster!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns Allen ein frohes Fest!
Hery Klas