„Die Antwort des Verkehrsministers Wüst (CDU) macht klar, dass er die Tragweite seines eigenen Jobs nicht verstanden hat“, so bewerten Annika Bürger und Jule Heinz-Fischer, Ratsmitglieder der Grünen Münster, die Antworten von NRW-Verkehrsminister Wüst auf eine kleine Anfrage der Grünen. In Erwartung der weiteren Planung des vierspurigen Ausbaus der B51/B64 nach Warendorf wollten die Grüne Landtagsfraktion dargestellt haben, welche Verkehrsentwicklung und welche Umwelt- und Klimafolgen durch das Projekt zu erwarten seien. Wüsts Antwort mache deutlich, dass er das rückwärtsgewandte Straßenbauprojekt weiter vorantreiben will.
„Die massiven Klimaauswirkungen des Projektes durch Steigerung des motorisierten Verkehrs und durch die Flächenversiegelung werden in der Antwort vollständig ausgelassen. Als Verkehrsminister die Klimakrise einfach zu ignorieren, ist verantwortungslos“, so Carsten Peters, ebenfalls Mitglied des Stadtrates.
Zudem täusche Minister Wüst die Öffentlichkeit mit der Behauptung, es müsse mit einer Zunahme von 10.000 Fahrzeugen bis 2030 gerechnet werden. Hier verheimlicht der Minister, dass dies nur passiert, wenn die B51 (Warendorfer Straße) von Münster nach Telgte vierspurig ausgebaut wird. Wird die B 51 nicht ausgebaut, steigen die Fahrzeugzahlen laut dem Gutachten vom Landesbetrieb Straßen NRW nur um 500.
Dass die vielen Bürgerinitiativen gegen die B51/B64 außerdem völlig ignoriert werden, bezeugt für die Grünen, dass die Landesregierung ihre Pläne ohne Rücksicht auf Bürger*innen und Klimaschutz durchdrücken will. „Herr Wüst akzeptiert unkritisch das Auto-Wachstum der vergangenen Jahre. So sieht aber keine nachhaltige Verkehrspolitik aus. Dafür zu sorgen, dass der Autoverkehr in Zukunft durch den Ausbau der Alternativen und Verschiebung der Gewichtung der Verkehrsträger abnimmt, ist aber Aufgabe aller Verkehrspolitiker*innen, die die Klimakrise ernst nehmen“, resümiert Annika Bürger.
Antwort von Verkehrsminister Wüst als PDF-Dokument: Antwort KA Ausbau der B51 Münster und Telgte