„Bürger*innen sollen möglichst schnell von einem Wechsel an der Verwaltungsspitze profitieren“, verspricht Peter Todeskino. „Wenn ich am Sonntag zum Oberbürgermeister gewählt werde, setze ich beim Amtsbeginn im November sofort elf wirksame Punkte um.“
1. Wahlkampfdialog über autofreie Altstadt mit Dynamik fortsetzen
„Wahldebatte und Mehrheiten für alle grünen Direktkandiat*innen in der Innenstadt haben gezeigt, wie wichtig mehr Aufenthaltsqualität mit weniger Autos in der Altstadt für Menschen ist“, so Todeskino. „Diesen Dialog werde ich mit Bürger*innen, Einzelhandel, Dienstleister*innen sowie Bürgerschaft sofort fortsetzen, um dann gemeinsam die Innenstadt zukunftsfähig und klimabesser zu machen.“
2. Straßenraum gerecht verteilen, Parkprobleme lösen
Etwa im Kreuzviertel oder an der Hüfferstraße seien Gehwege dermaßen zugeparkt, dass Menschen auf Straße oder Radweg ausweichen müssen. “Als Oberbürgermeister werde ich die Anweisung, Gehwegparken nicht zu ahnden, unverzüglich außer Kraft setzen”, verspricht Todeskino. “Gleichzeitig werde ich die Verwaltung anweisen, genau hier gleichzeitig Lösungen für das Parkproblem zu entwickeln.”
3. Verwaltung unterstützen: internes Expertengremium mit Kolleg*innen gründen
„Jede Abteilung soll unsinnige Showprojekte benennen, die viel Arbeit machen, Münster aber nicht weiterbringen“, so Todeskino. „Ich werde die Verwaltung entlasten und fokussieren, damit für die wichtigen Projekte ausreichend Zeit ist.“
4. Stabstelle Digitalisierung für Beschleunigung und Fördergelder
„Ich richte eine Stabsstelle Digitalisierung direkt beim Oberbürgermeister ein, um die Entwicklung zu beschleunigen und Fördergelder zu nutzen“, so Todeskino. „Münster ist eine Wissensstadt. Schnelles Internet und digitale Prozesse sind essentiell für unsere Wirtschaft.“
5. Bereits ausgewiesene Gebieten zügig und günstig bebauen, gekaufte Flächen vorrangig entwickeln
„Unsinnige Baugebiete in Moorhook und Frischluftschneisen sollten die Verwaltung keine Zeit kosten“, so Todeskino. „Diese zum Scheitern verurteilten Ideen werde ich stoppen und den Fokus legen auf zügigen Baubeginn bereits ausgewiesener Flächen.“
6. Planung und Bau von vier Mobilitätsstationen der WBI und der Stadtwerke übertragen
Das Verkehrskonzept 2035 + ist zum Bremsklotz der Verkehrsentwicklung in Münster geworden. „Ich werde dafür sorgen, dass wir mit den Mitteln zum Beispiel aus Stellplatzablösebeträgen schnell in die Pötte kommen“, sagt Todeskino. „Am Preußenpark entlaste ich damit das Gesamtbudget für Preußen Münster. Die Stadtwerke werden dafür auch die Zuständigkeit für Busvorrangspuren und einen neuen Busbahnhof in der autofreien Bahnhofsstraße erhalten.“
7. Münsterland-S-Bahn endlich umsetzen
„Wir wollen schnellere und bequemere Verbindungen von Außenbezirken und Umland“, so Todeskino. „Die Münsterland-S-Bahn spielt dabei eine wichtige Rolle. Ich werde eine verantwortliche Person benennen, die das Projekt endlich vorwärts bringt.“
8. Modellprojekt für Verkehrswende statt Ausbau der B51
„Mit meinen Kontakten auf Bundesebene und zu grünen Oberbürgermeistern der Nachbarkommunen werde ich versuchen, den vierspurigen Ausbau der B 51 endgültig zu stoppen“, so Todeskino. „Stattdessen setze ich auf ein Modellprojekt für die Verkehrswende. Fördern wir den Autoverkehr oder Alternativen? Wollen wir plus 30 Prozent oder minus 30 Prozent motorisierten Verkehr? Es geht um eine Systementscheidung.“
9. Solar auf jedes Dach und Klimaneutralität
„Wir wollen, dass Münster 2030 klimaneutral ist und sich autark mit Strom versorgt“, so Todeskino. „Die Idee ist, die Dächer der Stadt für Solarenergie zu nutzen. Dazu sollen die Stadtwerke Bürgerenergieprojekte organisieren. Hausbesitzer, die ihre Dächer zur Verfügung stellen wollen erhalten ein Fullservice-Paket – von der Finanzierung, über Genehmigung bis hin zu Bau und Betrieb. Der erste, schnelle Schritt ist, die Stadtwerke zu beauftragen, diese Vertragsmodelle unterschriftsreif zu machen.“
10. Münsteraner*innen investieren in Münster
„Wir wollen, dass Münsteraner*innen in ihre Stadt investieren können. Sicherheit und Gemeinwohlorientierung, statt Renditemaximierung“, so Todeskino. „Auch das lässt sich schnell initiieren, indem man kommunale Gesellschaften wie Stadtwerke und Wohnungsgesellschaft, beauftragt, Energie- und Wohnungsgenossenschaften anzubieten und kulturelle Kooperationsmodelle initiieren.“
11. Altersgerechte Stadt schaffen
„Zur altersgerechten Stadt gehören Quartiere mit kurzen Wegen und Betreuung vor Ort ebenso wie freie Gehwege und lange Grünphasen für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen“, so Todeskino. „Ein erster Schritt ist es, Grünphasen an die Bedürfnisse älterer Menschen anzupassen und für barrierefreie Wege zu sorgen. Zugleich werden wir Wohnungen für alle Generationen und Lebenslagen schaffen. Hierzu gehören auch jährlich mindestens zehn neue Pflege-Wohngemeinschaften.“